Menschenrechtspreis geht nach Kuba

Der Kubaner Ricardo Gonzáles Alfonso (Bild) ist von Reporter ohne Grenzen (ROG) als „Journalist des Jahres 2008“ ausgezeichnet worden. Gonzáles, der auch für ROG über die Lage der Pressefreiheit in seiner Heimat berichtete, sitzt im Gefängnis. Er wurde am 18. März 2003 zusammen mit 26 anderen Journalisten festgenommen. Er wurde beschuldigt, „die Unabhängigkeit und Integrität Kubas zu untergraben“ und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Gesundheitszustand des 58-Jährigen ist durch die schlechten Haftbedingungen sehr kritisch.
Bei der Preisverleihung am 4. Dezember in Paris wurden in der Kategorie „Internetdissident/in“ ausnahmsweise zwei Blogger, Zarganar und Nay Phone Latt aus Birma, ausgezeichnet. Der am 21. November zu insgesamt 59 Jahren Gefängnis verurteilte Zarganar hat in seinem Blog unter anderem über das schlechte Hilfsmanagement der birmanischen Regierung nach dem Zyklon Nargis im Frühjahr 2008 berichtet. Nay Phone Latt wurde am 10. November zu 20 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Der 28-jährige Betreiber mehrerer Internetcafés hat in seinem Blog die schwierigen Lebensbedingungen unter der Militärjunta beschrieben.
Der Preis in der Kategorie „Medium“ ging an das nordkoreanische Radio Free NK. Die unabhängige Radiostation gilt als „Staatsfeind“ des Regimes unter Kim Jong-il in der Demokratischen Volksrepublik Korea. Das in Südkorea ansässige „Radio Free NK“ berichtet mit der Hilfe von verdeckt arbeitenden Korrespondenten in Nordkorea über Ereignisse und Themen, die aufgrund der repressiven Pressegesetze seit mehreren Jahrzehnten nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind.

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El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
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Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
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Präsidenten-Veto gegen Polens Mediengesetz

Die EU-Kommission und Journalistenorganisationen haben sich erfreut über das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen das umstrittene Mediengesetz gezeigt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als „wichtiges Signal für den Dialog“. Sie begrüße Dudas Einspruch gegen das „Lex TVN“ – ein alternativer Name für das Gesetz, in dem Gegner*innen den Versuch sehen, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN 24 zu schwächen. Hinter TVN steht der US-Konzern Discovery.
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