Leserbrief: Pressefreiheit in Ecuador de facto garantiert

M 7.2013 „Hohe Strafen für kritische Berichte“

In einem umfangreichen Schreiben an die M-Redaktion kritisierte Jorge Jurado, Botschafter von Ecuador in Berlin, das Interview mit dem ecuadoranischen Journalisten Christian Zurita in M 7 / 2014 „Hohe Strafen für kritische Berichte“. Unterstellt wird dem Interviewten unter anderem, dass es sich bei einigen Aussagen um „Thesen“, „Vermutungen“ und „Hypothesen“ handele, die nicht begründet würden.


Ein Auszug: „ Weiterhin spricht Herr Zurita von einer angeblich in Ecuador herrschende Selbstzensur: „Im Fernsehen wird heute schon weitgehend geschwiegen.“ Diese These wird nicht belegt. Es gibt unzählige kritische und investigative Beiträge in den ecuadorianischen Medien. Die Räume für Meinungsäußerung und Teilhabe an der Medienlandschaft haben sich erst unter der Regierung der radikaldemokratischen Bürgerrevolution erweitert: Die Regierung des Präsidenten Correa hat das vormalige private Medienmonopol überwunden, indem eine paritätische Umverteilung aller Sendelizenzen für Fernseh- sowie Radiosender durchgesetzt wurde (vgl. Abschnitt 6 des verfassungsausführenden Kommunikationsgesetzes. Ley Orgánica de Comunicación) und so konnte allen Staatsbürgern die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit nicht nur de jure, sondern erstmals de facto garantiert werden.“

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Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
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Gibbet Fisch, oder gibbet kein Fisch?

Der Spruch stammt von meinem Musiker-Kollegen, mit dem ich als Autor in den 90iger Jahren, also in den guten analogen Zeiten, auf Lesereise war. Ein paar Bier, ein Abendessen und das Eintrittsgeld waren immer drin, und selbst wenn am Ende der Lesung der Hut rumging, kam ein nettes Sümmchen zusammen. Zeiten, von denen man heute nur noch träumen kann.
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Aktion für Andrea Sahouri, USA

Mai 2020: Eine Reporterin im US-Bundesstaat Iowa geht mit der Berichterstattung über eine Black-Lives-Matter-Demonstration friedlich ihrer Arbeit nach. Doch als die Polizei die Kundgebung auflöst, gerät die Journalistin Andrea Sahouri ins Visier der Sicherheitskräfte. Es bleibt nicht nur bei einer Festnahme, sondern es kommt in der Folge sogar zu einer Anklage, die am 8. März 2021 verhandelt werden soll.
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Belarus: Razzien bei Journalisten und BAJ

In Belarus ging die Polizei heute mit landesweiten Razzien gegen Journalist*innen und Menschrechtsaktivist*innen vor. Auch die belarussische Journalistenvereinigung (BAJ) stand im Fokus der Behörden. „Es ist entsetzlich, mit welchen brutalen Methoden die belarussischen Behörden gegen Journalistinnen und Journalisten, Medien und Organisationen vorgehen, die deren Interessen vertreten. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite unserer Partnergewerkschaft BAJ und aller verfolgten Medienschaffenden“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann gegenüber M.
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