Lukaschenko verstärkt den Druck

In Weißrussland ist Präsident Alexander Lukaschenko nach seiner umstrittenen Wiederwahl am 19. Dezember 2010 vermehrt gegen unabhängige Journalisten vorgegangen. Nach Protesten gegen den offiziellen Ausgang der Wahl nahm die Polizei in der Hauptstadt Minsk zahllose Demonstranten fest. Auch viele Journalisten, die über die Kundgebung berichteten, wurden Opfer der staatlichen Willkür.


Der weißrussische Journalistenverband BAJ veröffentlichte die Namen von 25 Reportern, die nach dem 19. Dezember für mehrere Tage inhaftiert wurden – unter ihnen auch Mitarbeiter ausländischer Medien. Ob es zu Anklagen kommt, bei denen dann hohe Haftstrafen drohen, steht noch nicht fest.
Internationale Journalistenverbände riefen die Staatengemeinschaft auf, bei Lukaschenko gegen den Umgang mit Medien lautstark zu protestieren. Bei der Amtseinführung des Präsidenten – oft als „letzter Diktator Europas“ betitelt – nahmen demonstrativ keine Vertreter der Europäischen Union teil. Das Europäische Parlament in Straßburg verabschiedete eine Resolution, in der wegen der Unterdrückung der Opposition Sanktionen gegen Weißrussland gefordert werden.
Die Behörden setzten ihr Vorgehen auch im neuen Jahr unbeeindruckt fort. Am 11. Januar ließ Lukaschenko den Hörfunksender „Awtoradio“ schließen. Dort waren – einmalig in Weißrussland – unterlegene Präsidentschaftskandidaten zu Wort gekommen. Auch die Hausdurchsuchungen bei Reportern gingen weiter – beispielsweise am 12. Januar bei Irina Chalip, der Korrespondentin der russischen Nowaja Gaseta oder bei Andrei Pachobut, der für das polnische Blatt Gazeta Wyborcza arbeitet.

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