Die britische Regierung hat der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt. Innenministerin Priti Patel hat die dafür notwendige Anweisung unterzeichnet, teilte das Ministerium mit. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Entsetzen auf diese Entscheidung. „Trotz zahlreicher internationaler Appelle hat die britische Innenministerin den WikiLeaks-Gründer ans Messer geliefert und damit auch die Pressefreiheit massiv beschädigt. Das ist eine schwere Niederlage für die Demokratie und eine Schande für den Rechtsstaat“, erklärte dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann.
Assange drohen bei einer Verurteilung in den USA, wo ihm Spionage vorgeworfen wird, bis zu 175 Jahre Haft. „Sollte Assange mit einer Berufung scheitern, lägen die fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaats endgültig in Trümmern. Das höchste britische Gericht hat aber noch die Chance, das Ansehen der britischen Demokratie zu retten. Wir werden nicht nachlassen, uns für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen und stehen weiter solidarisch an seiner Seite“, kündigte Hofmann an.
Assange hat nun die Möglichkeit, seine Auslieferung vor dem britischen High Court anzufechten. Sollte er damit scheitern, kann er noch vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court, gehen und letztlich auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. „Dies ist ein dunkler Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie. Heute endet der Kampf nicht. Es ist nur der Beginn einer neuen juristischen Schlacht“, sagte Assanges Frau Stella in London. Sie kündigte am Mittag in einer Pressekonferenz an, dass Assange gegen die Entscheidung der britischen Regierung Einspruch erheben und den Rechtsweg ausschöpfen werde.
Auch die Organisation Wikileaks kündigte an, gegen die Entscheidung der britischen Innenministerin gerichtlich vorgehen zu wollen. Die Organisation erklärte in einer Pressemitteilung, dass es sich um einen „schwarzen Tag“ für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie handle. Jeder, der sich um die Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich kümmere, müsse sich zutiefst über die Entscheidung Patels schämen. „Julian hat nichts Falsches gemacht. Er hat kein Verbrechen begangen und ist kein Krimineller. Er ist ein Journalist und ein Herausgeber, und er wird bestraft, weil er seinen Job gemacht hat.“
Der 50-Jährige versucht seit Jahren, seine Auslieferung mit juristischen Mitteln zu verhindern. Anfang 2021 hatte ein britisches Gericht die Überstellung an die USA abgelehnt, weil Assange suizidgefährdet sei. Im Dezember wurde diese Entscheidung aber gekippt. Für seine Sicherheit sei ausreichend gesorgt, hieß es in der damaligen Begründung.
Die Petition auf Change.org gegen die Auslieferung von Julian Assange haben (17.06.22/16 Uhr) mehr als 596 000 Menschen unterzeichnet.
Reporter ohne Grenzen:
„Es ist eine beschämende Entscheidung, auch wenn sie uns leider nicht überrascht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die britische Regierung sendet erneut ein niederschmetterndes Signal an alle Journalistinnen und Journalisten weltweit. Wir hoffen nun, da die Politik versagt hat, dass sich die britischen Gerichte für die Pressefreiheit einsetzen. Wir stehen weiter fest an der Seite von Julian Assange und werden dafür kämpfen, dass er endlich und endgültig in Freiheit leben darf.“
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