Die „Freiheit“ kommt per Satellit

Verwaist - TV Doschd stellte die Arbeit nach Androhung der Schließung ein. Bald könnte der Sender über Eutelsat in Russland wieder zu empfangen sein. Foto: picture alliance / Dmitry Golubovich

Mit der Plattform „Swoboda“ (Freiheit) über den Satellitenbetreiber Eutelsat will Reporter ohne Grenzen (RSF) den Menschen in Russland unabhängige Informationen zugänglich machen. Die internationale Nichtregierungsorganisation will den Service „in den kommenden Wochen“ starten, teilte sie in Paris mit. Der Vertrag mit dem französischen Eutelsat wurde 7. November unterzeichnet. Ziel sei es, „eine vielfältigere Medienlandschaft zu fördern“ und der staatlichen Propaganda etwas entgegenzusetzen, erklärte die Organisation. 

Wer sich in Russland frei und nicht aus Kreml-Sicht – etwa zum Ukraine-Krieg – informieren möchte, hat es schwer. Hier will RSF mit Hilfe von Eutelsat und dem neuen Angebot Abhilfe schaffen. Ab wann genau, steht noch nicht fest. Aber über „Swoboda“ könnten Inhalte „unabhängiger Medien zu den Menschen übertragen werden, die ihr Recht auf Information bislang nicht nutzen können“, so RSF-Generalsekretär Christophe Deloire. Mit dem ehrgeizigen Projekt solle die Logik der Propaganda umgekehrt werden

So sollten unter anderem die Angebote gebündelt werden, die seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht mehr Russland senden können wie etwa der Sender Doschd. Viele der bisher vorgesehen Angebote hätten derzeit ihren Platz auf YouTube gefunden. RSF wolle die Ausspielung der Inhalte unter Einhaltung höchster journalistischer Standards sicherstellen. Spezielle Medien- und Ethik-Komitees sollen das Paket zusammenstellen und auf journalistische Standards überprüfen.

Vorausgegangen war ein langes Ringen mit Eutelsat. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges bemühte sich die Initiative Denis Diderot, dass der Satellitenbetreiber nicht mehr Putins Progandasender verbreitet. Doch Eutelsat erklärte sich zunächst für Inhalte nicht zuständig. Das Russland-Geschäft bringt rund sechs Prozent des Eutelsat-Umsatzes. RSF in Berlin gibt an, dass von rund 60 Millionen russischen Haushalten etwa 24 Millionen Satellitenempfang haben. Die Diderot-Initiative zur Förderung des freien Informationsflusses ohne Kriegspropaganda und Desinformation schaltete RSF ein. Auf Druck der Organisation beschäftigte sich die französische Medienaufsicht mit dem Sachverhalt und griff im vergangene Dezember durch. 

Reporter ohne Grenzen führt Russland auf Platz 164 in der Rangliste der Pressefreiheit, die 180 Länder auflistet. Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine wurde die Pressefreiheit in Russland weiter eingeschränkt, Journalistinnen und Journalisten festgenommen oder ins Exil getrieben. Der Krieg darf in Russland nicht als solcher bezeichnet werden. RSF hat bereits über Weg nachgedacht, mögliche Blockierungen in Russland zu umgehen. Bei sozialen Medien oder News-Angeboten hatten viele bislang VPN-Dienste genutzt. Doch offenbar funktionieren diese Angebote mittlerweile auch nicht mehr zuverlässig.

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