Noch ein weiter Weg bis zur EU

Pressefreiheit ist im Kosovo weitgehend ein Fremdwort

Zweieinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung steht das Kosovo vor vielen Problemen. Angesichts von Armut, Arbeitslosigkeit und schlechter Infrastruktur scheint die Medienfreiheit ein zweitrangiges Problem. Doch wer soll von den Mängeln in der Demokratie oder der Korruption erfahren, wenn Zeitungen und Fernsehsender unter dem Einfluss der Regierungspartei stehen?


„Die Lage der Medien ist genauso wie die des Landes: chaotisch“, sagt der „alte Mann“ der kosovarischen Menschenrechtsbewegung. Adem Demaci beschönigt die Lage nicht: „Die Zeitungen im Kosovo sind nicht unabhängig. Am seriösesten berichtet noch das Blatt Koha Ditore, aber auch dort ist nicht alles perfekt. Und ein Titel reicht nicht, um ein ganzes Land zu informieren. Fast alle anderen Zeitungen stehen der Regierung nahe oder sind in der Hand von Unternehmen“, betont der 74-jährige Schriftsteller. Demaci war wegen seines Einsatzes für eine Autonome Republik Kosovo in Jugoslawien 38 Jahre im Gefängnis und später Präsident des Menschenrechtsrates in Pristina. Er beklagt auch die fehlende Glaubwürdigkeit einiger Journalisten: „Manche fahren in Luxuslimosinen herum, während die Mehrheit des Volkes keine 400 Euro im Monat verdient. Da kann ich verstehen, dass nicht alle Kosovaren die Pressefreiheit als das größte Problem des Landes ansehen.“
Demaci spricht damit indirekt etwas an, das auch einem Bericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) zufolge Teil des Problems ist. Denn die Medienlandschaft im Kosovo ist auch von Korruption geprägt. Es ist – gelinde gesagt – zumindest erstaunlich, dass einige Journalisten im Kosovo nicht nur große Autos fahren, sondern auch in den teuersten Vierteln der Hauptstadt Pristina wohnen. Arbeitsverträge oder Versicherungsschutz sind weitgehend unbekannt. Entsprechend anfällig könnten manche bei Verlockungen des Geldes sein – und dann schreiben sie auch im Interesse ihrer Gönner. Das wiederum können Behörden sein, aber auch das Organisierte Verbrechen. Wer nicht mitmacht, riskiert unter Druck gesetzt zu werden, beispielsweise mit der Drohung, dass jemand aus der Familie seinen Job verlieren könnte.
Die Mächtigen nutzen fast alle Möglichkeiten, um die Medien und die dort Arbeitenden hinter sich zu versammeln. „Die Regierungsbehörden bedrohen uns nicht offen, aber sie senden Botschaften, die wir gut verstehen“, zitiert ROG eine kosovarische Journalistin. Kritische Berichterstatter müssen damit rechnen, in öffentlichen Kampagnen diffamiert zu werden. Da heißt es dann, der oder die sei „Verräter der Nation“ und habe sich „unpatriotisch verhalten“. Wer gar im Verdacht steht, „serbischer Spion“ oder „Feind des Kosovo“ zu sein, ist in Gefahr, ins Visier militanter nationalistischer Gruppen zu geraten. Das bereits erwähnte Blatt Koha Ditore kann zwar erscheinen, wird aber regelmäßig von den Behörden schikaniert: Bei Anzeigen öffentlicher Auftraggeber wird es geschnitten, und die Macher werden regelmäßig mit Steuerprüfungen überzogen. Auffällig ist, dass andere Zeitungen noch nie eine Steuerprüfung hatten; Koha Ditore berichtet bereits von 20 solchen behördlichen Aktivitäten. Die Liste der Behinderungen lässt sich fortsetzen: So bevorzugen die Behörden regimetreue Journalisten bei der Informationsvergabe. Nicht einmal in Pristina gibt es ein Pressezentrum, das dies verhindern könnte.
Beim Fernsehen – für 70 Prozent der Bewohner des südosteuropäischen Landes die wichtigste Informationsquelle – ist die Kontrolle durch die Regierung von Ministerpräsident Hashim Thaci noch ausgeprägter. Die öffentlich-rechtliche Anstalt RTK berichtet fast nie über Aktivitäten der Opposition, Sendungen mit Diskussionen von Vertretern verschiedener Parteien sucht man vergebens. Und in den Gremien des Senders findet man mehr Politiker der Regierungspartei PDK als Journalisten.
Nach außen setzt sich die Regierung des Kosovo selbstverständlich für Pressefreiheit ein. Doch jenseits von Sonntagsreden ist von der Schaffung angemessener Rahmenbedingungen nichts zu merken. Interessanterweise werden all diese Probleme von der internationalen Staatengemeinschaft kaum angesprochen. Offenbar auch nicht vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der erst am 27. August zu Regierungsgesprächen im Kosovo weilte. Zumindest kam in der Berichterstattung nur am Rande und sehr allgemein die Forderung nach einer Festigung des Rechtsstaates vor. Dabei böte sich gerade im Kosovo, das seine Perspektive in der Europäischen Union sieht, die Gelegenheit dazu: Die Vereinten Nationen unterhalten in Pristina genauso ein Büro wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Und die EU fördert mit ihrer Eulex-Mission die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo. „Da müssten die Rechte der Presse und die Problemlage unabhängiger Journalisten stärker einbezogen werden“, findet Anja Viohl von ROG.

 

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