Medienhäuser: Allianz für Assange

Foto: Christian von Polentz

Fünf internationale Medienhäuser haben die US-Regierung in einem offenen Brief aufgefordert, die Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzustellen. Der Brief wurde am 28. November vom „Spiegel“, der „New York Times“, „The Guardian“, „Le Monde“ und „El País“ veröffentlicht. Die Anklage gegen Assange sei ein „gefährlicher Präzedenz­fall“, der die Presse­freiheit zu unter­graben drohe. 

Das Beschaffen und Publizieren sensibler Infos sei Teil täglicher journalistischer Arbeit. „Wer diese Arbeit kriminalisiert, schwächt den öffentlichen Diskurs und damit die Demokratie“, heißt es in dem Brief. Assange hatte 2010 geheime militärische US-Dokumente auf Wikileaks veröffentlicht, die unter anderem Kriegsverbrechen der USA im Irak belegen sollten. Die fünf Redaktionen hätten in Zusammenarbeit mit Wikileaks vor zwölf Jahren, am 28. November 2010, eine Serie von Enthüllungsgeschichten über die geheimen US-Dokumente veröffentlicht.

Am 12. April 2019 ist Assange aufgrund eines Haftbefehls aus den USA in London festgenommen worden. Im Fall Assange habe die Regierung von Donald Trump ein Anti-Spionage-Gesetz von 1917 verwendet, das für Spione im Ersten Welt­krieg gedacht war und nie für Medien­schaffende angewandt wurde. Assange sitzt derzeit in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis. Er hatte im Sommer Berufung vor dem High Court in London gegen seine Auslieferung an die USA eingelegt, der zuvor von der britischen Regierung zugestimmt worden war. Die Entscheidung rief Entsetzen und Empörung hervor. In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Freier Autor siegt gegen „Berliner Zeitung“

Dieses Urteil „kann die redaktionellen Abläufe deutscher Medien massiv beeinflussen“, so bewertete die FAZ das Urteil des Landgerichts Köln: Es hatte die Berliner Zeitung wegen schwerwiegender Urheberrechtsverletzung und Rufschädigung des Autors Werner Rügemer zu einer Strafzahlung von 1200 Euro verurteilt, ein erstmaliges Urteil in Deutschland. Doch bis das Urteil rechtskräftig wurde, dauerte es noch fast ein Jahr: Freier Autor siegt gegen die „Berliner Zeitung“.
mehr »

Was steht im neuen RBB-Staatsvertrag

Die Länder Berlin und Brandenburg beraten derzeit über eine Novelle des RBB-Staatsvertrags. Ein erster Entwurf liegt vor. Vor allem eine der geplanten Änderungen dürfte in der Rundfunkanstalt für Unruhe sorgen, gerade bei Führungskräften. Die Politik will eine außertarifliche (AT) Vergütung beim RBB nur noch für die Intendantin und die beiden Direktor*innen zulassen.
mehr »

Schon entdeckt: Kinomagazine

Zahlreiche Kultur-, Bildungs- und Politikmagazine „zum Mitnehmen“ entstanden in den nuller Jahren. Insbesondere Kinothemen spielten darin eine große Rolle. Eine ganze Generationen von Kino- und Kulturliebhaber*innen wuchsen an Rhein und Ruhr mit diesen Medien auf.
mehr »

Deutsche Journalistin in syrischer Isolationshaft

Am 18. Januar war die für kurdische Medien schreibende Journalistin Eva Maria Michelmann verschwunden. Jetzt wurde enthüllt, dass sie in Aleppo inhaftiert ist. Ihre Angehörigen sind jedoch weiterhin besorgt.
mehr »