Leserbrief: Pressefreiheit in Ecuador de facto garantiert

M 7.2013 „Hohe Strafen für kritische Berichte“

In einem umfangreichen Schreiben an die M-Redaktion kritisierte Jorge Jurado, Botschafter von Ecuador in Berlin, das Interview mit dem ecuadoranischen Journalisten Christian Zurita in M 7 / 2014 „Hohe Strafen für kritische Berichte“. Unterstellt wird dem Interviewten unter anderem, dass es sich bei einigen Aussagen um „Thesen“, „Vermutungen“ und „Hypothesen“ handele, die nicht begründet würden.


Ein Auszug: „ Weiterhin spricht Herr Zurita von einer angeblich in Ecuador herrschende Selbstzensur: „Im Fernsehen wird heute schon weitgehend geschwiegen.“ Diese These wird nicht belegt. Es gibt unzählige kritische und investigative Beiträge in den ecuadorianischen Medien. Die Räume für Meinungsäußerung und Teilhabe an der Medienlandschaft haben sich erst unter der Regierung der radikaldemokratischen Bürgerrevolution erweitert: Die Regierung des Präsidenten Correa hat das vormalige private Medienmonopol überwunden, indem eine paritätische Umverteilung aller Sendelizenzen für Fernseh- sowie Radiosender durchgesetzt wurde (vgl. Abschnitt 6 des verfassungsausführenden Kommunikationsgesetzes. Ley Orgánica de Comunicación) und so konnte allen Staatsbürgern die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit nicht nur de jure, sondern erstmals de facto garantiert werden.“

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Günter-Wallraff-Preis für Julian Assange

Der investigative Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange ist mit dem Günter-Wallraff-Preis 2022 ausgezeichnet worden. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis würdigt im Namen von Deutschlands bekanntestem Investigativjournalisten kritischen Journalismus und Zivilcourage. Er wurde im Rahmen des 6. Kölner Forums für Journalismuskritik verliehen. Die Menschenrechtsaktivistin und Juristin Stella Moris nahm die Auszeichnung stellvertretend für ihren Ehemann Julian Assange vor Ort entgegen.
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Kontaktsperre für Journalisten in Haft

Polen hat Ende Februar den Reporter Pablo González festgenommen. Der Vorwurf: Spionage für Russland. Der Journalist mit spanischer und russischer Staatsbürgerschaft wurde mit einer Kontaktsperre belegt. Neben Amnesty International fordern auch Journalistenorganisationen wie Reporter ohne Grenzen seine sofortige Freilassung. Der Europarat hat inzwischen von Polen Aufklärung gefordert, nachdem sich das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in den Fall eingeschaltet hat.
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Kreativer Beitragsklau?

Die Energiepreise schießen durch die Decke, die Inflation auch. So manch eine Politiker*in wird da kreativ, um die Bürger zu entlasten: Tankrabatt, 9 Euro-Ticket …. Viel zu bürokratisch, dachte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold. Ihre zündende Idee:  Wie wäre es, wenn man stattdessen einfach das Kindergeld erhöhen und den Rundfunkbeitrag für ein halbes Jahr aussetzen würde? Klingt doch sozial und zeitgeistig einwandfrei.
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Wiener Polizei sperrt Journalisten aus

Wie hält es die Wiener Polizei mit der Pressefreiheit? Das wird in der österreichischen Bundeshauptstadt zunehmend diskutiert. Jüngster Anlass war das Verhalten von Polizei und Sicherheitsdiensten während der Räumung einer von Klima-Aktivist*innen besetzten Autobahnbaustelle am 5. April im Nordosten Wiens. Um einige Dutzend Aktivist*innen von dem Baustellengelände zu entfernen rückte die Polizei mit mehreren Hundertschaften an, die teilweise aus angrenzenden Bundesländern kamen. Mit dabei war auch ein Polizeihubschrauber sowie eine Überwachungsdrohne, die in Wien zunehmend bei Demonstrationen eingesetzt wird.
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