Im Visier der Putschisten

Honduras: Zunehmende Brutalität gegen Demokratiebewegung

Am 28. Juni erschütterte ein Militärputsch Honduras. In den frühen Morgenstunden dieses Sonntags stürmte ein Militärkommando die Residenz des Präsidenten Manuel Zelaya, verschleppte den 56-jährigen Politiker der regierenden Liberalen Partei und deportierte ihn nach Costa Rica. Seither herrscht in dem kleinen mittelamerikanischen Staat ein De-facto-Regime unter Führung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti. Die Putschisten sind international isoliert und gehen mit zunehmender Härte gegen Kritiker vor. Vor allem Journalisten und unabhängige Medienunternehmer stehen im Visier von Polizei und Armee.

Plötzlich standen die acht Männer vor ihm. Der Wachmann des Fernsehsenders „Canal 36“ in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa konnte nicht mehr reagieren. In knappen Befehlen forderten die maskierten und bewaffneten Angreifer den Wächter auf, sich auf den Boden zu legen und die Arme hinter dem Kopf zu verschränken. Während einer der Männer ihn in Schach hielt, drangen die übrigen in das Sendezentrum ein und schütteten Säure über die Funkanlagen. Wenige Minuten später fiel das Signal aus. Dieser Angriff ereignete sich in der Nacht zum 24. August. Fast zeitgleich griff ein bewaffnetes Kommando den landesweiten Sender „Radio Globo“ an. Die Anlagen dieser Radiostation wurden ebenfalls zerstört. Allerdings stand in diesem Fall ein Ersatzsender zur Verfügung. „Radio Globo“ konnte wenige Stunden nach dem Überfall den Betrieb wieder aufnehmen. „Canal 36“ ist das bisher nicht gelungen.
Das Vergehen der beiden Medien: Sie hatten sich seit dem Staatsstreich kritisch mit der politischen Lage in Honduras auseinandergesetzt. Während andere Privatmedien Unternehmern gehören, die an dem Umsturz beteiligt waren oder mit dem Regime sympathisieren, haben „Radio Globo“ und „Canal 36“ der wachsenden Protestbewegung eine Stimme gegeben. Und sie haben über die Initiative berichtet, die den Putsch provoziert hat: Am 28. Juni wollte Präsident Zelaya eine nicht bindende Umfrage über die mögliche Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung durchführen. Soziale Organisationen und Gewerkschaften hatten darauf gedrängt. Das Grundgesetz sollte umgestaltet werden und mehr soziale sowie demokratische Rechte garantieren.

Protestbündnis bloggt und twittert

Für die Oberschicht des kleinen Landes ein Affront. Mit dem Putsch habe man „einen als Demokratie getarnten Sozialismus“ aufgehalten – so verteidigte General Miguel Ángel García Padget den Sturz der gewählten Regierung. Unterstützt werden die Machthaber dabei von einigen rechtsgerichteten Akteuren aus den USA – und Politikern aus Deutschland. Der Vertreter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, Christian Lüth, etwa würdigte den Putsch als „Rückkehr zum Rechtsstaat und zu Verfassungsmäßigkeit“.
Doch die Umstürzler und ihre Sympathisanten haben sich politisch verkalkuliert. Der Staatsstreich gegen Manuel Zelaya wurde nicht nur von der internationalen Gemeinschaft und multistaatlichen Organisationen verurteilt. Im Land hat sich binnen weniger Tage eine breite Demokratiebewegung formiert. Rund 100 Organisationen, darunter die drei großen Gewerkschaftsverbände, haben sich in einer „Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich“ zusammengeschlossen. Dieses Protestbündnis klagt fast täglich Verletzungen der Menschenrechte an. Bestätigt werden diese Vorwürfe inzwischen auf internationaler Ebene. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission, ein Gremium der Organisation Amerikanischer Staaten, beklagte nach einer Untersuchung vor Ort „eine Atmosphäre der Einschüchterung, durch die eine ungehemmte Ausübung der Meinungsfreiheit behindert wird“. Die Kommission bestätigte bereits vor dem bewaffneten Überfall auf die beiden Radiosender, dass mindestens acht nationale Fernsehsender, drei größere Radiostationen und internationale Nachrichtenkanäle zeitweise abgeschaltet wurden. Zudem seien wiederholt Journalisten während ihrer Arbeit festgenommen worden.
Auch Felix Molina sieht eine klare Zuspitzung. „Mit dem Überfall auf Radio Globo und Canal 36 wurde eine neue Dimension erreicht“, sagt der Radiojournalist im Gespräch mit M. Seit dem Putsch habe es zwar eine stetige Repression gegeben: Drohanrufe bei Journalisten etwa, oder juristische Anklagen. Auch habe das Regime versucht, die oppositionellen Medien durch den Entzug von Werbung in den Bankrott zu treiben. „Ein so direkter und koordinierter Angriff aber ist neu und besorgniserregend“, sagt Molina, der hinter der Aktion die Armee vermutet. Darauf wiesen die Fahrzeuge der Angreifer hin: Sie hatten Nummernschilder und Antennen, die für Militärfahrzeuge typisch sind.
Trotz der zunehmenden Repression wollen sich die Akteure der Demokratiebewegung nicht einschüchtern lassen. „Wir werden weiter die Gegenwehr gegen das Putschistenregime organisieren“, sagt Juan Barahona, der Generalkoordinator der Nationalen Widerstandsfront. Das Protestbündnis hat inzwischen eine eigene Medienstrategie entwickelt: In einem halben Dutzend Blogs werden täglich Informationen aus der Bewegung veröffentlicht. Auch den Mikroblogging-Dienst Twitter nutzen die Aktivisten. Für den Reporter Felix Molina ist derzeit aber die internationale Unterstützung am wichtigsten: „Was wir brauchen, ist mehr Öffentlichkeit“, sagt er. Im Moment müsse der „zunehmende Staatsterrorismus“ in Honduras bekannt gemacht werden: „Dabei sind wir auf internationaler Ebene auf die Hilfe von Kolleginnen und Kollegen angewiesen.“
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