Hoffnung auf Berufungsinstanzen

Gespräch mit Leonard Weinglass, dem Verteidiger Mumia Abu-Jamals

„Das Ende der juristischen Instanzen ist fast erreicht,“ sagt der bekannte Bürgerrechtsanwalt Leonard Weinglass, der Mumia Abu-Jamal seit 1990 vertritt. Am 4. Oktober hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen Berufungsantrag Mumia Abu-Jamals gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Pennsylvania ungehört verworfen.

„Wir sind jetzt vor das zuständige Bundesbezirksgericht gegangen, wo wir einen Antrag auf Aussetzung des Hinrichtungsbefehls und einen Berufungsantrag auf ein neues Verfahren für Abu-Jamal gestellt haben,“ beschreibt Weinglass die momentanen juristischen Schritte. Dem zuständigen Bundesrichter wurden auf 150 Seiten dreißig akribisch recherchierte Verletzungen der verfassungsmäßigen Rechte Abu-Jamals auf einen fairen Prozeß in dem Polizistenmordverfahren von 1982 zur Entscheidung vorgelegt. Sollte der zuständige Richter am Bundesgericht den Fall zu einer Anhörung kommen lassen, ist dies die letzte Chance, die zahlreichen neuen Zeugen und Beweise einzuführen, die die Anwälte in den vergangenen zehn Jahren gesammelt haben. Unter anderem haben mehrere Belastungszeugen der Anklage mittlerweile zugegeben, falsch ausgesagt zu haben, weil sie von Polizei und Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt und bedroht worden seien.

Nach Ansicht von Rechtsanwalt Weinglass kommt es bei der Berufung vor dem Bundesgericht vor allem auf den einzelnen Richter an, der über das Verfahren zu entscheiden hat. Wurden bis 1996 noch 35 Prozent aller den Bundesgerichten vorgelegten Todesurteile revidiert, so ist diese Möglichkeit heute aufgrund eines Gesetzes stark eingeschränkt. Das nach dem Bombenanschlag von Oklahoma 1996 erlassene „Gesetz zur Effektivierung der Todesstrafe“ erlaubt Bundesrichtern die Revision von Gerichtsurteilen der Bundesstaaten nur noch, wenn das Ergebnis auf „unmäßigen“ Verstößen gegen Bundesrecht beruht oder solche beinhaltet.

Was diese Formulierung konkret bedeutet, wird vor dem Obersten Gerichtshof in Washington DC zwar momentan in einem Präzedenzfall verhandelt. Abu-Jamals Anwälte zeigen sich jedoch pessimistisch. Sie sind der Ansicht, daß es im Fall ihres Mandanten aufgrund der starken Lobbyarbeit der einflußreichen Polizeigewerkschaft FOP und konservativer Politiker gegen Abu-Jamal sehr auf den politischen Standpunkt und die Courage des einzelnen Richters ankommen wird.

Da Abu-Jamal noch zwei verfassungsmäßig garantierte Berufungsinstanzen hat, hofft Rechtsanwalt Weinglass, daß der Bundesrichter zumindest den akuten Hinrichtungsbefehl aussetzen wird. Verwirft dieser Richter allerdings den Antrag für die Wiederaufnahme des Verfahrens, steht Abu-Jamal nur noch eine Berufungsmöglichkeit vor einem Bundesberufungsgericht zur Verfügung. Bei einer weiteren negativen Entscheidung bliebe dann als letzter Ausweg noch der erneute Gang vor den Obersten Gerichtshof der USA, der den letzten Berufungsantrag jedoch gerade erst abgelehnt hat. Wieviel Zeit seinem Mandanten noch bleibt, kann Rechtsanwalt Weinglass nicht vorhersagen. Er weist jedoch darauf hin, daß „die Bundesrichter erfahrungsgemäß relativ schnell, unter Umständen innerhalb von sechs Monaten“ entscheiden.“

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Berichten wo es ungemütlich ist

In autoritär regierten Staaten geraten auch ausländische Medienschaffende zunehmend unter Druck: Einreiseverbote, die Verweigerung von Visa und andere Repressionen erschweren die Arbeit von Korrespondent*innen. In vielen Fällen bleibt ihnen nur noch die Berichterstattung aus dem Ausland ohne direkten Zugang zum Land selbst.
mehr »

Springer baut Stellen in Polen ab

Der Europäische Journalistenverband (EFJ) fordert gemeinsam mit der dju in ver.di und den Journalistenverbänden aus Polen und der Schweiz den deutschen Springer-Konzern und den Schweizer Verlag Ringier auf, ihre Pläne zum Stellenabbau bei ihrem polnischen Gemeinschaftsunternehmen Ringier Axel Springer Polska (RASP) aufzugeben.
mehr »

DW: Mehr Protest gegen Kürzungen

Nun hat auch der Fachbeirat der Deutsche Welle Educational Programs (DW Deutsch lernen) laut dwdl.de in einer Stellungnahme die geplanten Kürzungen im Deutsch-Angebot des Auslandssenders kritisiert und vor massiven Schäden für den Sender gewarnt. Die DW hatte angekündigt, das Budget halbieren zu wollen, was zu großen Protesten geführt hatte.
mehr »

Medien-Appell: „Lasst uns nach Gaza“

In einem offenen Brief an die israelischen Behörden, unterschrieben von etwa 30 Medienvertreter*innen, darunter von „Le Monde“, fordert die International Press Association erneut den Zugang von Journalist*innen zur palästinensischen Enklave, die seit dem 7. Oktober 2023 geschlossen ist, sowie deren Schutz im Gazastreifen.
mehr »