Finanzierung von Arte weiter gewährleisten

Die Finanzierung des deutsch-französischen Gemeinschaftssenders Arte muss weiterhin in voller Höhe gewährleistet werden. Das fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am 15. Juli in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Anlass ist die Abschaffung des Rundfunkbeitrags in Frankreich, der durch eine staatliche Finanzierung in bisher nicht bekannter Höhe ersetzt werden soll. Äußerungen des französischen Präsidenten lassen massive Einsparungen gegenüber dem jetzigen Rundfunkbeitrag befürchten.

„Damit ist auch der französische 50-Prozent-Anteil am Arte-Etat gefährdet“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Wir brauchen mehr Europa, in dem ein französisch-deutscher Gemeinschaftssender ein Kanal für kulturelle Vielfalt und transnationale Verbundenheit ist. Arte sendet ein von hochqualifizierten Beschäftigten aus beiden Ländern erstelltes und auf beiden Rheinseiten geschätztes Programm. Ein Stellenabbau in Redaktionen und Abstriche im Programm müssen unbedingt verhindert werden“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. 

Eine Aufstockung des deutschen Anteils am Arte-Etat ist durch den Zwischenstaatlichen Vertrag ausgeschlossen, der die paritätische Finanzierung des Senders vorschreibt. „Das wäre auch politisch fatal“, so der DJV-Vorsitzende, „weil Deutschland und Frankreich in jeder Hinsicht zu gleichen Teilen an Arte beteiligt bleiben müssen.“ 

Christoph Schmitz sieht in der staatlichen Alimentierung die Gefahr, dass aus der Administration in Paris und nach der politischen Farbe von Regierungsparteien Einfluss auf das Programm genommen werden könnte. Leider gebe es dafür genügend negative Beispiele in Europa. „Wir fordern generell eine hierzulande durch ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantierte Unabhängigkeit und Staatsferne des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks sowie des privatwirtschaftlichen Rundfunks und der Presse.“ 

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