Entscheidende Phase bei neuer EU-Fernsehrichtlinie

Vom 11. bis 14. Dezember soll die erste Lesung im Europa-Parlament über die neue EU-Fernsehrichtlinie stattfinden, die künftig „Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste“ heißt. Fast 1000 Änderungsvorschläge zum Entwurf der EU-Kommission lassen ein langwieriges Verfahren erwarten – dabei drängt die Zeit, denn der Markt verändert sich durch die schnelle Digitalisierung erheblich.

Deshalb will Deutschland, das im ersten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, die Einigung vorantreiben – zur Not unter Abstrichen an den bislang von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Forderungen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundesrat Anfang November auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz. Kompromisse sind u.a. denkbar bei der bislang strikten Ablehnung der begrenzten Erlaubnis für Produktplatzierung, mit der Deutschland ziemlich allein da steht. Eine sehr gute Übersicht sowie Details zum aktuellen Stand und zu möglichen Kompromissen finden sich auf der Website der Abgeordneten Ruth Hieronymi (ww. Hieronymi.de). Die Haltung der Bundesregierung hat der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, in einem Brief an alle deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments skizziert. Darin plädiert er u.a. für die Ausweitung der EU-Fernsehrichtlinie auf audiovisuelle Mediendienste, verstärkten kontinentalen Jugendschutz und flexiblere Werberegeln.

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Pressefreiheit im Fokus der Fotografen

Jährlich zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint ein neuer Band „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Bücher zeigen seit fast drei Jahrzehnten eindrucksvoll, wie wichtig das Einfordern dieses Menschenrechts und die mutige Arbeit von Journalist*innen weltweit sind. Der aktuelle Band ist weitgehend vorbereitet. Zu den Druckkosten kann noch bis 16. April mit Spenden beigetragen werden.
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Estland: Offenes WLAN auch im Wald

Ein Internetanschluss gilt als Grundrecht, den Breitbandzugang sichert die Verfassung des Landes. Offenes WLAN gibt es nicht nur in der Hauptstadt Tallinn. In den kleinsten Dörfern wird digital agiert, selbst in den estnischen Wäldern kann man mit Netz rechnen. Das baltische Land verspricht eine WLAN-Abdeckung von 99 Prozent. Mit 1,4 Millionen Einwohnern ist Estland gerade so groß wie München, vom dortigen Digitalisierungsniveau kann man in Deutschland nur träumen. Doch noch nicht alles läuft rund im Digitalstaat Estland.
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Corona wirkt als Test für Menschenrechte

Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von Menschen unmittelbar oder mittelbar verschlechtert, stellt Amnesty International im weltweiten Menschenrechts-Report 2020/21 fest. In vielen Teilen der Welt hätten die Pandemie und ihre Folgen im letzten Jahr die Auswirkungen von Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Auch für Deutschland wird Handlungsbedarf ausgemacht.
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Iowa: Freispruch für US-Journalistin

Die US-amerikanische Zeitungsreporterin Andrea Sahouri wurde im Mai 2020 am Rande einer Black-Lives-Matter-Demonstration in Iowa vorübergehend festgenommen und später wegen einer angeblichen Störung von Amtshandlungen angeklagt. Knapp zehn Monate nach ihrer vorübergehenden Festnahme wurde endlich Recht gesprochen: Denn im März 2021 entschied ein Gericht in Iowa, dass Andrea Sahouri unschuldig ist und keine Amtshandlungen der Polizei gestört hat.
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