Mahnwache für Markelow und Baburowa

Mit einer Mahnwache gedachten Mitglieder von Amnesty International (ai) und Reporter ohne Grenzen (ROG) am 21. Januar 2009 vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin des ermordeten Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa.

Sie waren am 19. Januar 2009 in Moskau auf offener Straße erschossen worden. Markelow starb sofort, Baburowa, die für die unabhängige Zeitung Nowaja Gaseta gearbeitet hat, erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen. Etwa 150 Menschen protestierten vor der russischen Botschaft gegen die Ermordung von Markelow und Baburowa. Sie erinnerten mit Transparenten, Schildern und Fotos an den Anwalt und die Journalistin. Amnesty und ROG zeigten sich „bestürzt und erschüttert“, dass es in Moskau nach allen bisher bekannten Umständen erneut Opfer „einer offenbar kaum mehr kontrollierten politischen Gewalt“ gegeben hat. „Wer sich in Russland für die Einhaltung der Menschenrechte, die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen, für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt, muss damit rechnen, bedroht, schikaniert und nicht hinreichend geschützt zu werden“, heißt es in einer Presseerklärung. ROG und Amnesty rufen die russische Regierung zu umgehenden unparteilichen und sorgfältigen Ermittlungen sowie zu einem Bekenntnis zum Schutz der Menschenrechte auf.

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El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
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Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
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Erinnern, um das Schweigen zu brechen

„Entre Ríos“, zwischen Flüssen, heißt das digitale Museum von Ginna Morelo. Vor wenigen Tagen ging das innovative Projekt der kolumbianischen Journalistin online. Dank eines Stipendiums von Reporter ohne Grenzen ist es in Deutschland entstanden. Von Berlin aus recherchierte Morelo in Europa, traf Zeugen und feilte an ihrem digitalen Ort der Erinnerung. Animieren zum Dialog und zur Auseinandersetzung will sie und so das Schweigen brechen. Das lastet seit der Herrschaft der Paramilitärs auf der Gesellschaft.
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Präsidenten-Veto gegen Polens Mediengesetz

Die EU-Kommission und Journalistenorganisationen haben sich erfreut über das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen das umstrittene Mediengesetz gezeigt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als „wichtiges Signal für den Dialog“. Sie begrüße Dudas Einspruch gegen das „Lex TVN“ – ein alternativer Name für das Gesetz, in dem Gegner*innen den Versuch sehen, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN 24 zu schwächen. Hinter TVN steht der US-Konzern Discovery.
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