Entscheidende Phase bei neuer EU-Fernsehrichtlinie

Vom 11. bis 14. Dezember soll die erste Lesung im Europa-Parlament über die neue EU-Fernsehrichtlinie stattfinden, die künftig „Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste“ heißt. Fast 1000 Änderungsvorschläge zum Entwurf der EU-Kommission lassen ein langwieriges Verfahren erwarten – dabei drängt die Zeit, denn der Markt verändert sich durch die schnelle Digitalisierung erheblich.

Deshalb will Deutschland, das im ersten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, die Einigung vorantreiben – zur Not unter Abstrichen an den bislang von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Forderungen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundesrat Anfang November auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz. Kompromisse sind u.a. denkbar bei der bislang strikten Ablehnung der begrenzten Erlaubnis für Produktplatzierung, mit der Deutschland ziemlich allein da steht. Eine sehr gute Übersicht sowie Details zum aktuellen Stand und zu möglichen Kompromissen finden sich auf der Website der Abgeordneten Ruth Hieronymi (ww. Hieronymi.de). Die Haltung der Bundesregierung hat der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, in einem Brief an alle deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments skizziert. Darin plädiert er u.a. für die Ausweitung der EU-Fernsehrichtlinie auf audiovisuelle Mediendienste, verstärkten kontinentalen Jugendschutz und flexiblere Werberegeln.

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Wegen Online-Videos aus Wuhan verurteilt

Aktion für Bürgerjournalistin Zhang Zhan in China: Mit ihrer Kamera hat Zhang Zhan seit Februar 2020 über den Ausbruch der Corona-Pandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Die chinesischen Behörden haben diese Transparenz unterbunden und bestraft. Im Mai 2020 wurde die Journalistin inhaftiert, im Dezember kam es noch schlimmer für sie.
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Medien in Washington massiv angegriffen

Washington bot in der letzten Nacht ein Bild der Gewalt und des Chaos. Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump hatten das Kapitol, Sitz des US-Parlaments, gestürmt. Dort sollten zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zertifiziert werden. Die Sitzung wurde abgebrochen. Jüngsten Berichten zufolge gab es vier Tote und mindestens 50 Festnahmen. Medien wurden massiv von radikalen Protestierern attackiert.
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Briten liefern Assange nicht an die USA aus

Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgelehnt. Das sorgte zunächst bei vielen Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen für Erleichterung. „Die Entscheidung für eine Auslieferung wäre einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats gleichgekommen und hätte verheerende Folgen nicht nur für Julian Assange, sondern für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit“, erklärte dazu Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
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Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Der türkische Journalist Can Dündar ist am 23. Dezember zu einer mehr als 27jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Terrorunterstützung und Spionage, heißt es in dem Urteil der 14. Istanbuler Strafkammer. ver.di zeigte sich „schockiert und fassungslos“ angesichts des Urteils. Es habe „nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist die politische Entscheidung eines Willkürregimes", sagte Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.
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