Grenzen der Pressefreiheit

Costa Rica: Keine Medienpräsenz für Andersdenkende

Am 7. Oktober ist das costaricanische Wahlvolk aufgefordert, im ersten Volksentscheid des Landes abzustimmen über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens Central America Free Trade Agreement (CAFTA) zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik. Die politische Elite des Landes und ihre Geschäftsfreunde in den Chefetagen der Medienkonzerne wollen CAFTA unbedingt; das Abkommen werde Arbeitsplätze und Direktinvestitionen bringen, lautet das Versprechen. Eine breite soziale Bewegung dagegen sieht das anders: Das Bündnis aus Gewerkschaften, Unweltschutzverbänden, Studierenden- und Schülervertretungen, Kleinbauern, religiösen Gruppen, Linken und vielen anderen befürchtet durch CAFTA den Ausverkauf des Sozialstaates und eine Verschlechterung der Standards bei Umwelt- und Arbeitsrecht wie in Mexiko seit dem NAFTA-Beitritt 1994.

Gegen die Schere im Kopf

Nach dem Prinzip David-gegen-Goliath mobilisiert diese Bewegung seit zwei Jahren gegen das von der Regierung Bush forcierte Abkommen und dessen politische Begleitagenda, welche die Privatisierung der staatlichen Telekom, des Energiesektors und der Sozialversicherung vorsieht. Der Druck der Straße wurde so groß, dass Präsident, Friedensnobelpreisträger und CAFTA-Befürworter Oscar Arias von der rechts-sozialdemokratischen „Partei der nationalen Befreiung“ (PLN) die Flucht nach vorne antrat und das Referendum anberaumte. Einen offenen Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern, also den Parteigängern des „Si“ und „No“, sucht man indes vergebens in den Massenmedien. Im Gegenteil: Leitmedien wie die Tageszeitung „La Nación“ und die reichweitenstärksten TV- und Radiosender ergreifen offen Partei für CAFTA; die Gegner kommen kaum und wenn dann oft verzerrt zu Wort. Einige der wenigen kritischen Programmplätze in Privat- und Staatsfunk wurden geschlossen. Besorgt äußerte sich auch das kürzlich gegründete „Observatorium der Meinungsfreiheit“ und das daran beteiligte Journalistenkolleg COLPER.
„Medienmacht wird missbraucht zur Meinungsmache“. Ein Schatten von Wut huscht über das Gesicht von Alejandro Vargas Johannson. Der Mittdreißiger ist Journalist und Dozent für Kommunikationswissenschaft an der öffentlichen Universität von Costa Rica (UCR). „Die costaricanische Demokratie und die Medien gelten als Muster für Lateinamerika und es funktioniert hier auch besser als sonst in Mittelamerika. Aber die Diskussion um CAFTA zeigt die Grenzen der Pressefreiheit“. Wenn es um die wirtschaftlichen Interessen der Medienbarone des Landes geht, dann spiegelt sich das in eisenharten Vorgaben für die Berichterstattung wieder.
Das Meinungsmonopol aufzubrechen angeschickt haben sich indes alternative Medienmacher im ganzen Land, welche das Internet nutzen, um ihre Radioprogramme, Videos und Blogs unter die Leute zu bringen. Journalist Alejandro Vargas hat sich mit kritischen Kollegen zusammen getan und die Initiative „Journalisten sagen Nein zu CAFTA“ ins Leben gerufen. „Wir zeigen unser Gesicht, damit zweifelnde Kollegen in den Redaktionen sich endlich der Schere im Kopf entledigen“, sagt er.
Negative berufliche Konsequenzen könnte das Engagement für Vargas bedeuten, schließlich arbeitet er auch für Magazine der „Nación“-Gruppe. In den letzten Wochen vor dem Referendum wurde der Umgangston sehr rauh. Eugenio Trejos, Sprecher des „NO“ und Direktor des Technischen Instituts, entschuldigte sich für seine Äußerung, CAFTA käme nur „über meine Leiche“ zu Stande. CAFTA-Befürworter schalten indes Anzeigen, in denen sie vermuten, dass hinter den CAFTA-Gegnern ein Destabilisierungsversuch von Fidel Castro & Co stecke und Präsident Arias warnt vor den „Lügen“ der Gegner.

 
nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Fußball-EM: Zu Gast bei Freunden?

Vier Wochen vor EM-Start überraschte der Deutsche Fussballbund (DFB) mit einer originellen Kaderpräsentation. Anstelle einer drögen Pressekonferenz setzte man auf eine teils witzige Salami-Taktik: Mal durfte ein TV-Sender einen Namen verkünden, dann wieder druckte eine Bäckerei den Namen Chris Führich auf ihre Tüten. Das Bespielen sozialer Netzwerke wie X oder Instagram dagegen funktionierte nicht optimal – da hat der Verband noch Nachholbedarf.
mehr »

Mexiko: Hoffnung auf mehr Pressefreiheit

Mindestens 38 Medienschaffende wurden in der Amtszeit von Präsident Andrés Manuel López Obrador in Mexiko ermordet. Ein gefährliches Land für Journalist*innen. Dass soll sich unter der frisch gewählten Präsidentin Claudia Sheinbaum ändern. Ganz oben auf ihrer Agenda steht mehr Sicherheit – auch für Medienschaffende. Hoffnung macht dabei auch der Ton, den die zukünftige Präsidentin gegenüber der Presse des Landes anschlägt. Anders als ihr politischer Mentor setzt Sheinbaum nicht auf die Konfrontation mit der kritischen Presse, sondern auf Respekt.
mehr »

Europawahl: Plan gegen Desinformation

Anlässlich der anstehenden Europawahl legt Reporter ohne Grenzen (RSF) einen „New Deal für das Recht auf Information” vor, um auf die wachsenden Herausforderungen durch Desinformation und den zunehmenden Autoritarismus zu reagieren. Die nächsten fünf Jahre nach der Europawahl sind entscheidend für die Verwirklichung des Rechts der Menschen auf zuverlässige Informationen.
mehr »

Kriegsverbrechen: RSF stellt Anzeige

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die dritte Strafanzeige wegen israelischer Kriegsverbrechen gegen Journalist*innen eingereicht. Darin fordert RSF den Gerichtshof auf, Verbrechen gegen mindestens neun palästinensische Medienschaffende zwischen dem 15. Dezember 2023 und 20. Mai 2024 zu untersuchen. Insgesamt sind nach RSF-Recherchen bei Angriffen der israelischen Streitkräfte (IDF) seit dem 7. Oktober im Gazastreifen mehr als 100 Journalistinnen und Reporter getötet worden.
mehr »