Freiheit für Blogger in Saudi Arabien

Mahnwache für Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abu Al-Kahir vor der Botschaft des Königreiches Saudi-Arabien Foto: Christian von Polentz

Auf einer Mahnwache für Raif Badawi wurde am 8. Januar in Berlin die Freiheit des  inhaftierten saudi-arabischen Bloggers gefordert. Reporter ohne Grenzen und Amnesty International hatten einen Tag vor dem Jahrestag der Auspeitschung von Raif Badawi zu dieser Solidaritäts-Aktion vor der Botschaft des Königreichs Saudi Arabien aufgerufen.

Badawi erhielt am 9. Januar vorigen Jahres in aller Öffentlichkeit die ersten 50 von insgesamt 1.000 Stockschlägen. Seitdem wurden die Schläge nicht weiter vollstreckt. Doch mittlerweile hat das höchste saudi-arabische Gericht das drakonische Urteil gegen Raif Badawi bestätigt.  Anfang Dezember wurde er in ein entlegenes Gefängnis verlegt. Deshalb kann die grausame Bestrafung jederzeit fortgesetzt werden.

Mahnwache für Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abu Al-Kahir vor der Botschaft des Königreiches Saudi-Arabien Foto: Christian von Polentz
Mahnwache für Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abu Al-Kahir vor der Botschaft des Königreiches Saudi-Arabien Foto: Christian von Polentz

Dies ist nur ein Teil der gnadenlosen Strafe, zu der Raif Badawi am 7. Mai 2014 wegen der Gründung einer Webseite und „Beleidigung des Islams“ verurteilt wurde. Mit zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe von über 226.000 Euro und einem 10-jährigen Reise- und Medienverbot wäre das Leben des 31-Jährigen zerstört. Seine Frau lebt nach einer Flucht mit den drei kleinen Kindern in Kanada.
„Diese brutale Bestrafung eines jungen Mannes, der lediglich sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat, ist nicht hinnehmbar. Saudi-Arabien verstößt mit dieser Strafe gegen das völkerrechtliche Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung“, betont  Reporter ohne Grenzen. Regierungskritiker und friedliche Reformer lebten in Saudi-Arabien gefährlich und zahlten oft einen hohen Preis für ihr mutiges Einstehen für Freiheit und Menschenrechte. Seit Jahren ersticke die Regierung jegliche Kritik Andersdenkender.

So bestätigte im Februar 2015 ein Berufungsgericht das Urteil gegen den Anwalt Waleed Abu al-Khair, Raif Badawis Rechtsbeistand und Schwager. Er muss für 15 Jahre ins Gefängnis, weil er im Jahr 2008 die Menschenrechtsorganisation „Monitor of Human Rights in Saudi Arabia“ gründete, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Zudem verteidigte er zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten vor Gericht und kritisierte in sozialen Medien und Interviews die saudischen Behörden. Wie viele andere Gefangene ist auch Waleed Abu al-Khair in der Haft gefoltert und misshandelt worden.

nach oben

weiterlesen

Dänemark: 6 Sender und 400 Jobs weg

In Dänemark konkretisieren sich die Sparpläne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (DR). Im Zusammenhang mit der Finanzierungsumstellung von Gebühren auf Steuern und politisch motivierter Mittelkürzung sollen in den nächsten Jahren bis zu 400 Jobs wegfallen; drei von sechs Fernsehsendern und drei Radiosender sollen eingestellt werden oder nur noch digital zu empfangen sein. Die Europäische Journalistenföderation (EJF) kritisiert den Kahlschlag. Die dju in ver.di solidarisiert sich mit den dänischen Gewerkschaftskolleg_innen.
mehr »

Mit Blockchain medial in die Unabhängigkeit?

Mit der Blockchain-Technik verknüpfen sich allerlei heilbringende Hoffnungen: Die neue Blockchain-Plattform Civil will jetzt Medienmacher_innen in den USA das Überleben im digitalen Zeitalter sichern. Civil ging vor rund einem Jahr an den Start und soll Journalist_innen, Leser_innen und Förderer direkt miteinander verbinden. Der Civil Newsroom fungiert als eine Art soziales Netzwerk oder Marktplatz. Die großen Platzhirsche Google und Facebook sollen aus dem Geschäft ausgeschlossen werden.
mehr »

Vom kleinen Klüngel auf die große Bühne

Egal, ob Talkshows oder Titelstorys: Die Neue Rechte setzt die Themen, bestimmt die Begriffe. „Vom kleinen Klüngel wurde sie auf die ganz große politische Bühne gespült“, sagt der Journalist Hanning Voigts von der „Frankfurter Rundschau“. Den Mainstream-Medien wird vorgeworfen, dabei mitgeholfen zu haben. Mit ihrer Berichterstattung rückten sie rechte Themen stark in den Fokus. Die Frage: Warum machen sie das und was lässt sich dagegen tun? stand beim „Runden Tisch für Interkulturellen Mediendialog“ zur Medienarbeit der Neuen Rechten in Frankfurt am Main im Mittelpunkt.
mehr »

Aktion für Samuel Ogundipe, Nigeria

Am 14. August 2018 erhielt der nigerianische Journalist Samuel Ogundipe eine ungewöhnliche Aufforderung. Er möge sich bitte bei der Spezialeinheit für Raub (SARS) der Polizei in der Hauptstadt Abuja melden. Doch statt eines Gesprächs über einen Raub wurde der Mitarbeiter der Online-Zeitung „Premium ­Times“ wegen eines von ihm geschriebenen Artikels festgenommen. Außerdem froren die Behörden seine Bankkonten ein.
mehr »