Internationales

dju: Auslieferung von Assange wäre fatal

„Die Auslieferung von Julian Assange wäre ein fataler Fehler“, warnte die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Tina Groll und appellierte an die britische Justiz, dem Auslieferungsgesuch der USA gegen den Wikileaks-Gründer nicht stattzugeben. Die Veröffentlichung von geheimem Material über US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan auf der Enthüllungsplattform sei gerechtfertigt gewesen.
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Prozess gegen Mesale Tolu vertagt

Ein Istanbuler Gericht hat gestern die Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu und ihren Ehemann Suat Corlu auf den 11. Oktober vertagt. Corlu, der den Prozess verfolgen wollte, war bei der Einreise in die Türkei der Pass abgenommen worden. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die umgehende Aufhebung der gegen ihn verhängten Ausreisesperre. Tolu und ihre Familie seien durch die lange Untersuchungshaft schon genug gestraft.
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Gleichstellung: Luft nach oben im Rundfunk

Nach dem EU Media Pluralism Monitor 2017 gibt es in nur acht Mitgliedsländern Vorschriften zur Geschlechtergleichstellung im öffentlichen Rundfunk, die sowohl eine „angemessene Darstellung“ im Programm als auch ein „Hinwirken auf gleichmäßige Vertretung“ im Personal fordern. Doch diese Regelungen wirken nur unzureichend. Dafür gibt es vielschichtige Gründe, die in einer Studie an der Universität Zürich analysiert wurden.
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Massive Kürzungen im Dänischen Rundfunk

In Dänemark hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit massiven Etatkürzungen zu kämpfen. Mitverantwortlich ist die Dänische Volkspartei. Die habe einen „Rachefeldzug“ gegen den vermeintlichen „Linkssender“ initiiert, sagte Lars Trudsø von der dänischen Gewerkschaft Dansk Magisterforening auf einer Veranstaltung der dju in ver.di am 14. Mai in Hamburg. Zentrales Thema der Diskussion waren die europaweit zunehmenden Angriffe von rechten Parteien auf Presse und Rundfunk.
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Tallinn: EJF vor neuen Herausforderungen

Mehr als 150 Delegierte und Beobachter*innen der 60 in der EJF zusammengeschlossenen Journalistengewerkschaften und -verbände trafen sich zwei Tage lang im estnischen Parlament in der Hauptstadt Tallinn, um die Weichen für die Arbeit der Europäischen Journalisten Föderation (EJF) in den nächsten drei Jahren zu stellen und eine neue Führung zu wählen. Dabei wurde der seit sechs Jahren amtierende EJF-Präsident Mogens Blicher Bjerregård im Amt bestätigt. Der Däne setzte sich klar gegen seine Herausforderin Anna Del Freo von der italienischen Journalistengewerkschaft FNSI durch.
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Reuters-Reporter aus Gefängnis entlassen

Die beiden für die Nachrichtenagentur Reuters in Myanmar tätigen Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo wurden nach über 500 Tagen Haft am 7. Mai freigelassen. Im vergangenen September waren sie zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden, weil sie nach Ansicht des Gerichts gegen ein Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen verstoßen hatten. Der wahre Grund waren wohl ihre Recherchen zu einem Massaker der Armee an Rohingya-Zivilisten.
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Gefährlicher Job für wenig Geld

Fast alle Sender und Verlage in Bulgarien gehören wenigen Großunternehmern, die ihre Medien als Werbeträger und Propaganda-Instrumente nutzen. Vor allem Politiker der regierenden rechts-konservativen Koalition und die Medien-Mogule bereichern sich zudem ungeniert an europäischen Fördergeldern. Investigative Journalisten, die ihnen dabei auf die Finger schauen, leben gefährlich. Unabhängige Medien können sich dagegen nur schwer finanzieren.
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Arbeiten in einem Klima der Angst

Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten – vor allem in Ländern, in denen sie sich bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten, stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) mit der Veröffentlichung seiner Rangliste der Pressefreiheit 2019 fest. Auch in Deutschland ist die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten 2018 gestiegen.
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Kolumbien: Politik gegen Pressefreiheit

Zwei Gesetzesvorlagen haben in Kolumbien für Diskussionen unter Journalist*innen gesorgt: die Initiative, einen Presseausweis einzuführen und das Gesetz, welches die Vergabe von Sendelizenzen und den Internetzugang neu regeln sollen. Beide Initiativen gehen auf Abgeordnete des Centro Democrático zurück. Die Partei des amtierenden Präsidenten ist für massive Angriffe auf kritische Medien bekannt.
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EU-Parlament stimmt für SatCab-Richtlinie

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – beschlossen. In den jahrelangen Diskussionen zuvor besonders umstritten war die Anwendung des Herkunftslandprinzips, nach dem Radio- und Fernsehsender die nötigen Rechte für die Online-Ausstrahlung künftig nur noch in jenem EU-Staat hätten erwerben müssen, in dem sie ihren Sitz haben.
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Südafrika: Wehrhaft gegen Hetzkampagnen

Weil er mit ihrer Arbeit nicht einverstanden war, hat der Chef der zweitgrößten Oppositionspartei Südafrikas eine bekannte Moderatorin auf Twitter bezichtigt, gegen seine Organisation zu spionieren – und ihre Telefonnummer veröffentlicht. In der Folge überzogen Anhänger der Economic Freedom Fighters (EFF) die Journalistin mit Drohungen von Mord und Vergewaltigung – beileibe nicht das erste Mal, dass Vertreter der Partei gegen Kritiker hetzen.
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Madrid: EFE setzt auf digitalen Umbau

Die spanische Nachrichtenagentur EFE steckt in der Krise. Mit 180 Büros in 120 Ländern und über 2000 Kunden weltweit ist die 80 Jahre alte Agentur unumstrittene Nummer 1 auf dem spanischsprachigen Markt. Doch die Medienlandschaft verändert sich. Anpassen oder untergehen, ist deshalb die Herausforderung, der sich die neue Direktion stellen muss, nicht ohne damit Debatten auszulösen.
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BBC finanziert Lokaljournalismus

Die Krise des Lokaljournalismus schlägt hierzulande gerade große Wellen. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung der Demokratie, wenn immer weniger über lokale politische Ereignisse berichtet wird. In Großbritannien scheint man auf dem Weg zur Rettung der Lokalnachrichten dagegen schon einen großen Schritt weiter. Dort finanziert die BBC mittlerweile mehr als 130 Reporter*innen, die über die Lokalpolitik in den Regionen und Kommunen des Landes berichten.
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Europäische Weichenstellungen

Europäische Medienpolitik – das klingt zunächst paradox. Denn in der EU gilt der Grundsatz: Kultur- und Medienangelegenheiten sind Sache der Mitgliedstaaten. Aber aufgrund des Doppelcharakters von Medien als Kultur- und Wirtschaftsgüter sind diese auch Teil der digitalen Wirtschaft. Eine Wirtschaft, die sich vor allem global entwickelt. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Gesetzgebung punktuell durchaus direkten Einfluss auf die Medien.
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Manila: Kritische Journalistin verfolgt

Das Nachrichtenportal „Rappler“ ist den philippinischen Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Am Abend des 13. Februar 2019 wurde das überdeutlich: Polizisten nahmen die Chefredakteurin Maria Ressa fest. An diesem Tag wollte sie eigentlich eine Rede zum Thema Pressefreiheit halten. Stattdessen verbrachte Ressa eine Nacht im Polizeigewahrsam, bevor sie am nächsten Tag gegen Zahlung einer Kaution von umgerechnet 1.700 Euro wieder auf freien Fuß kam.
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Kroatien: Klagewelle gegen Journalisten

Im jüngsten EU-Mitgliedstaat Kroatien ist das Verklagen von Journalistinnen und Journalisten neuerdings zum nationalen Sport geworden. Prozessieren kann jeder, der durch die Berichterstattung erlittene „seelische Qualen“ geltend macht. Allein in den letzten zwei Jahren gab es über 1000 Klagen. Nun organisierte der Journalistenverband HND eine Protestaktion in Zagreb, an der mehrere Hunderte Medienschaffende teilnahmen. 
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