Katalog zur Sicherung der Pressefreiheit in Osteuropa

Für einen Fünf-Punkte-Katalog zur Sicherung der Pressefreiheit in Osteuropa plädiert Freimut Duve, der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit. Darin fordert Duve von deutschen und anderen internationalen Verlagen, die in Osteuropa aktiv sind, dass sie sich auf fünf Grundsätze verpflichten, die härter sind als die Pressegesetze in Deutschland.

Das OSZE-Papier sieht vor:

  • 1. Die Eigentümerstruktur aller journalistischen Medien muss öffentlich bekannt sein.
  • 2. Zur Sicherung redaktioneller Unabhängigkeit wird ein gemeinsamer Code of Conduct der journalistischen Medien zwischen Mitarbeitern und Unternehmensführung vereinbart.
  • 3. Jede politische Bindung eines journalistischen Mediums wird klar und öffentlich festgestellt.
  • 4. Sollte die Entlassung eines Chefredakteurs kontrovers sein, kann der OSZE-Medienbeauftragte auf Bitten der Betroffenen als Schiedsrichter auftreten.
  • 5. Wo ein Unternehmen mehr als einen Titel hält, verpflichtet es sich zur Wahrung der journalistischen Unabhängigkeit und Pluralität als Beitrag zur Demokratisierung und Stärkung der Medienfreiheit.
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Repression und Pressefreiheit in Kuba

Bei den anhaltenden Protesten in Kuba geht die Regierung mit großer Härte gegen Protestierende und Journalist*innen vor. Amnesty International zufolge wurden mindestens 115 Menschen festgenommen, darunter prominente Journalist*innen. Die Regierung versucht zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Das Internet wurde gesperrt, um vor allem die sozialen Medien lahmzulegen. Denn auf What’s App, Facebook, Instagram und Co. wird berichtet, kommentiert und dokumentiert.
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Türkischer Journalist in Berlin angegriffen

Der im Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer ist am 7. Juli an seinem Wohnort in Berlin-Neukölln von mehreren Männern angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei wurde er am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di verurteilt den gewalttätigen Angriff auf den Kritiker der türkischen Regierung. Der 48jährige Journalist lebt seit April 2017 in Berlin.
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Feiger Anschlag auf Journalisten

Auf den bekannten niederländischen Journalisten Peter R. de Vries wurde am Abend des 6. Juli mitten in Amsterdam ein Anschlag verübt. Der Kriminalreporter war Medienberichten zufolge nach dem Verlassen des Studios von RTL Boulevard in den Kopf geschossen und lebensgefährlich verletzt worden. „Wir sind fassungslos und ringen um Worte. Dieser Anschlag hat den unabhängigen Journalismus und die Pressefreiheit bis ins Mark getroffen“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.
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Nicaragua: Störfaktor unabhängige Medien

Nicaraguas autoritär regierendes Präsidentenpaar, Daniel Ortega und Rosario Murillo, ziehen alle Register für ihren Machterhalt. Erst wurden mehrere potenzielle Kandidaten der Opposition für die Präsidentschaftswahlen am 7. November verhaftet, dann bekannte Oppositionelle und nun gehen Polizei und Justiz gegen die letzten unabhängigen Medienvertreter*innen vor. Der bekannte regierungskritische Journalist Carlos Fernando Chamorro konnte in letzter Sekunde das Land verlassen, bevor ein Sondereinsatzkommando am 21. Juni sein Haus in Managua durchsuchte.
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