Klare Grenzen gegen Morddrohung ziehen

Georg Restle sprach im vergangenen Herbst in Hamburg zu "Haltung und Handwerk", hier mit Moderatorin Tina Fritsche.
Foto: Lars Hansen

Wegen einer Morddrohung gegen den Journalisten Georg Restle erstattete der WDR Strafanzeige. Das Schreiben sei anscheinend dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, hatte der Sender am Freitag in Köln unter Berufung auf den Generalbundesanwalt mitgeteilt. Juristisches Vorgehen sei richtig: „Wir müssen klare Grenzen ziehen“, erklärte Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung, Straftaten müssten verfolgt werden.

Georg Restle, Redaktionsleiter und Moderator des Politikmagazins „Monitor“, ist als meinungsstark bekannt. Am 11. Juli hatte er in einem Kommentar für die ARD-„Tagesthemen“ die AfD kritisiert. So bezeichnete er die Partei als „parlamentarischen Arm“ der Identitären Bewegung und forderte,  die AfD müsse als „rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Daraufhin hatten zahlreiche AfD-Politiker wie Parteichef Jörg Meuthen den Journalisten verbal hart angegriffen und diffamiert.

Als das Drohschreiben bekannt wurde, stellte der WDR Strafanzeige: „Dass es eine Morddrohung gegen einen unserer Journalisten gibt, entsetzt und erschüttert mich“, sagte WDR-Intendant Tom Buhrow. Restle sei ein ausgezeichneter investigativer Journalist, der die politische Landschaft in Deutschland kritisch begleite. „Perfide Drohgebärden dieser Art werden uns nicht davon abhalten, unseren Job als Journalisten zu machen. Meinungs- und Pressefreiheit sind ein hohes Gut. Wer das nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie.“  WDR-Fernsehchefredakteurin Ellen Ehni hatte in der „Aktuellen Stunde“ des Senders am Freitag erklärt, dass das Drohschreiben auch einen Zusammenhang zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) herstelle. Der Generalbundesanwalt vermute ein rechtsextremes Tatmotiv. Laut WDR stamme das Schreiben gegen Restle offenbar von demselben Absender, der auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein bedroht habe.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Renner forderte WDR-Intendanten Buhrow in einem offenen Brief auf, Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen. Neben einer Richtigstellung und öffentlicher Entschuldigung des Senders verlange „die Entgleisung des aus öffentlichen Gebühren bezahlten Journalisten“ auch disziplinarische Konsequenzen, schrieb Renner.

Journalistinnen und Journalisten machten immer wieder Erfahrungen mit Bedrohungen, so Expertin Simone Rafael. Sie setzt sich schon lange mit Rechtsextremismus im Internet auseinander und betreut bei der Amadeu Antonio Stiftung ein Projekt zum Umgang mit Hassrede in Sozialen Netzwerken. Angriffe wie die gegen Georg Restle seien nicht zentral gesteuert, sondern fänden in einer Art von Netzwerk statt. Hier gebe es „große Abgründe“, so Rafael im Deutschlandfunk. Es müssten professionelle Strategien gegen Hasskampagnen entwickelt werden, zum Beispiel „Warnsysteme, wenn sich Gruppen radikalisieren“.


Aktualisierung der Redaktion am 24. Juli 2019:

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse AGRA hat am 23. Juli die Morddrohung verurteilt und sich solidarisch mit einer entsprechenden Erklärung der WDR-Redakteursvertretung erklärt, die am gleichen Tag beschlossen worden war. Eine Bedrohung für Leib und Leben von Georg Restle wird darin als „abscheulicher Angriff“ auf den Kollegen und die Presse- und Meinungsfreiheit verurteilt.

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der gewählten öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle), die sich für die innere und äußere Pressefreiheit einsetzen.

blog.agra-rundfunk.de

nach oben

weiterlesen

Details zur geplanten Presseförderung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat weitere Details zur geplanten Förderung des digitalen Umbaus im Verlagswesen bekanntgegeben. Die Gelder in Höhe von insgesamt 220 Millionen Euro sollen für künftige Investitionen beispielweise "in die digitale Markterschließung, in Technologien zur Verbreitung der Inhalte sowie den Verkauf digitaler Anzeigen, aber auch Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen der Verlagsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter" gezahlt werden, wie das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Berlin mitteilte.
mehr »

Kapstadt: Beim Radio drohen Kündigungen

Ein perfekter Sturm aus jahrelanger Misswirtschaft, Korruption und gesunkenen Einnahmen infolge der Corona-Krise hat Südafrikas öffentlich-rechtlichen Rundfunk SABC in schwere finanzielle Nöte gebracht. Leidtragende sollen die Beschäftigten sein, mindestens 303 festangestellten Mitarbeiter*innen droht im Zuge von Umstrukturierung die Entlassung. Die Gewerkschaften kritisieren den Prozess als unfair und ungesetzlich - auch weil es bei der Ausschreibung neuer Stellen hakt.
mehr »

Der KiKa müsste neue Formate entwickeln

Am 7. März wird die „Sendung mit der Maus“ fünfzig Jahre alt. Armin Maiwald ist einer der „Väter“ des Klassikers im Kinderfernsehen, der Kindern mit Lach- und Sachgeschichten seit 1971 im „Ersten“ die Welt erklärt. Der Maus-Miterfinder ist für die Sachgeschichten zuständig. Sie werden, wie er zum Jubiläum eröffnete, vor der Ausstrahlung keinem einzigen Kind gezeigt. Doch will Maiwald mehr Aufmerksamkeit für ein Fernsehen, das sich wirklich um die Bedürfnisse der Kinder kümmert.
mehr »

Mumia Abu Jamal an Corona erkrankt?

Die Nachricht über die akute Bedrohung für die Gesundheit des seit 1981 inhaftieren US-Journalisten erreichte in den letzten Tagen Solidaritätsgruppen in aller Welt. Sie fürchten um das Leben des 66-Jähigen, der wegen zahlreicher Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehört. Der Aktivist der Black-Panther-Party wurde wegen der angeblichen Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt. 2011 hat ein Bundesgericht die Strafe in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
mehr »