Drei Jahre Haft für Cumhuriyet-Journalist

Der Online-Chef der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Oguz Güven, ist heute wegen „Terrorpropaganda“ zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Außerdem soll er laut Gerichtsurteil die Methoden der kurdischen Arbeiterpartei PKK gutgeheißen haben, berichtet Cumhuriyet auf ihrer Website. Der Prozess gegen 18 weitere Mitarbeiter der Zeitung soll am 25. Dezember fortgesetzt werden. Güven war im Mai in Istanbul verhaftet worden. Grund war eine Meldung über den Unfalltod eines Staatsanwalts, der nach dem Putschversuch im Sommer 2016 in die Prozesse gegen die angeblichen Gülen-Anhänger involviert gewesen war. Güven hatte die Nachricht über den Twitter-Account der Cumhuriyet verbreitet und war daraufhin wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen worden, da die Meldung die Putschgegner herabgewürdigt hätte.

Der Prozess gegen 18 weitere Mitarbeiter von Cumhuriyet war zuletzt am 31. Oktober fortgesetzt worden. Vier von ihnen sitzen derzeit noch in Untersuchungshaft: Chefredakteur Murat Sabuncu, Herausgeber Akin Atalay, der Investigativjournalist Ahmet Sik und der Buchhalter Yusuf Emre Iper. Auch ihnen wird Unterstützung der Gülen-Bewegung sowie der PKK vorgeworfen.

Insgesamt sind in der Türkei nach Angaben der Plattform für Pressefreiheit P24 noch 155 Journalist_innen inhaftiert. Darunter auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu, deren Prozess am 18. Dezember in Istanbul fortgesetzt wird.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Riesa: Einschränkung der Pressefreiheit

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beobachtete am vergangenen Samstag die Demonstrationen in Riesa rund um den AfD-Parteitag. Ziel der Beobachtung war der Schutz der Presse- und Berichterstattungsfreiheit sowie der Aufdeckung potenzieller Gefährdungen für Journalist*innen. Insgesamt mehr als sieben Stunden war die dju während der zahlreichen Demonstrationen vor Ort. Die Gewerkschaft übt nun insbesondere gegenüber der Polizei Kritik am Umgang mit Journalist*innen und an der Einschränkungen der Pressefreiheit während des Einsatzes.
mehr »

Ampelbilanz: Von wegen Fortschritt

"Mehr Fortschritt wagen" wollte die Ampel-Regierung laut Koalitionsvereinbarung von 2021 – auch in der Medienpolitik. Nach der desaströsen medienpolitischen Bilanz der vorausgegangenen Großen Koalition, so die Hoffnung, konnte es nun eigentlich nur besser werden. Von wegen. Die meisten der ohnehin wenig ambitionierten Vorhaben der Ampel blieben im Parteiengezänk auf der Strecke. Für den gefährdeten Lokal- und Auslandsjournalismus bleibt weiterhin vieles im Unklaren.
mehr »

Österreichs Rechte greift den ORF an

Eines muss man Herbert Kickl lassen – einen Hang zu griffigen Formulierungen hat er: „Die Systemparteien und die Systemmedien gehören zusammen, das ist wie bei siamesischen Zwillingen,“ sagte der FPÖ-Spitzenkandidat auf einer Wahlkampfveranstaltung im September. „Die einen, die Politiker, lügen wie gedruckt, und die anderen drucken die Lügen. Das ist die Arbeitsteilung in diesem System“. Seinen Zuhörenden legte Kickl mit seinen Worten vor allem eins nahe: Die rechte FPÖ könne dieses dubiose System zu Fall bringen oder zumindest von schädlichen Einflüssen befreien.
mehr »

Filmtipp: September 5 – Olympiattentat 1972

Einen ungewöhnlichen Blick auf das Olympia-Attentat 1972 in München zeigt Tim Fehlbaum in seinem neuen Film "September 5 – The Day Terror Went Live". Die Ereignisse, die zu dem Tod von elf Mitgliedern der israelischen Delegation und fünf palästinensischer Geiselnehmer führten, wird ausschließlich aus der Perspektive von TV-Journalisten geschildert, die zu der Zeit in der Sportredaktion des Fernsehsenders ABC arbeiteten.  Der Film kommt am 9. Januar in die deutschen Kinos.
mehr »