Britisches Urteil stärkt Informationsrechte

LONDON. Am 24. Juli 2007 ist in Großbritannien erstmals ein Urteil auf der Grundlage der EU-Richtlinie zur Information und Konsultation ergangen.

Ein Arbeitsgericht in London („Employment Appeal Tribunal“) entschied auf Antrag der Gewerkschaft Amicus gegen den Zeitungsverlag Macmillan, eine Tochtergesellschaft der deutschen Holtzbrinck-Gruppe. Das britische Management weigert sich seit Jahren beharrlich, eine Arbeitnehmervertretung anzuerkennen und betriebswirtschaftliche Informationen offen zu legen. Da es zu keinem Abschluss einer betriebsindividuellen Regelung kam, leitete Amicus im März 2006 rechtliche Schritte ein.
Macmillan ignorierte jedoch den Spruch des Central Arbitration Committee, einer unabhängigen Schlichtungsstelle, die in solchen Angelegenheiten faktisch als erste arbeitsrechtliche Instanz agiert. Daher verurteilte das Londoner Gericht den Verlag zur Zahlung einer Strafe von 55.000 £ (81.400 €), Höchtstrafe wären 75.000 £ gewesen. www.euro-betriebsrat.de

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Krankenhausreif geschlagen

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Der Gebetskreis „Wachet und Betet! Freiheit jetzt!“ der evangelischen Gemeinde in der Gethsemanekirche in Berlin-Prenzlauer Berg – bekannt geworden durch die täglichen Andachten für das 2017 in der Türkei inhaftierte Gemeindemitglied, den Menschenrechtler Peter Steudtner – zeigt gegenwärtig in einer kleinen Veranstaltungsreihe sehenswerte Filme aus der Türkei. Im Oktober laufen noch drei solche Streifen.
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Österreich: Eingriff in die Pressefreiheit

Ein Brief sorgt in Österreich für Aufsehen: Das FPÖ-geführte Innenministerium ließ den Polizeidienststellen des Landes letzte Woche eine „Handlungsempfehlung“ für den Umgang mit Medienanfragen zukommen. Danach soll unkritische Berichterstattung belohnt werden, kritische Tageszeitungen wie Der Standard oder Kurier und das Wochenblatt Falter sollten lediglich mit dem Nötigsten versorgt werden. Was bedeutet das für die Mediendemokratie in Österreich? Fragen an Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung Der Standard.
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