Medienethik in der Flüchtlingskrise

Blick in die Seminarunde mit Moderator Baha Güngör (l.) und Medienrechtler Dr. Ulas Karan Foto: Deniz Michael Trautvetter / Deutsche Botschaft Ankara

Berichte über Geflüchtete in Deutschland und der Türkei

Gastfreundschaft und Willkommenskultur, Vorurteile bis hin zu rassistischen Ressentiments – trotz unterschiedlicher politischer Rahmenbedingungen gleichen sich die Einstellungen gegenüber Geflüchteten in Deutschland und der Türkei. Welche Verantwortung trägt die Medienberichterstattung für das gesellschaftliche Klima? Das diskutierten 24 deutsche und türkische Fachleute aus Journalismus, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen Mitte April in Izmir. Zum Austausch über „Medienethik in der Flüchtlingskrise“ hatte die Deutsche Botschaft in Ankara eingeladen.

Die Türkei hat 79 Millionen Einwohner_innen – fast genauso viele wie Deutschland, nimmt aber dreimal so viele Geflüchtete auf. Zur Zeit leben dort gut drei Millionen Schutzsuchende, überwiegend aus Syrien, die seit 2011 ins Land kommen.
Die türkischen Medien haben diese Zuwanderung bis 2015 kaum thematisiert, so der Medienwissenschaftler Bülent Mehmet Çapli. Die geflüchteten Menschen seien als „Gäste“ aufgenommen worden. Doch als diese nach vier, fünf Jahren immer noch nicht zurückkehrten, wuchsen die Vorbehalte. Medienberichte wie über den Syrer, der für einen Haarschnitt 2 TL weniger als heimische Frisöre nimmt, verstärkten diese. Nach Umfragen fürchtet rund die Hälfte der Türk_innen die Konkurrenz syrischer Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt. Andererseits befördern Medien auch Empathie für die Not der Schutzsuchenden – etwa im September 2015 mit dem symbolträchtigen Bild des ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan am Strand von Bodrum, das auch in Deutschland viel Mitgefühl auslöste.

Doch die „Willkommenskultur“ wird in der deutschen Berichterstattung schnell abgelöst durch das Narrativ von der Bedrohung durch massenhafte Zuwanderung. Spiegel-Redakteur Maximilian Popp konstatiert eine Diskursentwicklung nach rechts. Erst durch politisch angeheiztes „mediales Dauerfeuer“ erschienen die Geflüchteten als ein Problem, „das größer gemacht wurde, als es eigentlich war“– mit Begriffen wie „Ströme“ oder „Lawine“. Auch in der Türkei beeinflusst die Politik die öffentliche Wahrnehmung. Die negative Berichterstattung über das Übernahmeabkommen mit der EU hängt z. B. damit zusammen, dass es intransparent ist und türkische Behörden nicht darüber informieren. Auch in Deutschland wird das Europa-Türkei-Abkommen als „schmutziger Deal“ kritisiert, denn die Politik schiebt mit den Geflüchteten die Verantwortung für diese ab. Das sei eine „Ernüchterung über die Reichweite der Europäischen Wertegemeinschaft“.

Rassistische Ressentiments gegenüber Geflüchteten werden durch Hassreden in sozialen Medien verstärkt. Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung stellt fest: In Deutschland gab es islamfeindliche Hassreden gegen Geflüchtete zunächst in geschlossenen Gruppen, doch „seit eineinhalb Jahren schwappen diese Meinungen sehr stark in den öffentlichen Diskurs.“ Hass gegen Geflüchtete sei ein „Thema, mit dem man die Mehrheit erreicht.“ Dieser “Normalisierungseffekt“ habe Folgen für die reale Welt. Wo ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt wird, gibt es auch eine der etwa 300 rechtsradikalen „Nein-zum-Heim“-Gruppen.

In der Türkei sind Hassreden rechtlich eingeschränkt – etwa bei Schmähungen von Muslimen. Beleidigende oder kritische Äußerungen gegenüber der Politik werden im Internet schnell gelöscht. Anders verhält es sich mit vielen Hasskommentaren gegen Journalist_innen. „Wirkliche Hassreden werden nicht als solche bewertet, aber Kritik kann als Hassrede dargestellt werden.“ Letzteres heißt dann Strafverfolgung wegen Beleidigung.

Während sich Internethetze in Deutschland vor allem gegen muslimische Geflüchtete richtet, gibt es in der Türkei Vorurteile gegen Araber, nicht-muslimische Syrer, jüdische Armenier und nicht-heterosexuelle Menschen, jetzt auch gegen Schutzsuchende. Deutlich wird das etwa in Immobilienanzeigen: „Keine Wohnung an syrische Flüchtlinge zu vermieten“. In sozialen Medien haben Geflüchtete keine Chancen, sich selbst darzustellen, auch in den traditionellen Medien berichten Journalist_innen nur über sie. Es kommt wenig Kritik von Minderheiten, sie sind eingeschüchtert, wehren sich nicht. Medienrechtler Ulas Karan betont: “Man muss die Minderheiten gegenüber der Mehrheitsgesellschaft in Schutz nehmen.“

Während es in Deutschland zur Sicherung von Medienethik unterschiedliche Selbstregulierungsinstrumente gibt, ist das in der Türkei Sache von Ombudsleuten, die bei vier großen Zeitungen angesiedelt sind. Sie können lediglich auf Verstöße hinweisen, sie aber nicht sanktionieren wie etwa der deutsche Presserat mit der öffentlichen Rüge. Erschwerend kommt hinzu, dass die Verlage als Holdings auch anderen Geschäften, z. B. imTourismus oder im Bauwesen nachgehen und von Regierungsaufträgen abhängig sind.

Welche Möglichkeiten gibt es für eine verantwortungsethische Berichterstattung in Zeiten politisch bzw. ökonomisch befeuerter Polarisierung? Besonders extrem ist die Situation für Kameraleute und Fotograf_innen, die blutige Anschläge, Gewalt und Grausamkeiten dokumentieren. Kameramann Aytekin Polatel: „Wir liefern Bilder, Filme, dann entscheiden andere, wie sie verwendet werden.“ Und da dominieren oft sensationsjournalistische Erwägungen vor Persönlichkeitsrechten. Diese Erfahrung hat auch Kolumnistin Mine Sögüt zu Beginn ihrer Karriere gemacht, als sie sich weigerte, aufzunehmen, wie ein Schüler nach einem Fenstersturz reanimiert wurde: „Man möchte, dass wir unethisch sind!“ Sich dem zu widersetzen erfordert sehr viel Mut – besonders von türkischen Journalist_innen!

Die Autorin Bärbel Röben war Teilnehmerin des Medienseminars, das von der Deutschen Botschaft in Ankara organisiert und finanziert wurde.

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