Leserbrief: Pressefreiheit in Ecuador de facto garantiert

M 7.2013 „Hohe Strafen für kritische Berichte“

In einem umfangreichen Schreiben an die M-Redaktion kritisierte Jorge Jurado, Botschafter von Ecuador in Berlin, das Interview mit dem ecuadoranischen Journalisten Christian Zurita in M 7 / 2014 „Hohe Strafen für kritische Berichte“. Unterstellt wird dem Interviewten unter anderem, dass es sich bei einigen Aussagen um „Thesen“, „Vermutungen“ und „Hypothesen“ handele, die nicht begründet würden.


Ein Auszug: „ Weiterhin spricht Herr Zurita von einer angeblich in Ecuador herrschende Selbstzensur: „Im Fernsehen wird heute schon weitgehend geschwiegen.“ Diese These wird nicht belegt. Es gibt unzählige kritische und investigative Beiträge in den ecuadorianischen Medien. Die Räume für Meinungsäußerung und Teilhabe an der Medienlandschaft haben sich erst unter der Regierung der radikaldemokratischen Bürgerrevolution erweitert: Die Regierung des Präsidenten Correa hat das vormalige private Medienmonopol überwunden, indem eine paritätische Umverteilung aller Sendelizenzen für Fernseh- sowie Radiosender durchgesetzt wurde (vgl. Abschnitt 6 des verfassungsausführenden Kommunikationsgesetzes. Ley Orgánica de Comunicación) und so konnte allen Staatsbürgern die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit nicht nur de jure, sondern erstmals de facto garantiert werden.“

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EU will Journalisten besser schützen

Die Europäische Kommission will die Bekämpfung von Desinformation im Netz verschärfen, Pressefreiheit vehementer verteidigen und Journalist*innen besser schützen. Auch die finanzielle Unterstützung für Medienschaffende und Verlage soll künftig stärker ausgebaut werden. Dazu hat sie nun den Aktionsplan für Demokratie in Brüssel vorgestellt. Ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung soll 2021 vorgelegt werden.
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Fotografieren ist unerwünscht

Die Pressefotografen und Kameraleute auf den Kanaren sind empört. Seit Wochen kommen vermehrt Flüchtlingsboote vom afrikanischen Festland auf die Inseln. Die meisten landen auf Gran Canaria. Mindestens 15.000 Migranten sind im Laufe des Jahres auf den Kanaren angekommen. So viele waren es seit 2006 nicht mehr. Doch es gibt kaum Bilder in den Zeitungen und im Fernsehen.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei verurteilt, weil sie acht Journalisten und Manager der Zeitung "Cumhuriyet" und der "Cumhuriyet"-Stiftung monatelang eingesperrt hatte. Mit der Haft seien die Meinungsfreiheit und das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Betroffenen verletzt worden, erklärte der EGMR am Dienstag in Straßburg. Ihnen wurde Schadenersatz von 16.000 Euro pro Person zugesprochen.
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Nicaragua: Zensur als Bedrohung per Gesetz

Das nicaraguanische Parlament verabschiedete am 27. Oktober ein Gesetz zur Regulierung des Internets. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Informationsfreiheit erteilen die Abgeordneten den Gerichten weitgehende Handhabe, um gegen Falschinformationen vorzugehen. Jedoch: Was falsch ist, definiert die Regierung. Für unabhängige Medien und Berichterstatter*innen  könnte das Gesetz zum Damoklesschwert werden, so Carlos Fernando Chamorro, Redaktionsleiter der Wochenzeitung Confidencial. Er sieht die Pressefreiheit in Gefahr.
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