Katalog zur Sicherung der Pressefreiheit in Osteuropa

Für einen Fünf-Punkte-Katalog zur Sicherung der Pressefreiheit in Osteuropa plädiert Freimut Duve, der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit. Darin fordert Duve von deutschen und anderen internationalen Verlagen, die in Osteuropa aktiv sind, dass sie sich auf fünf Grundsätze verpflichten, die härter sind als die Pressegesetze in Deutschland.

Das OSZE-Papier sieht vor:

  • 1. Die Eigentümerstruktur aller journalistischen Medien muss öffentlich bekannt sein.
  • 2. Zur Sicherung redaktioneller Unabhängigkeit wird ein gemeinsamer Code of Conduct der journalistischen Medien zwischen Mitarbeitern und Unternehmensführung vereinbart.
  • 3. Jede politische Bindung eines journalistischen Mediums wird klar und öffentlich festgestellt.
  • 4. Sollte die Entlassung eines Chefredakteurs kontrovers sein, kann der OSZE-Medienbeauftragte auf Bitten der Betroffenen als Schiedsrichter auftreten.
  • 5. Wo ein Unternehmen mehr als einen Titel hält, verpflichtet es sich zur Wahrung der journalistischen Unabhängigkeit und Pluralität als Beitrag zur Demokratisierung und Stärkung der Medienfreiheit.
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Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
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