Kambodscha: Mit verschärftem Mediengesetz Kritik unterbinden
Die Absicht des kambodschanischen Innenministeriums, die Medien des Landes schärfer zu kontrollieren, hat inzwischen massive Proteste hervorgerufen. Die „Kambodschanische Vereinigung zum Schutz von Journalisten“ verglich die geplante Gesetzesverschärfung mit ähnlichen Maßnahmen in der Volksrepublik China wie auch im Nachbarland Vietnam. Je fester eine Regierung im Sattel sitze, desto eher sei sie versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, schreibt die Journalistenvereinigung.
Ein 1995 verabschiedetes Pressegesetz gibt der Regierung bereits die Möglichkeit, missliebige Publikationen für die Dauer von 30 Tagen zu verbieten und die entsprechende Auflage einzustampfen. Die Regierung Hun Sen kann als Grund die Gefährdung der „nationalen Sicherheit und politischen Stabilität“ anführen. Das reicht aber offenbar nicht mehr aus. In einem neuen Pressegesetz sollen weitere Zensurmöglichkeiten fixiert werden. Dabei hat man vor allem das Internet im Visier.
Das vergangene Jahr sei für die kambodschanischen Medien ein Jahr der „offensichtlichen Einschüchterung“ gewesen. Mit dem von der Regierung in Phnom Penh geplanten Pressegesetz setze sich dieser Trend fort, so die südostasiatische Presse-Vereinigung. Die Spannungen zwischen den Medien und der Regierung von Ministerpräsident Hun Sen hätten zugenommen, zumal es im Verlauf der Parlamentswahlen im Juli 2008 wiederholt zu Drohungen gegen Journalisten gekommen sei.
Kurz vor den Wahlen, die eine breite Mehrheit für die Volkspartei von Hun Sen brachten, war der für die Oppositionszeitung „Moneakseka Khmer“ arbeitende Journalist Khim Sam Bo erschossen worden. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt worden. Khim Sam Bo hatte wiederholt über Korruption in führenden Regierungskreisen berichtet. Seit den ersten freien Wahlen unter UN-Aufsicht 1993 sind in Kambodscha neun Journalisten ermordet worden. Bei einer kürzlich von der Menschenrechtsorganisation Licadho durchgeführten Umfrage gaben 52 Prozent der befragten Journalisten an, ihnen sei mindestens einmal körperliche Gewalt angedroht worden.
Diese Vorfälle, so die Südostasiatische Presse-Vereinigung, weckten starke Zweifel am Bestand der Pressefreiheit in Kambodscha. Der Machtzuwachs der Volkspartei hätte zudem die Möglichkeit der oppositionellen Parteien eingeschränkt, die zunehmende Zensur durch die Regierung zu verhindern. Das Informationsministerium führe zwar moralische Aspekte an, so unter anderem den Kampf gegen Pornographie, und sehe die Kultur der Khmer durch elektronische Medien gefährdet, doch ziele das Gesetz ganz offensichtlich auf die stark wachsende Zahl von regimekritischen Bloggern ab.
Die Absicht der Regierung sei eindeutig, Journalisten einzuschüchtern und bei ihrer Arbeit zu behindern, betont auch der Vorsitzende der kambodschanischen Journalistenvereinigung, Um Sarin. Daher werde man alles tun, um die zahlreichen in Kambodscha tätigen Nichtregierungsorganisationen und ausländische Geberländer zu bewegen, Druck auf die Regierung auszuüben, das Gesetz noch zu stoppen.
Informationsminister Khieu Kanharith meinte unterdessen, die Auswirkungen des Gesetzes würden missverstanden; es gehe nicht darum, Inhalte zu beeinflussen. Das Internet beispielsweise sei aber in Kambodscha ein noch sehr junges Medium, das in Gefahr sei, missbraucht zu werden. Würden beispielsweise barbusige Apsaras, also Tempeltänzerinnen, die in Khmer-Tempeln zu hunderten zu sehen sind, im Internet verfremdet dargestellt, dann könne dies der „öffentlichen Moral schaden.“ Ebenso könnten Spiele im Internet und zweideutige Anzeigen vor allem auf Kinder einen schlechten Einfluss ausüben. Hier solle das Gesetz greifen und gegebenenfalls Verbote aussprechen.