Keine Knebel von der Regierung

Während der Angriffe der USA auf Afghanistan richtete plötzlich die ganze Welt ihren Blick auf den Medienstandort Pakistan. Von hier aus berichteten nach dem 11. September 2001 Tausende Journalisten aus zahlreichen Ländern. Pakistan, im Kampf gegen den Terror an der Seite der USA, hat den Journalisten eine freie Berichterstattung ermöglicht. Lediglich Medienleute aus dem verfeindeten Nachbarland Indien erhielten keine Visa.

Genauso pluralistisch wie die Journalisten aus dem Ausland positionierten sich auch die pakistanischen Medien zu dem Konflikt. Zeitungen, die islamistischen Gruppierungen nahestehen, zeigten offen Sympathien für Osama bin Laden und seine El- Kaida, andere Blätter unterstützten die Anti-Terror-Koalition. Versuche, die Presse zu knebeln, gab es von Seiten der Regierung Musharraf nicht.

Dennoch geben einige Entwicklungen Anlass zur Sorge: So kritisierten pakistanische Journalistenverbände mehrere Gesetzesänderungen aus jüngster Zeit. Unter anderem ist beschlossen worden, die Strafen für den Tatbestand der „Verleumdung“ zu verschärfen. Das Gesetz sei so allgemein formuliert, dass seine Anwendung bei Bedarf willkürlich verschärft werden könne. Neu ist außerdem die Schaffung eines staatlich kontrollierten Presserats. Vage Gesetzestexte haben in den vergangenen Monaten auch mehrere Vorwürfe der „Blasphemie“ gegen einzelne Journalisten ermöglicht. Festnahmen und teilweise drastische Verurteilungen waren die Folge. Eine wichtige Rolle im Land spielen die englischsprachigen Medien. Zeitungen wie „The Dawn“, „Friday Times“, „The News“ oder „Daily Times“ haben nicht unbedingt große Auflagen die meistgelesene „The Dawn“ verkauft ca. 80.000 Exemplare am Tag. Doch sie finden erhebliche Beachtung im politischen und öffentlichen Leben. Auch Journalistenverbände und Mediengewerkschaften haben zunehmend an Bedeutung gewonnen.

hg

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Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
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Belarus: Razzien bei Journalisten und BAJ

In Belarus ging die Polizei heute mit landesweiten Razzien gegen Journalist*innen und Menschrechtsaktivist*innen vor. Auch die belarussische Journalistenvereinigung (BAJ) stand im Fokus der Behörden. „Es ist entsetzlich, mit welchen brutalen Methoden die belarussischen Behörden gegen Journalistinnen und Journalisten, Medien und Organisationen vorgehen, die deren Interessen vertreten. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite unserer Partnergewerkschaft BAJ und aller verfolgten Medienschaffenden“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann gegenüber M.
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BBC verliert weiter zahlende Kunden

Die British Broadcasting Corporation (BBC) in Großbritannien kämpft weiter mit ungewissen Zukunftsaussichten. Dabei geht es für den traditionsreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter in erster Linie um die ständig unter Beschuss stehende finanzielle Ausstattung. Die Einnahmen durch die Rundfunkgebühren sind eingebrochen. Gleichzeitig wird die BBC von rechtspopulistischer Konkurrenz eingekreist, während die Regierung weitere Einsparungen plant.
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