Britisches Urteil stärkt Informationsrechte

LONDON. Am 24. Juli 2007 ist in Großbritannien erstmals ein Urteil auf der Grundlage der EU-Richtlinie zur Information und Konsultation ergangen.

Ein Arbeitsgericht in London („Employment Appeal Tribunal“) entschied auf Antrag der Gewerkschaft Amicus gegen den Zeitungsverlag Macmillan, eine Tochtergesellschaft der deutschen Holtzbrinck-Gruppe. Das britische Management weigert sich seit Jahren beharrlich, eine Arbeitnehmervertretung anzuerkennen und betriebswirtschaftliche Informationen offen zu legen. Da es zu keinem Abschluss einer betriebsindividuellen Regelung kam, leitete Amicus im März 2006 rechtliche Schritte ein.
Macmillan ignorierte jedoch den Spruch des Central Arbitration Committee, einer unabhängigen Schlichtungsstelle, die in solchen Angelegenheiten faktisch als erste arbeitsrechtliche Instanz agiert. Daher verurteilte das Londoner Gericht den Verlag zur Zahlung einer Strafe von 55.000 £ (81.400 €), Höchtstrafe wären 75.000 £ gewesen. www.euro-betriebsrat.de

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Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
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Aktion für Andrea Sahouri, USA

Mai 2020: Eine Reporterin im US-Bundesstaat Iowa geht mit der Berichterstattung über eine Black-Lives-Matter-Demonstration friedlich ihrer Arbeit nach. Doch als die Polizei die Kundgebung auflöst, gerät die Journalistin Andrea Sahouri ins Visier der Sicherheitskräfte. Es bleibt nicht nur bei einer Festnahme, sondern es kommt in der Folge sogar zu einer Anklage, die am 8. März 2021 verhandelt werden soll.
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Belarus: Razzien bei Journalisten und BAJ

In Belarus ging die Polizei heute mit landesweiten Razzien gegen Journalist*innen und Menschrechtsaktivist*innen vor. Auch die belarussische Journalistenvereinigung (BAJ) stand im Fokus der Behörden. „Es ist entsetzlich, mit welchen brutalen Methoden die belarussischen Behörden gegen Journalistinnen und Journalisten, Medien und Organisationen vorgehen, die deren Interessen vertreten. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite unserer Partnergewerkschaft BAJ und aller verfolgten Medienschaffenden“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann gegenüber M.
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BBC verliert weiter zahlende Kunden

Die British Broadcasting Corporation (BBC) in Großbritannien kämpft weiter mit ungewissen Zukunftsaussichten. Dabei geht es für den traditionsreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter in erster Linie um die ständig unter Beschuss stehende finanzielle Ausstattung. Die Einnahmen durch die Rundfunkgebühren sind eingebrochen. Gleichzeitig wird die BBC von rechtspopulistischer Konkurrenz eingekreist, während die Regierung weitere Einsparungen plant.
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