Freiheit für Blogger in Saudi Arabien

Mahnwache für Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abu Al-Kahir vor der Botschaft des Königreiches Saudi-Arabien Foto: Christian von Polentz

Auf einer Mahnwache für Raif Badawi wurde am 8. Januar in Berlin die Freiheit des  inhaftierten saudi-arabischen Bloggers gefordert. Reporter ohne Grenzen und Amnesty International hatten einen Tag vor dem Jahrestag der Auspeitschung von Raif Badawi zu dieser Solidaritäts-Aktion vor der Botschaft des Königreichs Saudi Arabien aufgerufen.

Badawi erhielt am 9. Januar vorigen Jahres in aller Öffentlichkeit die ersten 50 von insgesamt 1.000 Stockschlägen. Seitdem wurden die Schläge nicht weiter vollstreckt. Doch mittlerweile hat das höchste saudi-arabische Gericht das drakonische Urteil gegen Raif Badawi bestätigt.  Anfang Dezember wurde er in ein entlegenes Gefängnis verlegt. Deshalb kann die grausame Bestrafung jederzeit fortgesetzt werden.

Mahnwache für Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abu Al-Kahir vor der Botschaft des Königreiches Saudi-Arabien Foto: Christian von Polentz
Mahnwache für Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abu Al-Kahir vor der Botschaft des Königreiches Saudi-Arabien Foto: Christian von Polentz

Dies ist nur ein Teil der gnadenlosen Strafe, zu der Raif Badawi am 7. Mai 2014 wegen der Gründung einer Webseite und „Beleidigung des Islams“ verurteilt wurde. Mit zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe von über 226.000 Euro und einem 10-jährigen Reise- und Medienverbot wäre das Leben des 31-Jährigen zerstört. Seine Frau lebt nach einer Flucht mit den drei kleinen Kindern in Kanada.
„Diese brutale Bestrafung eines jungen Mannes, der lediglich sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat, ist nicht hinnehmbar. Saudi-Arabien verstößt mit dieser Strafe gegen das völkerrechtliche Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung“, betont  Reporter ohne Grenzen. Regierungskritiker und friedliche Reformer lebten in Saudi-Arabien gefährlich und zahlten oft einen hohen Preis für ihr mutiges Einstehen für Freiheit und Menschenrechte. Seit Jahren ersticke die Regierung jegliche Kritik Andersdenkender.

So bestätigte im Februar 2015 ein Berufungsgericht das Urteil gegen den Anwalt Waleed Abu al-Khair, Raif Badawis Rechtsbeistand und Schwager. Er muss für 15 Jahre ins Gefängnis, weil er im Jahr 2008 die Menschenrechtsorganisation „Monitor of Human Rights in Saudi Arabia“ gründete, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Zudem verteidigte er zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten vor Gericht und kritisierte in sozialen Medien und Interviews die saudischen Behörden. Wie viele andere Gefangene ist auch Waleed Abu al-Khair in der Haft gefoltert und misshandelt worden.

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