Menschenrechte in China im Zeichen der olympischen Flamme
Nicht erst seit den jüngsten Unruhen in Tibet und dem Vorgehen der Pekinger Führung gegen die dortigen Autonomiebestrebungen wird die Menschenrechtslage in China kritisch beäugt. Im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 nehmen die Zweifel zu, ob jenseits der Sport-Arenen frei berichtet werden kann.
Plötzlich war hinter dem Leiter des Chinesischen Olympischen Komitees ein Mann mit einem Transparent zu sehen. Während Liu Qi im griechischen Olympia feierliche Worte anlässlich der Entzündung des Olympischen Feuers suchte, zeigten Mitarbeiter der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) ein Plakat, auf dem die Olympischen Ringe aus Handschellen geformt waren und protestierten so gegen Menschenrechtsverletzungen und für Pressefreiheit in China.
Dass dieser Coup ausgerechnet am 24. März vor den Augen der Weltpresse gelang, dürfte die chinesische Führung noch lange wurmen. Auch wenn die griechische Polizei die drei ROG-Demonstranten schnell abführen ließ und das chinesische Staatsfernsehen umgehend vom Geschehen wegschaltete und Archivbilder zeigte, gab der Vorfall einen Vorgeschmack auf die kommenden Wochen und Monate. Der Fackellauf nach Peking dürfte immer wieder von Hinweisen auf die Menschenrechtslage in China begleitet werden. Die Aufmerksamkeit für die Olympischen Spiele wird für Peking eine Kehrseite haben.
ROG jedenfalls nutzte die Gelegenheit und erklärte: „Wir lassen nicht zu, dass die chinesische Regierung nach der Olympischen Flamme – einem Symbol des Friedens – greift, ohne dass wir die dramatische Lage der Menschenrechte in dem Land anprangern. Menschenrechte sind heiliger als das Olympische Feuer“. Damit reagierte die Organisation auch auf das Vorgehen der griechischen Justiz, die die vorübergehend Festgenommenen angeklagt hat. Unter ihnen ist ROG-Generalsekretär Robert Ménard. Gerade er hat in den vergangenen Monaten immer wieder das Vorgehen der Chinesen gegen die Medien kritisiert. In einem Offenen Brief an den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Jacques Rogge, warnte er vor Plänen, die Berichterstatter während der Olympischen Spiele genau zu kontrollieren. Verstöße gegen die Pressefreiheit seien auch deshalb möglich, weil das IOC schweige. Während des Vorfalls von Olympia war die Welt ohnehin besonders für das Thema sensibilisiert. Denn wenige Tage vorher ging das chinesische Militär gegen Aufständische in Tibet vor – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Westliche Journalisten wurden aus der Region ausgewiesen, unter ihnen die Deutschen Georg Blume (Zeit, taz) und Kristin Kupfer (epd, Profil).
Zweifel an Zusagen Pekings
„Spätestens das lässt an dem Versprechen Pekings zweifeln, dass sich die erwarteten 25.000 ausländischen Journalisten während der Olympischen Spiele im August frei bewegen können“, meint Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union in der Gewerkschaft ver.di (dju). Sie fordert Peking auf, umgehend alle Beschränkungen für Medienleute zurückzunehmen. „Die Ausweisung von Journalisten kann kein zulässiges Mittel sein. Eine freie Berichterstattung muss möglich sein – aus China und damit auch aus Tibet“, betont Maercks-Franzen. Im April fährt sie mit einer Delegation der Internationalen Journalistenvereinigung IFJ nach Peking, um dort Politiker und Journalistenfunktionäre daran zu erinnern, dass Medien frei arbeiten können müssen. An die Journalisten aus Deutschland, die zu den Olympischen Spielen nach China reisen, appelliert Maercks-Franzen, neben der Sportberichterstattung auch „einen kritischen Blick auf das gesellschaftliche Geschehen in China zu richten“.
Die chinesische Führung wiederum gibt regelmäßig einen Vorgeschmack darauf, wie sie sich die Berichterstattung vorstellt. Als Reaktion auf die Proteste gegen die Abschottung Tibets für ausländische Medien organisierte sie Ende März eine Reise für 26 internationale Journalisten nach Lhasa. In der tibetischen Hauptstadt durften sich diese aber nicht frei bewegen, sondern wurden gezielt zu Orten gebracht, an denen chinesische Geschäfte von Tibetern geplündert worden waren. Auch mit Opfern der Unruhen konnten die ausgewählten Korrespondenten sprechen. Kontakt zu Mönchen gab es nur zufällig und gegen den Willen der Behörden.
Zugleich hat China den westlichen Medien vorgeworfen, tendenziös und falsch über die Proteste in Tibet berichtet zu haben. Während die gewaltsamen Unruhen und Plünderungen von Tibetern kaum Erwähnung gefunden hätten, sei der Eindruck erweckt worden, chinesische Militärs hätten gewaltsam friedliche Proteste tibetischer Mönche niedergeschlagen. In Wahrheit hätten die Soldaten nur vereinzelt aus Notwehr geschossen. In der Tat mussten die Fernsehsender n-tv und RTL Fehler einräumen. Sie hatten Bilder, auf denen nepalesische Polizisten gegen Exiltibeter vorgehen, nach Lhasa verlegt.
Die tatsächliche Lage in Tibet bleibt unklar, weil Journalisten sich nur noch auf Quellen aus zweiter oder dritter Hand verlassen können. Das zeigen schon die Zahlen: Pekings staatlich gelenkte Medien sprechen von 20 Menschen, die im März 2008 in Tibet ums Leben kamen, Exiltibeter zählen mindestens 140 Tote und Massenverhaftungen. Weil die ausländischen Journalisten das Gebiet verlassen mussten, können sie die Angaben nicht überprüfen.
„Die chinesischen Behörden wollen keine Zeugen für ihr Vorgehen“, betont ROG. Die Organisation verweist auf mindestens 40 Fälle, in denen ausländische Journalisten Mitte März in Tibet an der Arbeit gehindert wurden. Zwei Beispiele: Polizisten bedrohten ein finnisches Fernsehteam und beschlagnahmten ihre Aufnahmen; ein US-Dokumentarfilmer wurde in seinem Hotel faktisch unter Hausarrest gestellt, damit er keine Aufnahmen von tibetischen Demonstranten macht. Ansonsten wurden Telefonleitungen unterbrochen und Internetverbindungen gesperrt. Bei Bedarf wurde die ohnehin vorhandene Zensur noch einmal verschärft: Fernsehbilder der Sender CNN und BBC, die Demonstrationen von Tibetern zeigen, waren in China nicht zu sehen; auch das Videoportal „You Tube“ konnte in dieser Zeit von China aus nicht aufgerufen werden. Der Empfang von Radiosendern in tibetischer Sprache (die zum Teil offen Partei ergreifen und damit genauso wenig objektiv sind wie die chinesischen Staatssender) wird regelmäßig gestört. Das in den USA stationierte „Radio Free Asia“ sowie „Voice of Tibet“, das aus Indien sendet, sind oft nicht zu hören.
Kontrolle einheimischer Journalisten
Viel schlimmer als die Lage der ausländischen Journalisten ist die Situation für die einheimischen Kolleginnen und Kollegen. Laut ROG sind zurzeit etwa 30 Chinesen wegen ihrer Publikationen inhaftiert. Die Zensur ist nahezu perfekt organisiert, und es ist somit unmöglich, beispielsweise in Zeitungen den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei in Frage zu stellen. Auch die Kritik an Funktionären kann gefährlich sein. Das musste Yu Huafeng erleben, der am 14. Januar 2004 festgenommen wurde. Zuvor hatte er im Blatt Nanfang Dushi Bao mehrfach Korruption angeprangert und einen Fall von SARS recherchiert, als die Infektionskrankheit in China offiziell bereits besiegt war. Yu war ursprünglich zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, kam aber im Februar 2008 vorzeitig frei. Unter solchen Bedingungen ist die Selbstzensur weit verbreitet. „Wenn man etwas Falsches schreibt, hat man Probleme und kann zur Verantwortung gezogen werden. Wie soll man da frei schreiben können“, fasst es Wang Huaicheng zusammen, der als Deutschlandkorrespondent für die Tageszeitung Guangming Wang in Berlin arbeitet. Er ist dennoch davon überzeugt, dass es schrittweise immer mehr Pressefreiheit und immer weniger Tabuthemen geben wird, nicht zuletzt dank des Internets.
Doch auch das wird in China so gut kontrolliert wie an kaum einem anderen Ort der Welt. Mittlerweile gibt es zwar mehr als 160 Millionen Internet-Nutzer in der Volksrepublik, doch die Regierung versucht mit allen Mitteln die Inhalte zu kontrollieren. Mit Erfolg: Wer unliebsame Publikationen im Netz veröffentlicht, kann meist identifiziert und bestraft werden. In China gibt es 30.000 Internet-Polizisten, die mit Hilfe einer langen Liste „verbotener“ Wörter auf die Jagd nach Dissidenten gehen. Zahllose Webseiten und Diskussionsforen wurden schon geschlossen. Die Online-Suche nach Demokratie, Menschenrechten oder Redefreiheit endet in China ergebnislos. „Die Machthaber in Peking versuchen natürlich, den Informationsfluss im Internet einzuschränken“, sagt Dirk Pleiter, China-Experte von amnesty international. Er sieht aber ein Dilemma, „denn für ein Land, das sich wirtschaftlich so rasant entwickelt, ist das Internet unverzichtbar.“
Und so gibt es einen Wettlauf zwischen Cyber-Dissidenten und Internet-Polizei. Immer wieder gelingt es zwischen den mehr als 70 Millionen chinesischen Blogs im Netz auch pluralistische Meinungsforen zu etablieren. Doch der vermeintliche technische Vorsprung – beispielsweise über Proxy-Server im Ausland – ist von den Behörden schnell aufgeholt. So geht das Hase-und-Igel-Spiel vermutlich noch lange weiter – auch und gerade im Vorfeld und während der Olympischen Spiele.
Kampagnen zu Olympia
Mehrere Organisationen haben Kampagnen zur Meinungs- und Pressefreiheit in China gestartet. Im Internet findet man Informationen, Hintergründe und Möglichkeiten zum Handeln:
Reporter ohne Grenzen,
Internationale Journalistenvereinigung IFJ,
Amnesty International