Europäische Charta für Pressefreiheit

Eine „Europäische Charta für Pressefreiheit“ haben 46 Chefredakteure und leitende Journalisten aus 19 Ländern am 25. Mai in Hamburg verabschiedet. Sie formuliert „Grundsätze für die Freiheit der Medien gegenüber staatlichen Eingriffen, insbesondere für den Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern sowie für den freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und ausländischen Informationsquellen“.

Die Charta soll bei der EU-Kommission in Brüssel notifiziert werden, „um ihr in der Gemeinschaft Geltung zu verschaffen und ihre Anerkennung zur Bedingung bei den EU-Erweiterungsverhandlungen zu machen“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung der Initiatoren. „Journalisten in allen Teilen Europas sollen sich bei Konflikten mit dem Staat und staatlich beeinflussten Institutionen darauf berufen und Unterstützung ihrer ausländischen Kollegen einfordern können.“
An der Hamburger Konferenz, die von den Verlagen Gruner+Jahr und Axel Springer gemeinsam unterstützt wurde, nahmen auch Journalisten aus Nicht- EU-Ländern teil, darunter aus Russland, Weißrussland, Serbien und der Türkei. Die Initiative für die Charta ging von dem Stern-Journalisten Hans-Ulrich Jörges aus. Die Charta kann im Internet unter www.pressfreedom.eu von weiteren europäischen Journalisten und Medien unterzeichnet werden.

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Wegen Online-Videos aus Wuhan verurteilt

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Der türkische Journalist Can Dündar ist am 23. Dezember zu einer mehr als 27jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Terrorunterstützung und Spionage, heißt es in dem Urteil der 14. Istanbuler Strafkammer. ver.di zeigte sich „schockiert und fassungslos“ angesichts des Urteils. Es habe „nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist die politische Entscheidung eines Willkürregimes", sagte Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.
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