Keine Knebel von der Regierung

Während der Angriffe der USA auf Afghanistan richtete plötzlich die ganze Welt ihren Blick auf den Medienstandort Pakistan. Von hier aus berichteten nach dem 11. September 2001 Tausende Journalisten aus zahlreichen Ländern. Pakistan, im Kampf gegen den Terror an der Seite der USA, hat den Journalisten eine freie Berichterstattung ermöglicht. Lediglich Medienleute aus dem verfeindeten Nachbarland Indien erhielten keine Visa.

Genauso pluralistisch wie die Journalisten aus dem Ausland positionierten sich auch die pakistanischen Medien zu dem Konflikt. Zeitungen, die islamistischen Gruppierungen nahestehen, zeigten offen Sympathien für Osama bin Laden und seine El- Kaida, andere Blätter unterstützten die Anti-Terror-Koalition. Versuche, die Presse zu knebeln, gab es von Seiten der Regierung Musharraf nicht.

Dennoch geben einige Entwicklungen Anlass zur Sorge: So kritisierten pakistanische Journalistenverbände mehrere Gesetzesänderungen aus jüngster Zeit. Unter anderem ist beschlossen worden, die Strafen für den Tatbestand der „Verleumdung“ zu verschärfen. Das Gesetz sei so allgemein formuliert, dass seine Anwendung bei Bedarf willkürlich verschärft werden könne. Neu ist außerdem die Schaffung eines staatlich kontrollierten Presserats. Vage Gesetzestexte haben in den vergangenen Monaten auch mehrere Vorwürfe der „Blasphemie“ gegen einzelne Journalisten ermöglicht. Festnahmen und teilweise drastische Verurteilungen waren die Folge. Eine wichtige Rolle im Land spielen die englischsprachigen Medien. Zeitungen wie „The Dawn“, „Friday Times“, „The News“ oder „Daily Times“ haben nicht unbedingt große Auflagen die meistgelesene „The Dawn“ verkauft ca. 80.000 Exemplare am Tag. Doch sie finden erhebliche Beachtung im politischen und öffentlichen Leben. Auch Journalistenverbände und Mediengewerkschaften haben zunehmend an Bedeutung gewonnen.

hg

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In Deutschland angekommen

Auch sie kamen in den Jahren 2014 oder 2015 in erheblicher Zahl nach Deutschland: Arabische Medienmacher*innen. Ich traf im Herbst 2015 vor allem syrische Journalist*innen und portraitierte sie für verschiedene Medien und ein eigenes Buch. Mit vielen von ihnen und ihren deutschen Unterstützer*innen blieb ich seitdem in Kontakt. Für „Menschen Machen Medien“ traf ich sie jetzt in Berlin und Frankfurt wieder und fragte, wie es  ihnen seitdem beruflich und persönlich in Deutschland ergangen ist.
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Gegen Visa-Kürzung für Korrespondenten

Der Europäische Journalistenverband (EFJ) und der Internationale Journalistenverband (IFJ) fordern gemeinsam mit der Europäischen Rundfunkunion (EBU) und 21 anderen Organisationen aus der ganzen Welt die US-Regierung auf, die vorgesehenen Visa-Beschränkungen für Korrespondenten aufzuheben. Mit dieser zeitlich verkürzten Akkreditierung werde die Arbeit ausländischer Journalist*innen in den Vereinigten Staaten „erheblich erschwert und verteuert“, erklärte EFJ-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez.
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Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
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USA und EU behindern „Fair Use“ in Südafrika

Um den Zugang zu Bildung und Informationen gerechter zu gestalten, wollte sich Südafrika ein neues Urheberrecht geben. Nach jahrelangen Konsultationen verabschiedete das Parlament in Kapstadt die Gesetzesnovelle schließlich im März 2019. "Ein exzellentes Gesetz", urteilten zivilgesellschaftliche Organisationen. Allein: In Kraft ist die Novelle noch immer nicht - was maßgeblich daran liegt, dass die USA und die EU Südafrika Daumenschrauben angelegt haben.
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