Macron will das Ende der Rundfunkgebühr

Symbolfoto: 123rf

Präsident Emmanuel Macron ist entschlossen, die Rundfunkgebühr in Frankreich abzuschaffen. Es wäre das erste Versprechen, dass er nach seiner Wiederwahl einlöst. Während die Rechten im Wahlkampf erklärt hatten, die öffentlichen Sender teilweise oder komplett zu privatisieren, will Macron den öffentlichen Rundfunk nicht herunterfahren, jedoch künftig steuerfinanzieren. Er sieht das als Beitrag im Kampf gegen die Inflation. Sein Kabinett hat bereits am 11. Mai Beschlüsse gefasst, die Gebühren „ab diesem Jahr dauerhaft“ abzuschaffen.

Macrons neue Regierung will das Vorhaben schon in das nächste Haushaltsgesetz aufnehmen, das jetzt ausgearbeitet wird und nach den Parlamentswahlen Ende Juni beschlossen werden soll. Der Präsident begründet das Ende der Gebühr mit einer notwendigen Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung in Zeiten hoher Inflation. Doch solle die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks „im Einklang mit dem Verfassungsziel des Pluralismus und unabhängiger Medien“ auch künftig sichergestellt sein, heißt es von der Regierung.

Gewerkschaften und die Beschäftigten der öffentlichen Medien fürchten dagegen, dass dadurch Einnahmen wegbrechen und die Informationsvielfalt zugunsten privater Medien leiden werde. Deshalb organisieren sie Widerstand. Mit einem Sreik und einer Großdemonstration am 28. Juni in Paris wollen sie die Existenz des öffentlichen Rundfunks gegen den geplanten Gebührenwegfall verteidigen. Selbst wenn die Sender künftig staatlich finanziert würden, wären sie der wechselnden politischen und der Haushaltlage unterworfen, kritisieren vier französiche Gewerkschaften und fordern, sich vielmehr am deutschen Modell der Beitragsfinanzierung zu orientieren.

Bislang zahlt jeder französische Haushalt jährlich im Herbst 138 Euro für den öffentlichen Rundfunk. Ausnahmen gibt es lediglich für Sozialhilfeempfänger. 28 Millionen Haushalte und 79.000 Unternehmen entrichten im Nachbarland diese Gebühren, die den Betrieb der öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radioangebote größtenteils finanzieren. Auch der deutsch-französische TV-Kanal Arte erhält Geld aus diesem Topf, in den zuletzt 3,2 Milliarden Euro im Jahr geflossen sind.

 

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