Kalter Wind in Marokko

Marokkos Regierung lässt die drei unabhängigen politischen Wochenzeitungen schließen und bereitet restriktives Pressegesetz vor

Der marokkanische Frühling der Pressefreiheit ist zu Ende. Die Regierung unter dem Sozialisten Abderrahmane Youssoufi bereitet ein neues Pressegesetz vor, das dem Informationsministerium künftig das Recht gibt, ein unliebsames Blatt nicht nur zu suspendieren, sondern die Publikation ganz einzustellen, sofern darin enthaltene Artikel die „fundamentale Interessen des Staates und der Monarchie gefährden“. Der junge König Mohamed VI. und Premierminister Youssoufi, die sich gerne als Reformer feiern lassen, beenden damit die zaghafte Öffnung der Presselandschaft, die vor knapp drei Jahren, noch unter dem im Sommer 1999 verstorbenen König Hassan II. begann.

Während die Verantwortlichen in den Amtsstuben des Justiz-, Innen- und Informationsministeriums dem umstrittenen Gesetzeswerk noch den letzten Schliff geben, führt Premierminister Abderrahmane Youssoufi schon einmal vor, wie weit die „Staatsinteressen“ gehen, die die Presse künftig nicht verletzten darf. Anfang Dezember ordnete der altgediente Sozialist, der für viele Marokkaner die Hoffnung auf Demokratisierung verkörpert, die Schließung der drei kritischen Wochenzeitungen des Landes, die französischsprachigen „Le Journal“ und „Demain“, sowie die arabophone „Assahafi“ an.

Der Stein des Anstoßes war ein Brief von Mohamed Basri, einem der Helden der marokkanischen Unabhängigkeit, den „Le Journal“ veröffentlicht hatte. Falls das in den frühen 70er Jahren an die damalige Leitung der heute von Youssoufi geführten Union der Sozialistischen Volkskräfte (USFP) gerichtete Schreiben echt ist, würde es belegen, dass führende Sozialisten in den gescheiterten Putsch gegen den im vergangenen Jahr verstorbenen König Hassan II. verwickelt waren. Unter denen, die somit vom Versuch, den königlichen Jet 1972 durch Jagdflugzeuge unter dem Kommando von General Mohamed Oufkir abschießen zu lassen, gewusst hätten, befände sich der Premierminister höchstpersönlich. „Le Journal“ wollte weitere Details nachschieben. „Assahafi“, die arabischsprachige Publikation aus dem selben Haus, sowie „Demain“ wollten das Thema ebenfalls aufgreifen. Dazu kam es nicht mehr. Die drei Blätter wurden verboten. Youssoufi, der in seinen jungen Jahren einer der erbittertsten Gegner von Hassan II. war und dafür mit Exil und einer Verurteilung zum Tode in Abwesenheit bezahlte, wittert eine „reaktionäre Verschwörung, um unsere Institutionen zu schwächen“. Das Verbot der drei Zeitungen sei notwendig gewesen, „um die Einheit zwischen der Monarchie und den Parteien zu wahren“. – „Gegen die Konspiration: Hoch lebe die Monarchie, die unteilbare Nation, die Demokratie, die Armee und die USFP“, erhob die USFP-eigene Tageszeitung „Liberation“ die sozialistische Partei in den Rang der heiligen Symbole Marokkos.

„In Marokko scheint es nie die passende Gelegenheit zu geben, um die Vergangenheit aufzuarbeiten“, beschwert sich „Le Journal“-Chefredakteur Ali Amar. Er ging zusammen mit seinen beiden Kollegen von „Demain“ und „Assahafi“ gegen das Verbot vor Gericht. Ohne Erfolg: Die von Youssoufi gerne gepriesene „neue, rechtsstaatliche Justiz“, wies die Klage zurück.

Erst nach einem Hungerstreik des Herausgebers von Le Journal un Assahifa, Aboubakr Jamai, lenkte die Regierung doch noch ein. Jamai erhielt die Genehmigung für zwei neue Zeitungen. „Ein Teilerfolg“ meint Jamai. Denn Demain-Chef Ali Lmbaret ging bisher leer aus. Und das Damoklesschwert erneuter Strafmaßnahmen wird, sobald das neue Pressegesetz verabschiedet ist, mehr denn je über Marokkos unabhängiger Presse schweben.

Regierung und König waren die drei Publikationen schon länger ein Dorn im Auge. Ob ein Interview mit dem Führer der für die Unabhängigkeit der 1975 von Marokko besetzten ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara eintretenden Polisario, Mohamed Abdelaziz, ein Gespräch mit dem damaligen israelischen Regierungschef Netanyahu oder Berichte über Korruption in der Armee, nichts war ihnen heilig. Mehrere Male wurden sie deshalb mit Vertriebsverbot belegt. „Nach der Armee und der Sahara haben diese Wochenzeitungen einen erneuten Schritt in ihrer Kampagne unternommen, um die Grundlagen der Stabilität des Königreiches in Misskritik zu bringen“, heißt es in einem Kommunique von Youssoufi. Die Regierung macht hinter der Berichterstattung der drei „einen internationalen Komplott“ aus. „Le Journal“ wird in Frankreich gedruckt, „Demain“ in Spanien. Vor allem die französische Tageszeitung „Le Monde“ und die Nachrichtenagentur Agence France Presse griffen die von den beiden Wochenzeitungen veröffentlichten Artikel oft auf. Der afp-Bürochef Claude Juvenal, der immer wieder über Menschenrechtsfragen und Korruption berichtete, wurde bereits im November ausgewiesen. Spanischen Kollegen die sich mit Juvenal solidarisierten, warf die staatliche, marokkanische Nachrichtenagentur MAP „Neokolonialismus“ vor. Und der BBC-Korrespondent bekam die Quittung für seine Kritik ebenfalls in Form einer MAP-Depesche. Die Agentur berichtete detailliert über eine Meinungsverschiedenheit, die der Journalist mit einer Kassiererin hatte, als er ein defektes Handy umtauschen wollte.

Juvenal habe gegen „die berufliche Ethik verstoßen“ und die „Gefühle des Volkes verletzt“, rechtfertigt Youssoufi diese Maßnahme. „Wenn es keine Gründe dafür gegeben hätte, glauben Sie denn, ich würde dann so handeln und meinem Ruf schaden?“ reagierte der Premier auf Kritik bei einem Treffen mit deutschen und Schweizer Journalisten im Vorfeld seines Staatsbesuchs in Berlin kurz vor Weihnachten. Reiner Wandler n

PS. Inzwischen erscheint „Demain“ wieder, wenn auch nur virtuell: www.samizdat.net/demain/


Reiner Wandler ist Korrespondent der „tageszeitung“ in Madrid.

nach oben

weiterlesen

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
mehr »

USA und EU behindern „Fair Use“ in Südafrika

Um den Zugang zu Bildung und Informationen gerechter zu gestalten, wollte sich Südafrika ein neues Urheberrecht geben. Nach jahrelangen Konsultationen verabschiedete das Parlament in Kapstadt die Gesetzesnovelle schließlich im März 2019. "Ein exzellentes Gesetz", urteilten zivilgesellschaftliche Organisationen. Allein: In Kraft ist die Novelle noch immer nicht - was maßgeblich daran liegt, dass die USA und die EU Südafrika Daumenschrauben angelegt haben.
mehr »

Demokraten in der Türkei unterstützen

"Ich weiß nicht, ob wir noch einmal in dieser Form zu Ihnen sprechen können”, sagte der Journalist Aydın Engin, der aus der Türkei per Video zugeschaltet war. Das KulturForum TürkeiDeutschland und zahlreiche Unterstützer*innen informierten am 6. Oktober über die Menschenrechtssituation am Bosporus, forderten Solidarität mit den Demokraten in der Türkei und von der Bunderegierung energische Maßnahmen zu ihrer Unterstützung.
mehr »

Medienausgrenzung in Großbritannien

Das britische Verteidigungsministerium will nicht mehr mit der regierungskritischen Onlinepublikation „Declassified UK“ reden. Zuvor hatten deren Investigativjournalist*innen zahlreiche Skandale rund um dieses Ministerium aufgedeckt. Die britische Journalist*innengewerkschaft NUJ ist „not amused“ und zeigt sich in einer Stellungnahme gegenüber „Declassified UK“ „sehr besorgt“. Es dürfe keine Liste „verbotener Medien“ seitens britischer Behörden oder Ministerien für eine „selektive Beantwortung“ von Medienanfragen geben, so der stellvertretende NUJ-Generalsekretär Seamus Dooley.
mehr »