Entscheidende Phase bei neuer EU-Fernsehrichtlinie

Vom 11. bis 14. Dezember soll die erste Lesung im Europa-Parlament über die neue EU-Fernsehrichtlinie stattfinden, die künftig „Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste“ heißt. Fast 1000 Änderungsvorschläge zum Entwurf der EU-Kommission lassen ein langwieriges Verfahren erwarten – dabei drängt die Zeit, denn der Markt verändert sich durch die schnelle Digitalisierung erheblich.

Deshalb will Deutschland, das im ersten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, die Einigung vorantreiben – zur Not unter Abstrichen an den bislang von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Forderungen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundesrat Anfang November auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz. Kompromisse sind u.a. denkbar bei der bislang strikten Ablehnung der begrenzten Erlaubnis für Produktplatzierung, mit der Deutschland ziemlich allein da steht. Eine sehr gute Übersicht sowie Details zum aktuellen Stand und zu möglichen Kompromissen finden sich auf der Website der Abgeordneten Ruth Hieronymi (ww. Hieronymi.de). Die Haltung der Bundesregierung hat der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, in einem Brief an alle deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments skizziert. Darin plädiert er u.a. für die Ausweitung der EU-Fernsehrichtlinie auf audiovisuelle Mediendienste, verstärkten kontinentalen Jugendschutz und flexiblere Werberegeln.

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Facebook: Geheime Blacklist öffentlich

Facebook hat 968 Gruppen identifiziert, die sich als "militante soziale Bewegungen" klassifizieren lassen. Sie sind Teil einer größeren schwarzen Liste des Konzerns, auf der gefährliche Individuen und Organisationen stehen. Wer genau darauf zu finden ist, war bislang streng geheim. Doch die US-Non-Profit-Nachrichtenseite "The Intercept" hat nun die komplette interne Liste veröffentlicht und fordert vom Social-Media-Primus mehr Transparenz ein.
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Bolivien: Geldwäsche und der Quellenschutz

Lange musste sich Bolivien den Vorwurf gefallen lassen, dass Geldwäsche dort leichter sei als in anderen Ländern. Nun versucht die Regierung von Luis Arce, gesetzlich nachzubessern. Doch gegen einige zentrale Inhalte des „Gesetzes gegen die Legitimierung unrechtmäßiger Gewinne“ laufen auch Boliviens Journalistenverbände Sturm. Ihnen geht es um den Quellenschutz, der durch einen Paragraphen in Frage gestellt wird. Anderen Akteuren um handfeste Vorteile.
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DW-Korrespondenten werden aufgenommen

Die Städte Köln und Bonn unterstützen die Deutsche Welle (DW) bei der Unterbringung von Korrespondenten und ihrer Familien aus Afghanistan. Der Deutschen Welle war es bereits vor rund zwei Wochen gelungen, zehn ihrer Journalisten und deren Familien aus Afghanistan zu evakuieren. Nun stellen die Städte am Rhein den Journalisten und ihren Familien Unterkünfte zur Verfügung, bis die Deutsche Welle Wohnungen für sie gefunden hat.
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TeleMadrid in Regierungshand

Seit Sommer herrscht bei TeleMadrid Personenkult pur. Der öffentliche Fernsehkanal der spanischen Hauptstadtregion folgt der Chefin der Regionalregierung Isabel Díaz Ayuso auf Schritt und Tritt. Da kann es schon mal vorkommen, dass etwa anlässlich der Verleihung eines Preises an sie in Italien, ein ganzes Team mitfliegt und das Studio, in dem der Sprecher die vermeintlichen Errungenschaften seiner Regierungschefin lobt, gleich mit vier riesigen Bildschirmen versehen ist, die alle unterschiedliche Bilder von Ayuso zeigen.
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