Medienhäuser: Allianz für Assange

Foto: Christian von Polentz

Fünf internationale Medienhäuser haben die US-Regierung in einem offenen Brief aufgefordert, die Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzustellen. Der Brief wurde am 28. November vom „Spiegel“, der „New York Times“, „The Guardian“, „Le Monde“ und „El País“ veröffentlicht. Die Anklage gegen Assange sei ein „gefährlicher Präzedenz­fall“, der die Presse­freiheit zu unter­graben drohe. 

Das Beschaffen und Publizieren sensibler Infos sei Teil täglicher journalistischer Arbeit. „Wer diese Arbeit kriminalisiert, schwächt den öffentlichen Diskurs und damit die Demokratie“, heißt es in dem Brief. Assange hatte 2010 geheime militärische US-Dokumente auf Wikileaks veröffentlicht, die unter anderem Kriegsverbrechen der USA im Irak belegen sollten. Die fünf Redaktionen hätten in Zusammenarbeit mit Wikileaks vor zwölf Jahren, am 28. November 2010, eine Serie von Enthüllungsgeschichten über die geheimen US-Dokumente veröffentlicht.

Am 12. April 2019 ist Assange aufgrund eines Haftbefehls aus den USA in London festgenommen worden. Im Fall Assange habe die Regierung von Donald Trump ein Anti-Spionage-Gesetz von 1917 verwendet, das für Spione im Ersten Welt­krieg gedacht war und nie für Medien­schaffende angewandt wurde. Assange sitzt derzeit in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis. Er hatte im Sommer Berufung vor dem High Court in London gegen seine Auslieferung an die USA eingelegt, der zuvor von der britischen Regierung zugestimmt worden war. Die Entscheidung rief Entsetzen und Empörung hervor. In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

 

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