Lukaschenko verstärkt den Druck

In Weißrussland ist Präsident Alexander Lukaschenko nach seiner umstrittenen Wiederwahl am 19. Dezember 2010 vermehrt gegen unabhängige Journalisten vorgegangen. Nach Protesten gegen den offiziellen Ausgang der Wahl nahm die Polizei in der Hauptstadt Minsk zahllose Demonstranten fest. Auch viele Journalisten, die über die Kundgebung berichteten, wurden Opfer der staatlichen Willkür.


Der weißrussische Journalistenverband BAJ veröffentlichte die Namen von 25 Reportern, die nach dem 19. Dezember für mehrere Tage inhaftiert wurden – unter ihnen auch Mitarbeiter ausländischer Medien. Ob es zu Anklagen kommt, bei denen dann hohe Haftstrafen drohen, steht noch nicht fest.
Internationale Journalistenverbände riefen die Staatengemeinschaft auf, bei Lukaschenko gegen den Umgang mit Medien lautstark zu protestieren. Bei der Amtseinführung des Präsidenten – oft als „letzter Diktator Europas“ betitelt – nahmen demonstrativ keine Vertreter der Europäischen Union teil. Das Europäische Parlament in Straßburg verabschiedete eine Resolution, in der wegen der Unterdrückung der Opposition Sanktionen gegen Weißrussland gefordert werden.
Die Behörden setzten ihr Vorgehen auch im neuen Jahr unbeeindruckt fort. Am 11. Januar ließ Lukaschenko den Hörfunksender „Awtoradio“ schließen. Dort waren – einmalig in Weißrussland – unterlegene Präsidentschaftskandidaten zu Wort gekommen. Auch die Hausdurchsuchungen bei Reportern gingen weiter – beispielsweise am 12. Januar bei Irina Chalip, der Korrespondentin der russischen Nowaja Gaseta oder bei Andrei Pachobut, der für das polnische Blatt Gazeta Wyborcza arbeitet.

hg

nach oben

weiterlesen

El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
mehr »

Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
mehr »

Erinnern, um das Schweigen zu brechen

„Entre Ríos“, zwischen Flüssen, heißt das digitale Museum von Ginna Morelo. Vor wenigen Tagen ging das innovative Projekt der kolumbianischen Journalistin online. Dank eines Stipendiums von Reporter ohne Grenzen ist es in Deutschland entstanden. Von Berlin aus recherchierte Morelo in Europa, traf Zeugen und feilte an ihrem digitalen Ort der Erinnerung. Animieren zum Dialog und zur Auseinandersetzung will sie und so das Schweigen brechen. Das lastet seit der Herrschaft der Paramilitärs auf der Gesellschaft.
mehr »

Präsidenten-Veto gegen Polens Mediengesetz

Die EU-Kommission und Journalistenorganisationen haben sich erfreut über das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen das umstrittene Mediengesetz gezeigt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als „wichtiges Signal für den Dialog“. Sie begrüße Dudas Einspruch gegen das „Lex TVN“ – ein alternativer Name für das Gesetz, in dem Gegner*innen den Versuch sehen, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN 24 zu schwächen. Hinter TVN steht der US-Konzern Discovery.
mehr »