Ein Jahr nach dem Aus von ERT

Kampf für einen neuen öffentlich-rechtlichen Sender mit Vollprogramm

Auch ein Jahr danach ist die plötzliche Schließung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ERT in Griechenland nicht vergessen. Zum ersten Jahrestag der Entlassung von mehr als 2.600 Medienarbeitern versammelten sich am 11. Juni tausende Menschen vor der Athener Sendezentrale, in dem mittlerweile die Nachfolgeanstalt NERIT residiert.

Mehrere hundert der entlassenen ERTianer produzieren seit damals bis heute in Eigenregie und mit äußerst prekären Mitteln ein vollwertiges Radio- und Fernsehprogramm. Ausgestrahlt wird es von Radiostationen überall im Land, analog vom immer noch besetzten Sender der ehemaligen ERT in Thessaloniki und über Internet. Letzteres aus Büros auf äußerst beschränktem Raum in Athen, genau gegenüber dem riesigen Gebäude der einstigen ERT.

Der Vorsitzende von SYRIZA, Alexis Tsipras, auf der Kundgebung am 11. Juni Foto: Heike Schrader
Der Vorsitzende von SYRIZA,
Alexis Tsipras, auf der
Kundgebung am 11. Juni
Foto: Heike Schrader

„Es geht nicht nur um die ERT, es geht um die Demokratie“, meint Vagia Baladaki, an die Empörung erinnernd, die die Hals über Kopf-Schließung der einzigen nicht von privaten Kapitalinteressen regierten Sendeanstalt des Landes in der Bevölkerung ausgelöst hatte. Die junge ehemalige Verwaltungsangestellte der ERT arbeitet seit ihrer Entlassung für den Sender der Widerständigen ertopen.com. „Wir produzieren mit hohem persönlichen Einsatz und unseren marginalen eigenen Mitteln“, erläutert Baladaki. „Ohne die Hilfe der Branchengewerkschaft POSPERT wäre das nicht zu machen.“ POSPERT vertritt alle bei den Radio- und Fernsehanstalten des Landes Angestellten bis auf die anderweitig organisierten Journalisten und war 2013 von Anfang an federführend im Kampf der 2.656 über Nacht Entlassenen für ihre Wiedereinstellung und die Wiederinbetriebnahme der ERT. Eine Klage der POSPERT gegen die Schließung hatte zunächst Erfolg. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes urteilte, dass eine ersatzlose Schließung der einzigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt nicht verfassungskonform sei. Doch die Regierung reagierte mit der Inbetriebnahme eines Übergangssenders, der aus den Räumen eines privaten Studios ein auf Archivfilme (Konserven) und eine Nachrichtensendung am Tag beschränktes Programm ausstrahlte. Erst kurz vor den Europawahlen im Mai nahm dann die eigentliche Nachfolgeanstalt NERIT (Nea Elliniki Radiofonia, Internet kai Tileorasi, Neues Griechisches Radio, Internet und Fernsehen) die Arbeit auf. Auch ihr Programm beschränkt sich derzeit noch auf wenige Nachrichten- und Magazinsendungen sowie die Ausstrahlung von Filmen und Dokumentarsendungen aus Archivbeständen. Auf einem Sportkanal werden neben den Übertragungen der Fussballweltmeisterschaft in Brasilien vor allem alte Spiele gezeigt.
Doch nicht nur die dürftige Programmausstattung der neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt bietet Anlass zur Kritik an NERIT. Nur wenige hundert der vormals ERT-Angestellten haben hier wieder Brot und Arbeit gefunden. Die meisten von ihnen mit befristeten Verträgen zu geringen Löhnen, was insbesondere die Journalisten hinsichtlich der Inhalte ihrer Arbeit erpressbar macht. Die Hauptnachrichtensendung am Abend könnte, was die Auswahl der Themen und Ausrichtung der Kommentare angeht, jedenfalls in etwa so auch von der Pressestelle der Regierung fabriziert worden sein.
Auch die Struktur der Sendeanstalt legt Zweifel an ihrer Unabhängigkeit nahe, denn die gesamte Führungsspitze von NERIT wird von einem der griechischen Regierung unterstehenden Gremium bestimmt. Damit wird Vetternwirtschaft bei Stellen- und Auftragsvergabe sicher kein Riegel vorgeschoben. Dabei war es genau die Verstrickung in Korruption und Parteiinteressen gewesen, die Ministerpräsident Antonis Samaras vor einem Jahr als Begründung für die Schließung der ERT angeführt hatte. Doch diese war von eben jener Regierung zu verantworten gewesen, die sie nun anprangerte.
„Wenn die Schließung der ERT wirklich der Rettung unseres verschuldeten Landes gedient hätte, wären wir sogar damit einverstanden gewesen“, fasst Vagia Baladaki die Kritik am staatlichen Umgang mit der Frage nach unabhängigen Medien zusammen. Und deswegen geht es ihr und ihren Kollegen auf der Protestdemonstration auch weniger um die immer noch ausstehende Bezahlung der Abfindungen, sondern nach wie vor um die Wiedereinrichtung einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, die diesen Namen auch verdient. Unterstützt werden die Widerstandleistenden dabei von einer breiten Koalition aus den Reihen der Oppositionsparteien im griechischen Parlament. „Ein Jahr danach hat sich gezeigt, dass es leicht ist, etwas zu zerstören, aber viel schwieriger, etwas Neues und Besseres an seiner Stelle aufzubauen“, erklärte ein Sprecher der sozialdemokratischen DIMAR, die aufgrund der ERT Schließung vor einem Jahr aus der Regierungskoalition ausgestiegen war. Und der Vorsitzende der linken und größten Oppositionspartei SYRIZA, Alexis Tsipras, versprach im Falle einer Regierungsübernahme die ehemalige Sendeanstalt mit all ihren Angestellten wieder in Betrieb zu nehmen.

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