Internationales

Zum medialen Umgang mit Rechtspopulisten

Rechte Populisten auf dem Vormarsch? Ignorieren, widersprechen, sich empören? Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ging es am 28. August 2019 beim Mediensalon in der Berliner taz-Kantine um die Frage, wie Journalist*innen mit Rechtspopulist*innen und ihren Provokationen umgehen sollten – und welche Rolle dabei ihre persönliche Einstellung spielt.
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Globale Digitalsteuer kommt – irgendwann

Bis zum Schluss blieb unklar, ob die Digitalsteuer Thema auf dem G7-Gipfel werden würde. Deutschland unschlüssig, Frankreich vorausgeprescht, die USA wütend. Doch die Steuer war Thema. Mit dem Ergebnis, dass sich die beiden Hauptkontrahenten in diesem Spiel einigten. Erstmal. Direkt nach G7 werden nun Forderungen laut, auch in Deutschland dem französischen Modell zu folgen.
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Supercom in Ecuador endgültig Geschichte

Mehr als vier Jahre dominierte die Medienkontrollbehörde „Supercom“ die Mediendebatte in Ecuador. Nun ist die staatliche Kontrollinstanz, die oft als Zensurbehörde bezeichnet wurde, Geschichte. Doch trotz mehr Meinungsfreiheit in den Redaktionen, fehle der Mut zur kritischen Berichterstattung, kritisiert der Kommunikationswissenschaftler Mauro Cerbino. Viele Medienhäuser suchen den Schulterschluss mit den staatlichen Institutionen – aus Eigennutz.
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Infos auf Türkisch für künftige Entscheider

Die Verantwortlichen bei der Deutschen Welle (DW) sehen es als „tollen Erfolg“: Ende Mai hat der öffentlich-rechtliche deutsche Auslandssender in Kooperation mit BBC, Voice of America und France 24 auf YouTube den türkischsprachigen Channel +90 gestartet. Nach Angaben der Macher konnte das „Informationsangebot“ seitdem über 100.000 Abonnenten im Alter von 18 bis 35 Jahren gewinnen, hauptsächlich aus der Türkei.
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Austauschstudent aus Russland ausgewiesen

Russland ist für Lukas Latz auf absehbare Zeit tabu. Gegen den Studenten im Master „Osteuropastudien“ an der Freien Universität (FU) Berlin wurde eine Einreisesperre verhängt. Der Nachwuchsjournalist klagt dagegen vor Gericht in Sankt Petersburg. An der dortigen Universität hatte er im Oktober vergangenen Jahres ein Auslandsjahr begonnen, das vorzeitig und abrupt endete. Er hatte Material für seine Masterarbeit zusammengetragen, das er auch für einen Zeitungsbeitrag verwendete. 
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Doch zum Premier hat es gereicht

Der neue britische Premierminister Boris Johnson war vor seiner politischen Karriere Journalist. Er galt in der Branche als nicht primär wahrheitsorientiert, vor allem nicht in seiner Zeit als Korrespondent in Brüssel. Dass er trotz seiner Hetze gegen die EU zum Spitzenpolitiker wurde, spricht auch von einem Versagen des seriösen Journalismus.
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Angeklagter Journalist musste untertauchen

Als die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Myanmar, dem früheren Birma, aus dem Hausarrest entlassen und 2015 nach Wahlen auch an der Macht beteiligt wurde, war die Hoffnung groß, dass sich das Land demokratisch entwickeln würde. Auch hinsichtlich der Pressefreiheit. Aber spätestens als der Konflikt mit der muslimischen Minderheit der Rohingya eskalierte, wurden die Schrauben wieder angezogen – wie der Fall von Aung Marm Oo zeigt.
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Klare Grenzen gegen Morddrohung ziehen

Wegen einer Morddrohung gegen den Journalisten Georg Restle erstattete der WDR Strafanzeige. Das Schreiben sei anscheinend dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, hatte der Sender am Freitag in Köln unter Berufung auf den Generalbundesanwalt mitgeteilt. Juristisches Vorgehen sei richtig: „Wir müssen klare Grenzen ziehen“, erklärte Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung, Straftaten müssten verfolgt werden.
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Türkei: Journalist freigesprochen

Der türkische Journalist und Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen in der Türkei, Erol Önderoğlu, ist heute in Istanbul vom Vorwurf der „Terrorpropaganda“ freigesprochen worden. Im Falle einer Verurteilung drohten dem Reporter bis zu 14 Jahre Haft. Im selben Verfahren gab es auch für die Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı und den Autor Ahmet Nesin einen Freispruch.
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Journalistenmord in Brasilien verurteilt

Die UN-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO fordert angesichts der jüngsten Ermordung eines Online-Journalisten im Bundesstaat Rio de Janeiro ein Ende der Straflosigkeit in Brasilien. „Ich verurteile den Mord an Romário da Silva Barros", sagte die UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay Anfang Juli. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erkennt die Meinungsfreiheit als ein grundlegendes Menschenrecht an, und es ist unerlässlich, dass diejenigen vor Gericht gestellt werden, die Gewalt anwenden, um dieses Recht zu untergraben.“
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Neue Pressefreiheit in Äthiopien

Die Situation der Presse und allgemein der Menschenrechte in Äthiopien hat sich seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed im April 2018 deutlich verbessert. Journalist*innen und andere Oppositionelle wurden freigelassen und die Blockade von Webseiten aufgehoben. So lautet das aktuelle Fazit der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Gleichzeitig warnen bekannte Journalisten wie der jahrelang inhaftierte Eskinder Nega vor einer ethnozentrischen Entwicklung und nicht-staatlichen Repressalien.
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Slowakische Medien in der Emanzipation

Ein Jahr nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak hat sich in der Slowakei vieles verändert. Den Medien des Landes kommt bei den neuen gesellschaftlichen Diskussionen eine ganz besondere Rolle zu. Gerade das Fernsehen ist dabei, sich aus einem Filz von Politik und Wirtschaft zu emanzipieren. Doch die slowakische „Mafia“ übt weiter Druck aus. Über die Arbeit der Journalist*innen sprach M mit Matthias Settele, dem Generaldirektor des größten slowakischen Fernsehsenders „Markíza“.
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Solidarität mit den Beschäftigten von TRT

Mehr als 160 erfahrene Mitarbeiter*innen des türkischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks TRT wurden als „überschüssige Mitarbeiter“ eingestuft. Sie sollen an andere öffentliche Einrichtungen außerhalb des Rundfunksektors überstellt werden. Gleichzeitig sollen 280 Mitarbeiter der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zu TRT versetzt und als „Personal nach den Bestimmungen des Privatrechts“ beschäftigt werden, informierte UNI MEI und rief zur Solidarität auf.
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IJF: Mehr Schutz für Journalisten weltweit

Zum ersten Mal fand ein Weltkongress der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF) in Afrika statt. Und zum ersten Mal wählten die mehr als 250 Delegierten einen Präsidenten, der von diesem Kontinent stammt. Younes M'Jahed aus Marokko folgt auf den Belgier Philippe Leruth, der 2016 von vornherein angekündigt hatte, nur für eine Amtszeit zur Verfügung zu stehen.
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Fotos für die Pressefreiheit

In diesem Jahr erschien am 3. Mai die 25. Edition des Buches „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Bandes ist die unverändert schwierige Lage in Afghanistan. Der Fotojournalist Andrew Quilty hält sie in teils drastischen Bildern fest. Der Australier lebt seit Jahren in Kabul und dokumentiert den von Gewalt geprägten Alltag.
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Aktion für Casimir Kpedjo, Benin

Am 18. April 2019 stand die Polizei vor Casimir Kpedjos Haus in Cotonue, dem wirtschaftlichen Zentrum des westafrikanischen Staates Benin. Der Chefredakteur der Zeitung „Nou?velle Economie“ wurde festgenommen und musste mehrere Tage in Gewahrsam bleiben.
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