Kampf für unabhängigen Fernsehsender

Die Zukunft des staatlichen Radio- und Fernsehsenders Rádio e Televisão de Portugal steht seit über zwei Jahren in den Sternen, denn Portugal will RTP dem Spardiktat der EU opfern, um den Staatshaushalt zu sanieren“, so António Louçã. Eine Horrorvorstellung für alle Rundfunk- und TV-Journalisten. Schon 2013 trat aus Protest gegen eine mögliche RTP-Teilprivatisierung dessen gesamte Führung zurück. Die Europäische Rundfunkunion EBU und die Personalräte von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle protestierten damals in offenen Briefen gegen die Privatisierungspläne. Auch in der portugiesischen Medienlandschaft löste das Vorhaben einen Proteststurm aus.
Die Privatisierungsidee von 2013 ist zwar infolgedessen vom Tisch, aber nur vorübergehend. Das Gerücht, angolanische Investoren sollen an RTP interessiert sein, steht im Raum. Angolaner halfen der portugiesischen Regierung bereits bei einer umstrittenen Bankenprivatisierung und kauften sich in die portugiesische Presselandschaft ein. Louçã: „Seit Jahren machen zwei private Sender, die dem regierungsnahen konservativen Spektrum zuzuordnen sind, RTP Konkurrenz. Sie zeigen täglich seichte Telenovelas, zum großen Teil Übernahmen brasilianischer Sender.“

Gegen Leiharbeit. Der finanzielle Druck auf RTB besteht also nach wie vor. Zwischen Regierung und Sender tobt ein heftiger Streit. „Da die Privatisierung politisch nicht so einfach machbar war, sucht die Regierung jetzt nach neuen Wegen.“ Ausgründungen von Firmen, die angeblich Aufträge vom Sender erhalten sollen, finden statt. „Alles Lüge“, meint der portugiesische Kollege. „Abfindungen können so eingespart werden. Diese Firmen gehen ganz sicher kaputt, da es keinerlei Aufträge für sie gibt.“ Zudem wurde die staatliche Finanzierung des Senders, die bereits 2013 um 42,2 Prozent gekürzt wurde, in diesem Jahr gänzlich gestrichen. Gudrun Reuschel, stellvertretende Personalratsvorsitzende des RBB, wirft die Frage nach der Höhe der Rundfunkbeiträge auf. Daraufhin Louçã: „Wir sind auf staatliche Unterstützung angewiesen, da die Gebühren monatlich nur 2,50 Euro betragen.“ Mehr sei angesichts der finanziellen Situation der Portugiesen nicht machbar. Es sei aber sehr wichtig, wirft Gudrun Reuschel ein, und eine wichtige Errungenschaft in Deutschland, dass die Freiheit der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung vom Gesetzgeber wirtschaftlich geschützt wird, und zwar durch den von allen Haushalten aufzubringenden Rundfunkbeitrag.
Um noch mehr zu sparen, berichtet Louçã weiter, soll das Personal beim RTB in diesem Jahr von 2.300 auf 1.500 reduziert werden. Deren Aufgaben sollen eben u.a. die ausgegründeten Firmen übernehmen, wofür es jedoch überhaupt kein Konzept gibt. „Eine Situation, die für alle Mitarbeiter unerträglich ist“. Ein Problem seien zudem Leiharbeiter, die weniger verdienen und den gleichen Job erledigen wie die Kollegen. „Das ist auch ein aktuelles Diskussionsthema beim Deutschlandradio, zum Beispiel im IT-Bereich, betont Ernst Rommeney, Mitglied des Personalrats bei Deutschlandradio. „Auch wir müssen hier verstärkt um akzeptable Lösungen kämpfen.“ Gudrun Reuschel ergänzt: „Wir mussten im RBB seit 2003 aufgrund von politischem Druck über 300 feste Stellen abbauen. Durch diesen Spardruck wird es in den Sendern immer mehr Trend, Arbeit in bestimmten Bereichen von freien Mitarbeitern, Leiharbeitern beziehungsweise befristeten Kräften per Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erledigen zu lassen. Wenn es passt, werden diese auch dauerhaft beschäftigt. Was für die Sender unter Umständen sogar teurer ist, denn diese zahlen den Lohn plus einem Aufschlag an die Verleihfirma. Hier setzen wir als Personalrat an und versuchen die Ausweitung von unsicheren Leiharbeitsverhältnissen zu stoppen. Unser Ziel ist es, dass die Leiharbeiter/innen nach dem Equal-Pay-Grundsatz die gleiche Vergütung wie die Sender-Kollegen bekommen, Planstellen für längerfristig beschäftigte Leiharbeitnehmer zu schaffen und vertraglichen Schutz zu bieten.“
„Für mich, beziehungsweise uns, sind eure Ideen und Maßnahmen in dieser Hinsicht sehr wichtig“, betont Louçã. Vor allem schätze er in Deutschland die Unterstützung der Medien seitens der Gewerkschaften. „In Portugal sind zumeist nur die technischen Angestellten der Sender in Gewerkschaften organisiert, kaum Journalisten. Ich werde das bei uns auswerten, denn wir geben nicht auf. Wer den Staatsrundfunk vor der Nelkenrevolution 1974 in Portugal kennt, weiß nur allzu gut, welchen Wert unsere unabhängige Berichterstattung nach der Diktatur hat.“ Gerade in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen – das zeigt erneut die Erfahrung in Portugal, sind diese Werte durchaus gefährdet. Deshalb ist es wichtig, auch über die Grenzen hinaus in Kontrakt zu treten, um sich gemeinsam zu unterstützen.