Offenheit geopfert

Memorandum wegen übertriebenem Sicherheitsbedürfnis

Amerikas Informationsfreiheitsgesetz, der Freedom of Information Act (FOIA) von 1966, gilt international als eines der progressivsten und umfangreichsten Gesetzeswerke, das der Öffentlichkeit das Recht garantiert, Einsicht in die Machenschaften der Regierung zu erhalten. Doch die lange praktizierte Offenheit läuft Gefahr, dem überbordenen Bedürfnis für nationale Sicherheit zum Opfer zu fallen.

FOIA „umfasst über 100 Bundesbehörden und deckt mehr als 90 Prozent aller Regierungs-Dokumente ab“, sagt Jeremy Lewis, Professor für Internationale Politik am Huntingdon College in Alabama. „Infolgedessen erhält die Regierung in den USA weitaus mehr Anträge, Dokumente einsehen zu lassen, als in jedem anderen Land“. Seit dem 11. September 2001 hat die Bush-Administration jedoch eine Reihe von Regeln erlassen, die diese Möglichkeit der Akteneinsicht stark einschränken. So verfügte etwa ein Memorandum des früheren Justizministers John Ashcroft vom Oktober 2001, dass jede Entscheidung des Justizministeriums, öffentliche Dokumente zurückzuhalten, rechtlich verteidigt würde solange es „eine fundierte gesetzliche Grundlage“ dafür gebe. „Das heisst im Klartext; wenn ihr einen Grund finden könnt, Informationen zurückzuhalten, dann tut es“, meint Peter Weitzel von der Coalition of Journalists for Open Government in Washington. Die Initiative sei schon vor dem 11. September in Vorbereitung gewesen.

Ein weiteres Memorandum aus dem Weissen Haus vom Folgejahr drängt darüber hinaus alle Behörden „sensible“ Dokumente zur Geheimsache zu erklären – eine Praxis die im Jahr 2003 zu einem Zuwachs geheimer Dokumente um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr führte. Selbst das Haushaltsbudget des CIA für 2002 wurde laut Gerichtsentscheid als „dem FOIA nicht unterliegend“ erklärt. Eine Reihe weiterer Massnahmen führte zu einer „systematischen Einschränkung der Offenlegung von Regierungsdokumenten“ durch die Regierung Bush “ während die Möglichkeiten, im Geheimen zu operieren, ausgedehnt werden“, fasst ein Bericht des demokratischen Kongressabgeordneten Heny Waxman zusammen. Ein früherer Berater des Weissen Hauses, John Dean, nennt das derzeitige politische Klima in Sachen Geheimniskrämerei gar „schlimmer als bei Watergate“.

Hohe Gebühren verlangt

Der Geheimhaltungsbedarf endet nicht bei der Politik: Weil auch kommerzielle Unternehmen wie chemische oder Atomanlagen in den Bereich nationale Sicherheit eingeschlossen werden, wird ihnen die Möglichkeit gegeben, sensible Informationen – genannt „critical infrastructure information“ – zurückzuhalten. Theoretisch bedeutet dies jedoch, dass Umweltverschmutzer gewisse Risiken für die Öffentlichkeit verschleiern können. „Wir sind besorgt, dass diese Regeln als Ausflucht benutzt werden, um Risiken für die Umwelt zu verheimlichen“, sagt Peter Weitzel.

Als besonders perfide empfinden Bürgerrechtsgruppen eine neue Praxis der Behörden, die Bearbeitungskosten für solche Akteneinsichten dramatisch zu erhöhen. So verlangte das Justizministerium von der linken Lobbyorganisation „People for the American Way“ (PFAW) vor zwei Jahren eine Bearbeitungsgebühr von 373.000 Dollar – zahlbar im Voraus – für einen Antrag auf Akteneinsicht bezüglich der Gefangenhaltung jener Immigranten, die seit den Monaten nach dem 11. September 2001 ohne rechtlichen Schutz in Guantanamo einsitzen. Die PFAW hat dagegen eine Klage eingereicht, doch sieht sich die Organisation nun mit einer weiteren Strategie der Behörden konfrontiert: dem Hinauszögern von Entscheidungen. Journalisten etwa, die vor einigen Jahren einen FOIA-Antrag stellten, konnten mit einem Ergebnis in wenigen Tagen rechnen. Heute werden solche Anfragen mitunter bis zu einem Jahr hinausgezögert. Der am längsten anhängige Fall liegt seit 1987 vor: eine Anfrage des San Francisco Chronicle in FBI-Unterlagen, die über gewisse Aktivitäten der Universität von Kalifornien Ausschluss geben sollten.

Doch die Behörden spüren allmählich Gegenwind. So reichte die American Civil Liberties Union (ACLU) vor zwei Jahren eine Klage gegen das CIA ein, und forderte die Behörde auf, gemäss FOIA gewisse Dokumente offenzulegen, die die Misshandlung von Gefangenen in Afghanistan, Irak und Guantanamo betreffen. Anfang Februar urteilte ein Gericht in Manhattan, dass das CIA die Papiere offen zu legen habe.

Ein ermutigendes Zeichen für die FOIA-Verfechter ist ausserdem, dass sich auch einige konservative Politiker auf ihre Seite schlagen. So hat nun der republikanische Kongressabgeordnete John Cornyn aus Texas, gemeinsam mit dem Demokraten Patrick Leahy eine FOIA- Reforminitiative eingereicht, nach der die Bearbeitungszeit der Anträge verkürzt werden soll. Darüber hinaus soll der Posten eines Ombudsmannes geschaffen werden, der die Prozeduren überwachen und Konflikte schlichten soll. Der Gesetzesvorschlag wird nicht nur von der ACLU und PFAW unterstützt, sondern auch von Vertretern konservativer Organisationen wie der Heritage Foundation und der Free Congress Foundation. „Dies ist keineswegs mehr ein liberales Anliegen als ein konservatives“, kommentierte Cornyn. „Ich glaube, dass die Leute ein Recht auf Information haben, so dass sie intelligente Entscheidungen treffen können“. Ob dies Einfluss auf das gegenwärtige Klima haben wird, ist freilich fraglich. „Es wird schwierig werden, das Statut zu verabschieden, weil der Kongress derzeit so gespalten ist“, urteilt Politikprofessor Jeremy Lewis. „Viele Legislatoren sind so konservativ, dass Mehrparteieninitiativen gar nicht erst funktionieren“.

 

nach oben

weiterlesen

In Deutschland angekommen

Auch sie kamen in den Jahren 2014 oder 2015 in erheblicher Zahl nach Deutschland: Arabische Medienmacher*innen. Ich traf im Herbst 2015 vor allem syrische Journalist*innen und portraitierte sie für verschiedene Medien und ein eigenes Buch. Mit vielen von ihnen und ihren deutschen Unterstützer*innen blieb ich seitdem in Kontakt. Für „Menschen Machen Medien“ traf ich sie jetzt in Berlin und Frankfurt wieder und fragte, wie es  ihnen seitdem beruflich und persönlich in Deutschland ergangen ist.
mehr »

Gegen Visa-Kürzung für Korrespondenten

Der Europäische Journalistenverband (EFJ) und der Internationale Journalistenverband (IFJ) fordern gemeinsam mit der Europäischen Rundfunkunion (EBU) und 21 anderen Organisationen aus der ganzen Welt die US-Regierung auf, die vorgesehenen Visa-Beschränkungen für Korrespondenten aufzuheben. Mit dieser zeitlich verkürzten Akkreditierung werde die Arbeit ausländischer Journalist*innen in den Vereinigten Staaten „erheblich erschwert und verteuert“, erklärte EFJ-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez.
mehr »

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
mehr »

USA und EU behindern „Fair Use“ in Südafrika

Um den Zugang zu Bildung und Informationen gerechter zu gestalten, wollte sich Südafrika ein neues Urheberrecht geben. Nach jahrelangen Konsultationen verabschiedete das Parlament in Kapstadt die Gesetzesnovelle schließlich im März 2019. "Ein exzellentes Gesetz", urteilten zivilgesellschaftliche Organisationen. Allein: In Kraft ist die Novelle noch immer nicht - was maßgeblich daran liegt, dass die USA und die EU Südafrika Daumenschrauben angelegt haben.
mehr »