Kuba, seine Medien und die Machtfrage

Kubaner *innen versammeln sich an einem WLAN-Hotspot im Zentrum Havannas. 2016 hat das staatliche kubanische Unternehmen für Telekommunikation Etecsa die Hauptstadt mit zahlreichen solcher Internetzugangspunkte ausgestattet.
Foto: Mauricio Lima/The New York Times/Redux/laif

Auch im Sozialismus unter Palmen verändert sich die Medienlandschaft – und noch schneller ihre Nutzung. Das Internet mit seinen digitalen Publikationen ist in Kuba auf dem Vormarsch, Smartphones und Tablets sind gerade bei den Jüngeren angesagter als Zeitungen und Zeitschriften. Neue Werte und Bedürfnisse stellen die Medienschaffenden vor enorme Herausforderungen. Fairness und Transparenz sollten auch für eine Bewertung der Pressefreiheit in Kuba gelten.

Die einstmals eindeutige Gesellschaft ist einer Situation deutlicher sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Unterschiede gewichen. Sie entwickelte sich mit der tiefen ökonomischen Krise, die Kuba in den 1990er Jahren nach dem Verschwinden der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers erlebte. Der Einbruch legte die Abhängigkeit des Außenhandels und andere Schwächen der kubanischen Wirtschaft gnadenlos offen. Kostenlose Bildung und Gesundheit sowie eine hoch subventionierte Grundversorgung der Bevölkerung wurden beibehalten. Gleichzeitig verschärfte die US-Regierung ihre auf einen Systemwechsel zielende und völkerrechtswidrige Wirtschaftsblockade gegen das Land. Ein Muster, das sich heute unter Präsident Donald Trump in verschärfter Form fortsetzt.

Die neue Wirklichkeit seit der „Sonderperiode“ entspricht nur noch sehr eingeschränkt den proklamierten Idealen von Gleichheit und Gerechtigkeit. Die Teuerung hatte die Löhne entwertet; Leistung und Qualifikation werden seitdem in vielen Bereichen völlig unzureichend honoriert. Das Land öffnete sich zur Gewinnung von Devisen für den internationalen Tourismus, mit dem Export medizinischer Dienstleistungen erschloss es neue Märkte. In China und später Venezuela fand Kuba neue strategische Partner. Trotz der eigenen Probleme hielt Kuba an einer Politik der internationalen Solidarität fest. Das 1990 gestartete Kinderhilfsprogramm zur kostenlosen Behandlung Tausender Opfer der Nuklearkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl 1986 ist nur ein Beispiel dafür.

Mehr privates Engagement – auch in den Medien?

Seit einem Jahrzehnt fördert Kuba die Entwicklung der Privatwirtschaft. Hunderttausende arbeiten nun als Selbstständige in mehr als 200 zugelassenen Berufen oder betreiben eigene Geschäfte. Die 2019 in Kraft getretene neue Verfassung bildet das Fundament der Reformen zur Dezentralisierung des politischen Systems. Anders als in der Ära von Fidel Castro wird die Macht nicht mehr dauerhaft in einer Hand konzentriert. Die Amtszeit der höchsten Funktionsträger ist nun auf maximal zweimal fünf Jahre beschränkt. Anerkannt wird die Rolle des Marktes. Das von Staat und Partei kontrollierte Medienmonopol bleibt für die Privatwirtschaft jedoch tabu. Im „sozialistischen Rechtsstaat“ soll die Position der Bürger*innen gegenüber den Autoritäten gestärkt werden. Eine funktionierende Öffentlichkeit wäre hierfür wesentlich. Eine solche existiert jedoch bisher nur in Ansätzen. Die neuen alternativen Medien im Netz werden von den Behörden misstrauisch beobachtet. Kritik, die die sozialistische Ordnung in Frage stellt, wird nicht toleriert. Blogger*innen, die eine rote Linie überschreiten, vor allem, wenn sie aus dem Ausland finanziert werden, stehen schnell im Visier des Sicherheitsapparates.

Der offizielle Journalismus will durch Glaubwürdigkeit überzeugen. Die ideologische Gängelung erschwert das Bemühen darum. Das betrifft den Rundfunk mit den zwei nationalen Fernsehkanälen. Neben den Tageszeitungen „Granma“ und „Juventud Rebelde“, die landesweit vertrieben werden, informieren weitere Tageszeitungen in den Provinzen. Hinzu kommen Zeitschriften und Wochenzeitungen und etliche digitale Formate. Alte Schablonen wirken noch. Doch auch das Bemühen um mehr Kritik und Realitätsnähe zeichnet Kubas Journalismus heute aus. Die Printkrise wird durch fehlende Ressourcen verschärft und schränkt die Möglichkeiten der Redaktionen zur Berichterstattung in diesem Format beträchtlich ein. Eine Ursache für die aktuelle Krise ist auch der Papiermangel. Im vergangenen Jahr wurde deshalb der Umfang einer Reihe von Publikationen reduziert. Bereits in den 1990er Jahren mussten etliche Erzeugnisse aus demselben Grund ganz eingestellt werden, Druckwalzen der alten Plamag-Druckmaschinen aus dem sächsischen Plauen wurden kurzerhand abgefräst, um fortan im papiersparenden Tabloid-Format zu produzieren.

Ein Zeitungsverkäufer bietet 2010 in Havanna die staatlichen Tageszeitungen „Granma“ und „Juventud Rebelde“ an.
Foto: picture alliance/REUTERS

Für die Öffentlichkeit gewinnt das nun breit zugängliche Internet immer mehr an Bedeutung. Informationen werden verstärkt aus sozialen Netzwerken gewonnen. Kubas Internetnutzer*innen diskutieren dort mittlerweile offen über drängende Probleme wie die ungelöste Wohnraumfrage oder Versorgungsmängel.

Die mexikanische Politikwissenschaftlerin und Doktorandin an der Freien Universität Berlin Verónica Villarreal beschäftigt sich mit dem Einfluss der sozialen Medien auf die kubanische Öffentlichkeit. Deren Nutzung sei zunächst „mehr emotional als informativ“ gewesen, sagt sie. Sie hätten vorrangig dazu gedient, sich über Entfernungen hinweg mit Familienangehörigen auszutauschen. Mit der „Explosion von Blogs“ hätten sich diese „als alternative Quelle zur offiziellen Presse konsolidiert“. Es habe sich nicht nur das Fenster zur Welt der Informationen geöffnet, betont Villarreal, sondern es sei nun möglich, „trotz Kontrolle und Zensur öffentlichen Raum zu besetzen und Forderungen zu stellen“.

Zähe Reformen des Pressewesens

Immerhin ist Kubas seit April 2018 amtierender Präsident Miguel Díaz-Canel ein Fürsprecher von Reformen der staatlichen Medien. Auf einem Treffen von Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten in Havanna forderte er vor drei Jahren – noch als Stellvertreter seines Amtsvorgängers Raúl Castro – eine stärkere Einbindung junger Branchenvertreter*innen. Medienschaffende sollten mutiger agieren und neue Kommunikationsstrategien entwickeln.

Solche Wortmeldungen sind nicht neu. Bereits auf dem neunten Kongress des kubanischen Presseverbandes UPEC waren 2013 Forderungen nach einem neuen Pressegesetz laut geworden, das Redaktionen mehr Rechte bei der Recherche einräumt. Bisher gibt es in Kuba weder ein Auskunftsrecht von Medien gegenüber staatlichen Stellen noch eine Informationskultur. Pressestellen von Ministerien und Behörden, eine zügige Beantwortung von Anfragen, ein Informationsfreiheitsgesetz – all das existiert nicht oder nur rudimentär.

Dennoch ist viel in Bewegung: 2013 kritisierten Delegierte auf dem UPEC-Kongress das als „secretismo“, Geheimniskrämerei, bezeichnete Verhalten von Staat und Verwaltung. „Es gibt nur zwei Wege, die wir gehen können: Entweder wir lösen das Problem zusammen und ein für alle Mal, oder die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der kubanischen Medien wird einfach verschwinden“, sagte Díaz-Canel damals. Und nun, sieben Jahre später, stehen die Zeichen tatsächlich auf Veränderung. Anfang Januar leakte das Onlineportal El Toque einen Überblick über zahlreiche Gesetzesvorhaben bis zum Jahr 2028. Im Zuge dieses Reformprogramms soll noch in diesem Jahr die Erstellung, Speicherung und Bereitstellung staatlicher Daten neu geregelt werden. Das entsprechende Gesetzesdekret „über das Informationssystem der Regierung“ spricht zwar vorrangig von den Bedürfnissen des Staates bei „Leitung und Verteidigung des Landes“, regelt aber erstmals auch die Weitergabe von bisher zentral verwalteten Informationen.

Internationaler Kampf um mediale Hoheit

Die faktische Reformkraft in Kubas Medienlandschaft ist und bleibt aber das Internet. Nach den Zahlen des World Factbook des US-Geheimdienstes CIA hatten 2016 bereits 4,3 Millionen der etwa elf Millionen Einwohner Zugang zum Netz. Das entspricht 38,8 Prozent der Bevölkerung. Für das karibische Nachbarland Haiti lag der Wert damals bei bescheidenen 12,2 Prozent, die Dominikanische Republik kam auf 61,3 Prozent. Seitdem dürfte Kubas Nutzerzahl noch erheblich gestiegen sein. Der Zugang zu einer Vielzahl von Informationsquellen gehört längst zum kubanischen Alltag. Obwohl nicht legal, verwenden viele ihre dienstlichen Internet-Accounts auch privat und geben die Zugangsdaten mitunter weiter.

2017 nutzten nach Angaben der staatlichen Tageszeitung „Juventud Rebelde“ bereits 3,51 Millionen Bürgerinnen und Bürger soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Instagram. Unterstützt wurde der Trend durch den massiven Ausbau privater Internetanschlüsse durch das Telekommunikationsunternehmen Etecsa, das zu immer günstigeren Preisen auch WLAN-Netzwerke anbietet – bis zum Antritt der US-Regierung unter Donald Trump sogar mit Hilfe US-amerikanischer Konzerne. „An vielen Orten existieren bereits seit einigen Jahren kleinere und größere private Netzwerke, die vor allem zum Datenaustausch, für Chatgruppen und Spiele genutzt werden“, schreibt das Lateinamerika-Portal amerika21. Das „Snet“ (Streetnet, Straßennetzwerk) in Havanna soll rund 100.000 Nutzer zählen.

Mutter und Sohn lesen im Juni 2016 Nachrichten auf ihren Smartphones an einem beliebten WLAN-Hotspot am historischen Plaza Hotel in der Altstadt von Havanna.
Foto: 123RF

Auch wenn das sozialistische Kuba ein Inselstaat ist, fristen die Medien schon lange kein Inseldasein mehr. Sowohl staatliche Redaktionen als auch private Blogs bewegen sich in eigenen, scharf voneinander abgegrenzten Netzwerken, die gleichsam innerhalb wie außerhalb Kubas um Einfluss ringen. Agenturen wie Prensa Latina oder die Rundfunkbehörde ICRT arbeiten mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur ebenso zusammen wie mit internationalen Medienprojekten der Brics-Staaten, etwa dem chinesischen Kanal CCTV und dem russischen Sender RT. Eine zunehmende Rolle spielt auch der spanischsprachige iranische Auslandssender HispanTV. Diese Kooperationen haben für staatliche kubanische Medien nicht nur eine mittelbare wirtschaftliche Bedeutung, sie dienen auch dem Content-Austausch und dem Unterhalt von Korrespondentennetzwerken. Gemeinsames politisches Credo ist der Aufbau einer antiimperialistischen, vor allem US-kritischen Medienphalanx, die den Einfluss amerikanischer Sender wie CNN zurückdrängen soll.

Ganz unabhängig von der staatlichen Medien- und Kulturpolitik aber haben sich spätestens seit den neunziger Jahren Plattformen entwickelt, die sich dem staatlichen Einfluss  entziehen. Motor dieser Entwicklung war die Migration. Mit der Krise nach dem Auseinanderbrechen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe 1991 setzte eine massive Auswanderung ein. Künstler*innen und Schriftsteller*innen, aber auch Journalist*innen verließen das Land und waren für die etablierten Kontroll- und Sanktionsmechanismen nicht mehr greifbar. Literarische Gruppen wie Diásporas und Azotea del Reina stießen Debatten an. Der Romanautor Leonardo Padura ließ seine Bücher im Ausland verlegen. Was in Kunst und Literatur begann, setzte sich im Journalismus fort. Blogs und Onlinemagazine über Kuba arbeiten heute innerhalb des Landes ebenso wie aus Lateinamerika, den USA sowie Europa heraus.

Vor allem in den USA wird diese Entwicklung aufmerksam verfolgt. Alle neuen Freiräume in Kuba, vor allem in Medien und Kommunikation, werden von Washington regierungsübergreifend mit dem Ziel eines Systemwandels genutzt. So gründete die amtierende Regierung unter Präsident Donald Trump Anfang 2018 eine „Task Force“, um „den freien und unregulierten Informationsfluss in Kuba zu befördern.“ Es gehe darum, technologische Herausforderungen und Möglichkeiten einzuschätzen, wie unabhängige Medien in Kuba unterstützt werden können. Dass man dabei in Washington nicht zimperlich ist, hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach gezeigt. 2014 berichtete die US-Nachrichtenagentur Associated Press über den – inzwischen gescheiterten – Aufbau eines US-kontrollierten Kurznachrichtendienstes unter dem Namen Zunzuneo, der vor allem Jugendliche politisch beeinflussen und Unruhe stiften sollte. Die kubanische Journalistin Rosa Miriam Elizalde enttarnte Fake-Accounts bei Facebook, die von der US-Propagandabehörde „Office for Cuba Broadcasting“ geführt wurden.

Mehr als nur Fenster zu Realität

Dabei erfolgte die Öffnung Kubas zum Internet zunächst gegen den Widerstand der USA, die das Land über Jahre hinweg auch kommunikationstechnisch zu isolieren versuchten. Die politische Instrumentalisierung der neuen Medien erschwert heute die Entwicklung einer unabhängigen und kritischen Presse. Mit jährlich 20 Millionen US-Dollar finanziert Washington Umsturzprogramme für Kuba. 2009 flossen gut eine Million US-Dollar in ein dreijähriges Programm zum „Aufbau der Zivilgesellschaft durch Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit“. 2016 unterstützte die US-Behörde für internationale Entwicklung USAID ein evangelikal-oppositionelles Netzwerk in Kuba mit knapp 1,2 Millionen US-Dollar. Ganz oben auf der Liste steht die „Förderung der Pressefreiheit“ in Kuba. Zu den Empfängern gehören der Blog Diario de Cuba (220.000 US-Dollar), das Nachrichtenportal CubaNet News, Inc. (225.000 US-Dollar), der Posten „Unterstützung des unabhängigen Journalismus“ (109.833 US-Dollar) sowie ein „Institut Presse und Gesellschaft“ (60.000 US-Dollar); alle Zahlen stammen aus 2018.

Fraglich ist daher, wie viele „unabhängige“ Blogs und Onlinemedien dieses Adjektiv verdienen und ob sie nicht eher politische Akteure sind. Das gilt auch für das Onlineportal 14yMedio der Bloggerin Yoani Sánchez, das 2014 mit 150.000 US-Dollar aus unbekannter Quelle ins Leben gerufen wurde. Sánchez ist heute bei der Deutschen Welle angestellt.

Von der Schwierigkeit, Pressefreiheit zu messen

Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporters sans Frontières (RSF) hat sich mit ihrem Einsatz für die Presse- und Meinungsfreiheit einen Namen gemacht. Der seit 2002 jährlich zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlichte Press Freedom Index soll vor Augen führen, wie es in verschiedenen Teilen der Welt darum bestellt ist.

Der Beruf des Reporters ist gefährlich. In Kriegs- und Krisengebieten riskieren Menschen bei seiner Ausübung Leben und Gesundheit. Sie legen sich dabei nicht selten mit ökonomisch oder politisch Mächtigen an oder geraten in das Visier krimineller Organisationen. Für 2019 ermittelte ROG weltweit 36 getötete Journalisten, auch zehn Bürgerjournalisten und drei Medienmitarbeiter bezahlten ihre Arbeit demnach mit dem Leben. 57 Journalisten wurden entführt, 389 landeten im Gefängnis. Von den Journalistenmorden ereigneten sich im vergangenen Jahr allein zehn in Mexiko.

Die zur Rangliste der Medienfreiheit gehörende Karte hängt hierzulande als Poster auch in vielen Redaktionen aus. In hellen Tönen zeigt sie, wo die Lage gut oder zufriedenstellend ist, die dunkleren verweisen auf eine „schwierige“ oder sogar „sehr ernste Lage“. Eine solche herrscht demnach etwa in China, natürlich im vom Militär beherrschten Ägypten und erst recht der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien. Lateinamerika weist nur einen schwarzen Fleck auf. Mexiko? Falsch geraten.

Laut RSF heißt der größte Sünder in der Region Kuba. Seit das Land vor einem halben Jahrhundert die Vorherrschaft der USA abschüttelte, versucht der mächtige nördliche Nachbar mit allen Mitteln, das sozialistische System zu stürzen. Hier ist der Kalte Krieg nicht vorbei. Das scheint auch bei RSF der Fall zu sein. Erstellt wird der Index, der Kuba nach Jemen und vor Iran auf Platz 169 in der Welt sieht, auf der Grundlage von Fragebögen und Recherchen nach RSF-eigenen Kriterien zu Repressalien.

Unklar ist, wen Reporters sans Frontières beim Diskurs zur Lage der Medien in Kuba zulässt. Beschäftigte staatlicher oder staatsnaher Institutionen bleiben vermutlich außen vor. Auf Anfrage von M kannte weder eine Redakteurin der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina noch eine Journalistin der Sendeanstalt Sistema Informativo de la Televisión Cubana die Fragebögen – und auch niemand in deren Kolleg*innenkreis. Auch der Journalistengewerkschaft UPEC ist niemand bekannt, der einbezogen wurde. Auskünfte zur Methodologie bleiben vage: Prem Samy vom Internationalen Sekretariat von RSF in Paris erklärt gegenüber M, dass man „die Anzahl der Befragten aus Sicherheitsgründen nicht kommuniziert“. Es handele sich um „Journalisten, Akademiker und Kenner der Medienlandschaft“. Geheim gehalten werden – „insbesondere für die nicht-demokratischen Länder“ – auch die Korrespondenten, die Nachrichten liefern und Verstöße melden.

Der bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung tätige Sozialwissenschaftler Horst Kahrs merkt auf Anfrage an, dass die „Seriosität einer Umfrage mit den Informationen wächst, die man über sie hat“. Angaben über Rücklaufquote, die Repräsentativität der Rückläufe und die Rohdaten der Antworten würden dazu beitragen. Diese Daten aber mache RSF nicht öffentlich. Ohne Kenntnis der Gewichtung verlören auch die verfügbaren Daten zur Operationalisierung, also zu den Indikatoren etwa für Pressefreiheit, und die Fragen selbst an Aussagekraft. Kurzum: Wenn man die Fragen kennt, aber nicht weiß, wem sie gestellt wurden, kann man die Auswertung der Antworten glauben oder nicht.

Für Edgar Göll, Universitätsdozent in Berlin und ebenfalls Sozialwissenschaftler, sind „in Bezug auf den jüngsten Index große Zweifel angebracht“. Göll, der sich auch in der Solidaritätsbewegung für Kuba engagiert, betont: „Eine international vergleichende Umfrage, noch dazu über ein so wichtiges Thema wie Pressefreiheit, muss über eine fundierte und systematische Methodenbasis verfügen.“ Vor allem die Auswahl der befragten Experten und Aktivisten sei dabei von größter Bedeutung. „Zudem weist der Fragebogen eine einseitige und systematische eurozentrische Verzerrung auf. Für eine international ausgerichtete Studie ist dies unseriös und macht die Ergebnisse bzw. Interpretation unglaubwürdig.“ Göll betrachtet ihre Schlussfolgerungen als rechtslastig und ideologisch motiviert. Tatsächlich weist die deutsche Sektion Reporter ohne Grenzen (RSF) selbst auf die beschränkte Aussagekraft des Index hin: „Es handelt sich jedoch nicht um eine repräsentative Umfrage nach wissenschaftlichen Kriterien“, ist auf ihrer Webseite zu lesen. Und: „Die Rangliste ist kein Indikator für die Qualität der Berichterstattung in den jeweiligen Ländern.“

Blind ist dieser Index für die Wirkungen von Konzernmacht. Die auch in den westlichen Demokratien vorhandene unsichtbare Zensur durch ökonomische Zwänge, Eigentumsverhältnisse oder die realen Gegebenheiten innerhalb ihres politischen Systems bleibt angesichts der Fixierung der RSF auf staatlichen Dirigismus in Ländern, die nicht zu ihnen gezählt werden, außen vor.

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