Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat die Entscheidung eines britischen Gerichts zur Auslieferung von Julian Assange kritisiert. Das sei eine weitere Absage an fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien. Die endgütige Entscheidung trifft nun die britische Innenministerin Priti Patel. Damit wird die Überstellung des Wikileaks-Gründers an die USA immer wahrscheinlicher.
„Dieser Umgang eines demokratischen Staats mit einer Person, die Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, ist beschämend und verurteilungswürdig“, erklärte dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann. „Wir fordern die britische Innenministerin auf, dem ein Ende zu setzen und der Auslieferung nicht zuzustimmen.“
Damit könne sie großen Schaden für das Ansehen Großbritanniens und für Menschenrechte wie die Pressefreiheit abwenden. „In Zeiten, in denen es sich immer mehr Staaten weltweit zur Aufgabe machen, Journalistinnen und Journalisten sowie Whistleblower zu verfolgen, um die Menschen in ihren Ländern von unabhängigen Informationen abzuschneiden, wäre die Auslieferung von Julian Assange ein katastrophales Signal. Bei der Verteidigung unserer demokratischen Werte darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden“, mahnte Hofmann.
Die US-Justiz wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten gefährdet zu haben. Seit etwa zwei Jahren läuft der Rechtsstreit um seine Auslieferung. Im Falle einer Verurteilung drohen Assange 175 Jahre Haft.