Klare Grenzen gegen Morddrohung ziehen

Georg Restle sprach im vergangenen Herbst in Hamburg zu "Haltung und Handwerk", hier mit Moderatorin Tina Fritsche.
Foto: Lars Hansen

Wegen einer Morddrohung gegen den Journalisten Georg Restle erstattete der WDR Strafanzeige. Das Schreiben sei anscheinend dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, hatte der Sender am Freitag in Köln unter Berufung auf den Generalbundesanwalt mitgeteilt. Juristisches Vorgehen sei richtig: „Wir müssen klare Grenzen ziehen“, erklärte Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung, Straftaten müssten verfolgt werden.

Georg Restle, Redaktionsleiter und Moderator des Politikmagazins „Monitor“, ist als meinungsstark bekannt. Am 11. Juli hatte er in einem Kommentar für die ARD-„Tagesthemen“ die AfD kritisiert. So bezeichnete er die Partei als „parlamentarischen Arm“ der Identitären Bewegung und forderte,  die AfD müsse als „rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Daraufhin hatten zahlreiche AfD-Politiker wie Parteichef Jörg Meuthen den Journalisten verbal hart angegriffen und diffamiert.

Als das Drohschreiben bekannt wurde, stellte der WDR Strafanzeige: „Dass es eine Morddrohung gegen einen unserer Journalisten gibt, entsetzt und erschüttert mich“, sagte WDR-Intendant Tom Buhrow. Restle sei ein ausgezeichneter investigativer Journalist, der die politische Landschaft in Deutschland kritisch begleite. „Perfide Drohgebärden dieser Art werden uns nicht davon abhalten, unseren Job als Journalisten zu machen. Meinungs- und Pressefreiheit sind ein hohes Gut. Wer das nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie.“  WDR-Fernsehchefredakteurin Ellen Ehni hatte in der „Aktuellen Stunde“ des Senders am Freitag erklärt, dass das Drohschreiben auch einen Zusammenhang zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) herstelle. Der Generalbundesanwalt vermute ein rechtsextremes Tatmotiv. Laut WDR stamme das Schreiben gegen Restle offenbar von demselben Absender, der auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein bedroht habe.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Renner forderte WDR-Intendanten Buhrow in einem offenen Brief auf, Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen. Neben einer Richtigstellung und öffentlicher Entschuldigung des Senders verlange „die Entgleisung des aus öffentlichen Gebühren bezahlten Journalisten“ auch disziplinarische Konsequenzen, schrieb Renner.

Journalistinnen und Journalisten machten immer wieder Erfahrungen mit Bedrohungen, so Expertin Simone Rafael. Sie setzt sich schon lange mit Rechtsextremismus im Internet auseinander und betreut bei der Amadeu Antonio Stiftung ein Projekt zum Umgang mit Hassrede in Sozialen Netzwerken. Angriffe wie die gegen Georg Restle seien nicht zentral gesteuert, sondern fänden in einer Art von Netzwerk statt. Hier gebe es „große Abgründe“, so Rafael im Deutschlandfunk. Es müssten professionelle Strategien gegen Hasskampagnen entwickelt werden, zum Beispiel „Warnsysteme, wenn sich Gruppen radikalisieren“.


Aktualisierung der Redaktion am 24. Juli 2019:

Die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse AGRA hat am 23. Juli die Morddrohung verurteilt und sich solidarisch mit einer entsprechenden Erklärung der WDR-Redakteursvertretung erklärt, die am gleichen Tag beschlossen worden war. Eine Bedrohung für Leib und Leben von Georg Restle wird darin als „abscheulicher Angriff“ auf den Kollegen und die Presse- und Meinungsfreiheit verurteilt.

Die AGRA ist die Arbeitsgemeinschaft der gewählten öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle), die sich für die innere und äußere Pressefreiheit einsetzen.

blog.agra-rundfunk.de

nach oben

weiterlesen

Analyse statt PR

Wie sollen Medien über die AfD berichten? Ich habe ein paar Stichworte zusammengestellt, die mir wesentlich erscheinen. Sie speisen sich aus meiner Erfahrung als journalistische Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung, die sich zum Ziel gesetzt hat, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, indem sie Projekte fördert und Organisationen, Medien, Kultureinrichtungen und Politikmacher*innen zum Umgang mit Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit berät.
mehr »

G20-Gipfel: Entzug der Akkreditierung war rechtswidrig

Es war ein historisch einmaliges Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg: Zunächst tauchte eine Liste mit 32 Namen von Journalist*innen an der Sicherheitskontrolle des Pressezentrums auf, dann wurde allen Medienschaffenden, deren Name auf der Liste stand, vom Bundespresseamt die erteilte Akkreditierung entzogen. Es gab keine Erklärung, keine Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht ein erstes Urteil zum Entzug der Akkreditierung von zwei Fotografen gefällt.
mehr »

Forum Gemeinnütziger Journalismus

Das „Forum Gemeinnütziger Journalismus“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, gemeinwohlorientierten, nicht kommerziellen Journalismus in Deutschland zu stärken. Der Zusammenschluss von Medienprojekten, Verbänden und Stiftungen nimmt heute seine Arbeit auf. Gemeinsam wolle man sich für bessere Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland einsetzen und ihn fest im Mediensystem verankern, ist die Botschaft.
mehr »

Berlin durchs Objektiv verewigt

Auf den ersten Blick ein freundliches Foto – junge Leute bei anspruchsloser Freizeit, auf einer Rampe mit Blick auf das städtische Umfeld. In Wirklichkeit ist es ein Dokument der Vergänglichkeit. Denn der Palast der Republik wurde abgerissen. Welches Glück, dass es die Fotografie gibt, die Ursprüngliches für immer bewahren kann. Die Bilder von José Giribás und Lothar M.Peter in der MedienGalerie zeigen Berlin vor drei Jahrzehnten, als eine noch geteilte Stadt mit einer gerade noch vorhandenen Mauer.
mehr »