„… Was sich da auf der internationalen Bühne wirklich abspielt, ist der radikale Umsturz kollektiver Sicherheitsstrukturen zu Gunsten eines unverhohlenen Anspruchs auf Vorherrschaft. Indem die Bush-Regierung das Recht auf Präventivkriege beansprucht, hebt sie das Angriffsverbot der UNO-Charta aus den Angeln. ….
Deshalb erheben wird heute unsere Stimme zum Protest. Wie setzen dem Kriegskurs der amerikanischen Rechten unseren Widerstand entgegen. Wie begrüßen das Nein aus Frankreich, Deutschland, Russland und China zu einem Irakkrieg. Und wir haben kein Verständnis für Politiker, die eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Angriffskrieg gegen den Irak befürworten. Wir wollen an die Stelle eines Rechts des Stärkeren die Stärke des Völkerrechts gesetzt wissen. Dafür lasst uns gemeinsam einstehen. Setzen wir den Kriegstreibern unseren Protest entgegen, den Protest von Millionen von Menschen in der ganzen Welt, unser Engagement und unsere Kraft, die Kraft der internationalen Friedensbewegung!“
Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, auf der Friedensdemonstration am 15. Februar in Berlin
Irakische Medienlandschaft: 25 Jahre anhaltende Repression Angesichts eines drohenden Irakkrieges hat Reporter ohne Grenzen einen aktualisierten Hintergrundbericht zur Situation der Journalisten und der Medien im Irak veröffentlicht. In dem 14-seitigen Bericht gibt die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit einen detaillierten Rückblick über die Unterdrückung der Medienfreiheit, die Saddam Hussein, sein Sohn Udai und die Baath-Partei über die 25-jährige Herrschaft entwickelt haben. Der Bericht nennt Beispiele wie das System von Propaganda und Desinformation praktisch funktioniert und geht außerdem auf die Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten ein.
Der Irak gehört zu den zehn pressefeindlichsten Ländern. Dies geht aus einer Untersuchung von Reporter ohne Grenzen im Oktober 2002 hervor. Der Irak belegte den 130. Platz von insgesamt 139 untersuchten Ländern.
Während die Irak-Krise im Mittelpunkt des Interesses von Medien weltweit steht, müssen ausländische Journalisten damit rechnen, dass ihre Arbeit streng überwacht wird. Einreisegenehmigungen für ausländische Journalisten wurden bisher sehr willkürlich erteilt. Im Land selbst ist es verboten, Aufnahmen von offiziellen Gebäuden zu machen oder gar sensible Themen anzusprechen. Ausländische Journalisten müssen sich in der Regel von einem offiziellen Führer begleiten lassen, was Interviewpartner daran hindert, frei zu sprechen. Die Behörden setzten Medienvertreter unter Druck, indem sie den Entzug der Arbeits- und Dreherlaubnisse oder die Ausweisung androhen. Irakische Journalisten, die für ausländische Medien arbeiten sind extrem gefährdet, selbst dann wenn Nachrichtenagenturen ihre Artikel umschreiben und diese als eigene Nachrichten verbreiten.
Der Bericht liegt auf Englisch, Französisch und Spanisch vor und ist abrufbar unter: www.rsf.org
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