Finanzierung von Arte weiter gewährleisten

Die Finanzierung des deutsch-französischen Gemeinschaftssenders Arte muss weiterhin in voller Höhe gewährleistet werden. Das fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am 15. Juli in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Anlass ist die Abschaffung des Rundfunkbeitrags in Frankreich, der durch eine staatliche Finanzierung in bisher nicht bekannter Höhe ersetzt werden soll. Äußerungen des französischen Präsidenten lassen massive Einsparungen gegenüber dem jetzigen Rundfunkbeitrag befürchten.

„Damit ist auch der französische 50-Prozent-Anteil am Arte-Etat gefährdet“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Wir brauchen mehr Europa, in dem ein französisch-deutscher Gemeinschaftssender ein Kanal für kulturelle Vielfalt und transnationale Verbundenheit ist. Arte sendet ein von hochqualifizierten Beschäftigten aus beiden Ländern erstelltes und auf beiden Rheinseiten geschätztes Programm. Ein Stellenabbau in Redaktionen und Abstriche im Programm müssen unbedingt verhindert werden“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. 

Eine Aufstockung des deutschen Anteils am Arte-Etat ist durch den Zwischenstaatlichen Vertrag ausgeschlossen, der die paritätische Finanzierung des Senders vorschreibt. „Das wäre auch politisch fatal“, so der DJV-Vorsitzende, „weil Deutschland und Frankreich in jeder Hinsicht zu gleichen Teilen an Arte beteiligt bleiben müssen.“ 

Christoph Schmitz sieht in der staatlichen Alimentierung die Gefahr, dass aus der Administration in Paris und nach der politischen Farbe von Regierungsparteien Einfluss auf das Programm genommen werden könnte. Leider gebe es dafür genügend negative Beispiele in Europa. „Wir fordern generell eine hierzulande durch ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantierte Unabhängigkeit und Staatsferne des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks sowie des privatwirtschaftlichen Rundfunks und der Presse.“ 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Quartalsbericht liegt vor

Einen detaillierten Blick auf das Mediengeschehen gibt der neue Quartalsbericht. Er speist sich aus den Auswertung von Internetseiten, Zeitungen, Fachzeitschriften, Informationsdiensten, Verbands- und Unternehmenspublikationen. Im Frühjahr nun hat das Internet erstmals das Fernsehen als wichtigste Quelle für „News“ abgelöst. Die gedruckten Auflagen der Pressemedien gehen weiter zurück, die Digitalumsätze legen zu. Fest steht außerdem, Zeitungen erhalten keine Zustellförderung. 
mehr »

Tarifverhandlungen: Unfaire Forderungen

Für die zweite Tarifverhandlungsrunde mit der dju in ver.di hatte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ein Angebot zu Tariferhöhungen angekündigt. Doch der Verband legte am 25. Juli in Frankfurt am Main keine konkreten Zahlen vor. Die Tarifverhandlungen hatten am 27. Mai begonnen. Die dju in ver.di fordert zwölf Prozent mehr für Gehälter und Honorare. Damit soll der eingetretene Reallohnverlust ausgeglichen werden.
mehr »

Recherchen für die Demokratie

Die Uhr tickt – politisch und ökologisch. „Der Ton wird rauer, die Angriffe intensiver“, so NDR-Intendant Joachim Knuth im Begrüßungsgespräch mit Daniel Drepper, dem Vorsitzenden der Journalist*innenvereinigung Netzwerk Recherche (NR), die ihre Jahreskonferenz unter das Motto stellte: „Now is the time. Recherchen für die Demokratie“. Etwa 900 Teilnehmende trafen sich beim NDR Fernsehen in Hamburg zu Austausch und Debatte über die Rolle der Medien in Zeiten des politischen Rechtsrucks und der Klimakrise. 
mehr »

Renaissance einer Redaktion in Guatemala

Am 15. Mai 2023 stellte Guatemalas investigative Tageszeitung „elPeriódico“ ihr Erscheinen ein. Rund ein Jahr später sind die Köpfe hinter dem linken Leitmedium mit dem Online-Portal „eP Investiga“ wieder da. Die beiden Buchstaben eP erinnern an den alten Titel des Blattes, das sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hatte. Offiziell gibt es keine Verbindung zur Familie Zamora und dem nach wie vor in Haft sitzenden Zeitungsgründer José Rubén Zamora. Allerdings tritt das investigative Portal für sein journalistisches Credo ein. 
mehr »