Das neue Pressegesetz in Simbabwe richtet sich gegen in- und ausländische Journalisten
Mit aller Macht wollte Simbabwes 78-jähriger Präsident Robert Mugabe an der Macht bleiben. Sein vermutlich manipulierter Erfolg beim Urnengang Anfang März wurde schon im Vorfeld auch durch ein umstrittenes neues Mediengesetz vorbereitet.
Mitte Februar, drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl, sah Basildon Peta keinen anderen Ausweg mehr als die Flucht. Der Vorsitzende der simbabwischen Journalistenunion setzte sich nach Südafrika ab und folgte damit seiner Frau und den Kindern, die bereits früher geflohen waren. „Ich habe gespürt, dass mein Leben in großer Gefahr war“, sagte er nach seiner Ankunft im Exil. In der Woche vorher war Peta vorübergehend festgenommen worden. In den Abendnachrichten des staatlichen Fernsehens hatten Mugabe-freundliche Redakteure minutenlang gegen ihn agitiert. Schon im vergangenen Jahr war sein Name zusammen mit denen von vier Kollegen auf einer Todesliste zu finden.
Nichts ohne Arbeitserlaubnis
„Ich werde zurückgehen, sobald ich wieder in Sicherheit bin“, kündigt der Journalist von der unabhängigen Wochenzeitung „Financial Gazette“ an, der auch für südafrikanische und britische Medien arbeitet. Der Regierung ist Peta auch ein Dorn im Auge, weil er scharfer Kritiker des neuen Mediengesetzes ist. Als dieses am 31. Januar verabschiedet wurde, hatte er angekündigt, das „faschistische Machwerk“ missachten zu wollen. Doch Peta und die Journalistenunion sind nicht die einzigen, die das Gesetz als undemokratisch ablehnen. Weltweit stößt es auf Kritik: Die „Reporter ohne Grenzen“, das Medieninstitut für das Südliche Afrika, das Internationale Presseinstitut in Wien oder das Komitee zum Schutz von Journalisten protestierten gegen die Verschlechterung.
Einreise verwehrt
Das neue Regelwerk schränkt die Möglichkeiten der Berichterstattung für Journalisten stark ein. Alle Medienschaffenden müssen künftig eine Arbeitserlaubnis von einer Regierungskommission vorlegen.
Ausländische Korrespondenten bekommen keine ständige Arbeitserlaubnis mehr, sondern nur noch zeitlich befristete Akkreditierungen. Über diese Vergabe von Lizenzen kann die Regierung des seit 1980 autoritär regierenden Präsidenten Mugabe entscheiden, welche Journalisten im Land arbeiten und welche nicht. Das Gesetz legt willkürlich fest, dass die Verwendung von „nicht von der Regierung genehmigten Informationen“ strafbar ist. Das Gleiche gilt für Artikel, die die Autorität des Präsidenten untergraben oder in der Bevölkerung Entmutigung auslösen könnten. Robert Ménard, Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen, kritisiert deshalb, das Gesetz biete der Regierung alle Möglichkeiten, die vielen Grauzonen gegen die Pressefreiheit auszulegen.
Bei den Wahlen vom 9. bis 11. März war das bereits zu spüren. Vielen Korrespondenten wurde die Einreise verwehrt. Der Nachrichtensender BBC oder die Agentur AP mussten von Johannesburg aus berichten, ebenso das ZDF. Die Korrespondenten von reuters oder der ARD hingegen durften in Simbabwe selbst arbeiten. „Die Ablehnung von ausländischen Journalisten ist völlig willkürlich“, meint Basildon Peta. Denn der Präsident hatte das umstrittene Mediengesetz bis zur Wahl noch gar nicht unterzeichnet. Die meisten unerwünschten Journalisten kamen aus Ländern, aus denen die Kritik an Mugabe besonders laut war – neben der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien waren das die skandinavischen Staaten sowie die Niederlande und Deutschland. Nach offiziellen Angaben aus Harare wurden 72 Journalisten zur Wahl akkreditiert, 131 hätten sich beworben. Informationsminister Jonathan Moyo hatte nach der Verabschiedung des Mediengesetzes einen Vorgeschmack auf die verschärften Bedingungen gegeben, als er erklärte, es gebe weiße Journalisten im Land, die für die „rassistische Presse“ arbeiteten und einem „Netzwerk gegen Farbige“ angehörten.
Druckereien zerstört
„Ziel des Gesetzes ist es, die Medien zum Schweigen zu bringen und sicher zu stellen, dass die einzige Stimme, die zu hören ist, die von Präsident Mugabe ist“, meint Iden Weatherell von der Zeitung „Zimbabwe Independent“. Die Folge war landesweit eine sehr knappe Berichterstattung über Aktivitäten und Positionen der Opposition. Und schon seit Monaten hatten die Repressionen gegen unliebsame Medien zugenommen: Druckereien der unabhängigen Zeitungen wurden zerstört, Büros durch Brandbomben vernichtet, inländische Journalisten inhaftiert und ausländische des Landes verwiesen. All diese Maßnahmen halfen der Regierung, ihr Ziel zu erreichen: Nach offiziellen Angaben erreichte Mugabe 56 Prozent der abgegebenen Stimmen und darf weitere sechs Jahre lang Präsident bleiben.