Das Ringen um Israels neue Rundfunkanstalt

Der Countdown für die neue israelische Rundfunkanstalt "Kan" läuft Screenshot: http://comingsoon.ipbc.org.il/

Die neu gegründete israelische Rundfunkanstalt soll eigentlich am 1. Januar 2017 ihre Arbeit aufnehmen – doch ob es dazu kommt, wird immer fraglicher. Ministerpräsident und Kommunikationsminister Benjamin Netanyahu will den Start am liebsten verhindern. Dagegen hielt bis vergangene Woche Finanzminister Moshe Kahlon an – doch der knickte jetzt ein. Am Donnerstag soll erneut verhandelt werden. Die neue Anstalt “Kan“ zählt derweil auf der Website den Countdown zum Start am 1. Januar 2017.

Der Weg schien 2014 gesetzlich geebnet: die israelische Rundfunkanstalt (Israeli Broadcasting Corporation, IBA) wird geschlossen. Der Grund: unrentabel, nicht effizient, zu sehr von der Politik beeinflusst. Die Lösung: Eine neue, schlankere Organisation namens Israeli Public Broadcasting Corporation (IPBC), im Volksmund „Kan“, die unabhängig und günstiger arbeiten soll. Jährliche Ausgaben von 740 Millionen Schekel (180,22 Millionen Euro) im Gegensatz zu 1 Milliarde bei der IBA.

Doch das große Vermächtnis von Kommunikationsminister Gilad Erdan bot alles andere als einen geebneten Weg. Jetzt, fünf Wochen vor dem Start von „Kan“ droht das jahrelange Hin- und Her rund um die Anstalt vollends zur Posse abzugleiten. Einer der größten Unterstützer, Finanzminister Moshe Kahlon (Kulanu-Partei), hat einen Rückzieher gemacht. Aus seinen Worten „Ich bin nicht bereit, aufzugeben und werde nicht davor zurückschrecken, ein Veto gegen die Regierung einzulegen“ wurde am vergangenen Dienstag: „Ich bin bereit die IBA zu erhalten sofern die Ausgaben zurückgefahren werden und die neu gegründete IPBC zu schließen.“ David Bitan (Likud-Partei von Netanyahu) reichte umgehend einen Knesset-Entwurf ein, in dem er argumentierte, dass der Wandel zu viel Geld koste und es besser wäre, eine neue übergeordnete Behörde für die drei staatlichen Sender das Armee-Radio, das Bildungsfernsehen und die Reste der IBA einzurichten.

Zu kritisch, zu unabhängig

"Kan" schon auf Facebook Screenshot: http://tinyurl.com/z82kw56
„Kan“ schon auf Facebook
Screenshot: http://tinyurl.com/z82kw56

Besonders Premierminister und Kommunikationsminister Benjamin (Bibi) Netanyahu macht keinen Hehl daraus, dass er den Start am liebsten verhindern will. Dabei kann man davon ausgehen, dass es Bibi beim Thema Rundfunkanstalt weniger um die Budgetfrage oder den Inhalt geht – es ist die heikle Frage des Managements. Denn in der alten IBA hatte die Regierung Mitspracherecht. In der neuen Sendeanstalt nicht. Die neue Organisation soll – allen voran – frei von politischer und gewerkschaftlicher Einflussnahme arbeiten. Ergo befürchtet Netanyahu, dass „Kan“ zu unabhängig und kritisch werden könnte.

Gegen den Vorwurf, dass die IBA nicht unabhängig arbeite, wehren sich die Journalist_innen der Rundfunkanstalt. „Es wurde immer versucht, politisch Einfluss auf die Arbeit zu nehmen, aber bei der IBA sind nur professionelle Journalisten, die unabhängig arbeiten“, betont Hike Grossmann, Vorsitzender des Journalisten-Komitees der IBA. Die Integrität seiner Leute sei nie eine Frage gewesen, beteuert Grosman. Und IBA-Journalist Shaike Kormanik fügt hinzu, dass „wir paradoxerweise in den vergangenen vier Jahren wirklich relativ unabhängig arbeiten konnten.“

Die neue Rundfunkanstalt mit einem unabhängigen Gremium für die Auswahl der Senderleitung unter dem Vorsitz von Gil Omer und der Geschäftsführung von Eldad Koblenz würde politischen Einfluss sicherlich nicht leichter machen. Genau das macht Netanyahus Kulturministerin Miri Regev Sorgen: „Warum sollten wir eine neue Rundfunkanstalt bilden, wenn wir sie nicht kontrollieren können?“ Markige Worte für ein Land, dessen Premierminister immer wieder die Demokratie betont. Als Konsequenz hat die US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House ihre Einschätzung zur Pressefreiheit in Israel erstmals von „frei“ auf „teilweise frei“ heruntergestuft.

Und die Israelis?

Protestseite auf Facebook Sreenshot: https://www.facebook.com/adkanil/
Protestseite auf Facebook
Sreenshot: https://www.facebook.com/adkanil/

Während wohl keiner etwas dagegen hat, dass die jährliche Rundfunkgebühr von 75 Euro für die IBA abgeschafft und auf den Staat umverteilt wird, regt sich immer mehr Protest gegen ein Aus von „Kan“. Es wird mit Schildern protestiert, auf denen eine Hand und die Worte ‚Ad Kan‘ stehen, ein Wortspiel mit dem Rufnamen der neuen Rundfunkanstalt. Übersetzt heißt das: “bis hier“ – im übertragenen Sinne: „es reicht“.

In der Zwischenzeit bleiben die rund 1000 Mitarbeiter der alten IBA verunsichert zurück. Wie es im neuen Jahr weitergeht, ist unklar. 300 Stellen wurden bereits gekündigt. Und bei Kan? 150 Leute wurden bisher von der IBA übernommen, aktuell sind 535 Mitarbeiter eingestellt, bis Jahresende sollen es 700 werden. Gleichzeitig wird in der neuen Rundfunkanstalt emsig vorbereitet: Laut Medienberichten wurden bereits bis zu 30 Millionen Euro in Eigenproduktionen investiert. Neue Studios in Jerusalem, Tel Aviv, Beerscheba und Modiin werden gebaut. In den Interimsräumen in Modiin wird bereits produziert: „Kann“ sendet jetzt schon kurze Beiträge auf Facebook und wird nicht müde zu betonen, dass „wir technisch, logistisch und ausstattungsmäßig bereit sein werden rund um die Uhr an sieben Tagen pro Woche Fernsehen, Radio und digital zu produzieren.“ Bis es soweit ist, ist über die gesamte Homepage ein riesiger Countdown-Zähler eingerichtet, der die Tage bis zum 1. Januar 2017 zählt.

 

nach oben

weiterlesen

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
mehr »

USA und EU behindern „Fair Use“ in Südafrika

Um den Zugang zu Bildung und Informationen gerechter zu gestalten, wollte sich Südafrika ein neues Urheberrecht geben. Nach jahrelangen Konsultationen verabschiedete das Parlament in Kapstadt die Gesetzesnovelle schließlich im März 2019. "Ein exzellentes Gesetz", urteilten zivilgesellschaftliche Organisationen. Allein: In Kraft ist die Novelle noch immer nicht - was maßgeblich daran liegt, dass die USA und die EU Südafrika Daumenschrauben angelegt haben.
mehr »

Demokraten in der Türkei unterstützen

"Ich weiß nicht, ob wir noch einmal in dieser Form zu Ihnen sprechen können”, sagte der Journalist Aydın Engin, der aus der Türkei per Video zugeschaltet war. Das KulturForum TürkeiDeutschland und zahlreiche Unterstützer*innen informierten am 6. Oktober über die Menschenrechtssituation am Bosporus, forderten Solidarität mit den Demokraten in der Türkei und von der Bunderegierung energische Maßnahmen zu ihrer Unterstützung.
mehr »

Medienausgrenzung in Großbritannien

Das britische Verteidigungsministerium will nicht mehr mit der regierungskritischen Onlinepublikation „Declassified UK“ reden. Zuvor hatten deren Investigativjournalist*innen zahlreiche Skandale rund um dieses Ministerium aufgedeckt. Die britische Journalist*innengewerkschaft NUJ ist „not amused“ und zeigt sich in einer Stellungnahme gegenüber „Declassified UK“ „sehr besorgt“. Es dürfe keine Liste „verbotener Medien“ seitens britischer Behörden oder Ministerien für eine „selektive Beantwortung“ von Medienanfragen geben, so der stellvertretende NUJ-Generalsekretär Seamus Dooley.
mehr »