Internationales

Türkei: Prozess gegen Tolu erneut vertagt

Der Prozess gegen die deutsche Journalistin und Autorin Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen in der Türkei ist erneut vertagt worden. Es soll am 14. Juli fortgesetzt werden. Damit zieht sich das Verfahren weiter in die Länge. Ebenfalls angeklagt ist Tolus Ehemann Suat Corlu. Die aus Ulm stammende Journalistin Mesale Tolu durfte 2018 nach monatelanger U-Haft aus der Türkei ausreisen. Ihr Mann folgte einige Monate später.
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Sofortige Freilassung von Assange gefordert

Gut zehn Monate nach seiner Inhaftierung in London wird die britische Justiz Ende Februar über die Auslieferung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in die USA entscheiden. Die dju in ver.di unterstützt den gemeinsamen Appell von mehr als 100 Mitunterzeichnenden, Julian Assange umgehend freizulassen. Der Appell wurde heute unter anderem von den Initiatoren Günter Wallraff und Gerhart Baum in Berlin bekannt gemacht.
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Osman Kavala: Bündnis fordert Freilassung

Ein Bündnis aus sieben Organisationen und Institutionen aus dem Kultur- und Medienbereich, darunter die dju in ver.di, fordert die sofortige Freilassung des türkischen Verlegers und Kulturmäzens Osman Kavala. Kavala wird beschuldigt, die Gezi-Proteste finanziert zu haben, und sitzt seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft – auch nach der bindenden Forderung nach Freilassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMGR) vom Dezember.
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Südafrika: „Sieg für die Wahrheit“

Ein Gericht in Südafrika hat die drittstärkste Partei des Landes verurteilt, weil deren Sprecher rufschädigende Behauptungen über zwei Journalist*innen verbreitet hatte. Der EFF wurden eine Entschuldigung und Entschädigungszahlungen auferlegt. Der Richterspruch setzt der Partei, die kritische Berichterstatter*innen nicht zum ersten Mal angegriffen hatte, klare Grenzen – und bedeutet einen Meilenstein im Kampf gegen Fake News und Hetze.
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Teilerfolg für Künast gegen Hasspostings

Im Rechtsstreit um üble Beleidigungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor Gericht jetzt einen Teilsieg errungen. Ihre Beschwerde wegen des Antrags gegen das soziale Netzwerk auf Herausgabe von Nutzerdaten war vor dem Landgericht Berlin nun teilweise erfolgreich, wie das Gericht am 21. Januar mitteilte. Das betrifft insgesamt sechs von 22 geprüften Kommentaren (Abhilfebeschluss nach Beschwerde - AZ 27 AR 17/19).
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Kalifornien stärkt Arbeitnehmerrechte

Am 01. Januar 2020 ist in Kalifornien ein Gesetz in Kraft getreten, welches Unternehmen verpflichtet, selbstständige Auftragnehmer*innen wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer*innen zu behandeln, berichtet Steven Hill für das Mitbestimmungsportal der Hans-Böckler-Stiftung (HBS). Es werde Arbeitnehmerrechtsverfechtern weltweit Auftrieb geben, prognostiziert der Autor des Buches „Die Startup Illusion: Wie die Internet-Ökonomie unseren Sozialstaat ruiniert”.
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Die Stimme erheben für Julian Assange

Eine internationale Gruppe investigativer Journalist*innen hat eine Initiative zur Unterstützung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gestartet. Hunderte Kolleg*innen haben sich bereits angeschlossen. Die Kampagne wird auch von der dju in ver.di unterstützt. „Wir haben uns vorgenommen, die Initiative weiterzutragen und fordern alle Medienschaffenden im Interesse der Pressefreiheit auf, den Aufruf ‚Speak up for Assange‘ zu unterstützen“, erklärt dju-Geschäftsführerin Cornelia Berger.
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Medienzensur in Australien

Die haben das Recht zu erfahren, was die von Ihnen gewählte Regierung in Ihrem Namen tut“. So kommentierte die australische Gewerkschaft „Media Entertainment and Arts Alliance“ eine kollektive Protestaktion der Medienbranche: Am 21. Oktober erschienen alle großen Zeitungen mit geschwärzten Titelseiten und -fotos. TV-Spots machten auf Beschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit aufmerksam. Denn in Australien werden Journalisten zunehmend kriminalisiert.
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„Deutsche Kurz-Schlüsse“

Die deutschen Medien haben den Wahlerfolg des alten und vermutlich auch neuen öster-reichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über Gebühr gefeiert. Bild fragte noch am Wahlabend erwartungsvoll: „Kann die CDU den Erfolg von Sebastian Kurz kopieren?“ Der Münchner Merkur machte auf mit „Lektion aus Wien: Wahlsieger Kurz blamiert CDU und CSU“ und der Cicero sah „Ein Signal – auch für Deutschland“. Sogar der ARD-Presseclub stimmte in den Chor ein. Anfang Oktober fragte Jörg Schönenborn: „Kann die deutsche Politik möglicherweise von Sebastian Kurz lernen?“
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Aktion für vier Reporter*innen in Burundi

Als aus der Provinz Bubanza im Nordwesten Burundis Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und einer bewaffneten Gruppe gemeldet wurden, entschied die Redaktion des unabhängigen Nachrichtenportals Iwacu, der Sache vor Ort nachzugehen. Bevor Agnès Ndirubusa, Christine Kamikazi, Egide Harerimana und Térence Mpozenzi mit ihrem Fahrer Adolphe Masabarakiza aufbrachen, informierten sie – wie üblich – die Provinzbehörden über ihre Pläne.
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Die New York Times: digital ausgerichtet

Der New York Times geht es blendend. Während kleine und große Regionalzeitungen verschwinden, schrumpfen oder fusionieren, verbucht der Mutterkonzern der 168 Jahre alten Zeitung steigende Umsätze und Konzerngewinne. Laut der dritten Quartalsbilanz, die Anfang November veröffentlicht wurde, stiegen die Umsätze im Sommer um 2,7 Prozent auf 428,5 Millionen Dollar an. Insgesamt hat die Zeitung jetzt eine 4,9 Millionen starke zahlende Kundschaft.
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Harter (Wahl)Kampf für BBC und Co.

Für die öffentlich finanzierten und geförderten Rundfunkanstalten Großbritanniens ist der jetzige Parlamentswahlkampf kein Vergnügen. Noch nie wurde ihre Rolle derart in Frage gestellt wie in den vergangenen Wochen. Während der BBC zunehmend Parteilichkeit vorgeworfen wird, sieht sich der Fernsehsender Channel 4 mit potentiell existenzgefährdenden Drohungen durch die Konservative Partei konfrontiert.
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Filmtipp: Experiment Sozialismus in Kuba

„Tatsächlich bin ich naiv an das Projekt herangegangen. Ich dachte mir: Besorg dir eine Kamera, fahr hin und mach Interviews.” Diesen Entschluss fasste die Berliner Kamerafrau Jana Kaesdorf, nachdem sie 2012 eine Urlaubsreise nach Kuba gemacht hatte und das Land sie über Jahre nicht mehr losließ. In ihrer Doku-Fiktion „Experiment Sozialismus – Rückkehr nach Kuba“ untersucht sie den kubanischen Sozialismus der Gegenwart.
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Südafrika: Sender will spitzeln lassen

Südafrikas öffentlich-rechtlicher Rundfunk will sich den staatlichen Geheimdienst SSA ins Haus holen. Die Spitzel sollen Mitarbeiter überwachen und herausfinden, wer für das Durchstechen interner Informationen verantwortlich ist. Auf einen entsprechenden Bericht der Sunday Times reagierte die Sender-Führung mit einem Dementi – und verwies zugleich darauf, dass es ihr Recht sei, den Geheimdienst mit dem Schließen des Datenlecks zu betrauen.
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Europa gemeinsam gegen Hass im Netz

Strafbare Inhalte im Netz sind ein Massenphänomen. In Deutschland sind die Plattformen seit vorletztem Jahr gesetzlich verpflichtet, in Selbstkontrolle entsprechende Inhalte zu filtern und zu löschen. Um aber wirklich wirksam gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen, müsste es internationale Regeln geben. Das zeigte jetzt ein Treffen von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Medienregulierung, Initiativen und Industrie in Brüssel.
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Niederlande: Höhere Honorare erstritten

Zwei freie Journalist*innen haben mit Hilfe ihrer Gewerkschaft, der Nederlandse Vereniging van Journalisten (NVJ), ein Urteil erstritten, das in Honorarfragen wegweisend in den Niederlanden sein könnte. Der Großverlag DPG Media wurde zu Nachzahlungen verpflichtet. In der Entscheidung vom 1. November legte der Richter gleichzeitig fest, was er für angemessene Honorare für Texte und Fotos in regionalen Tageszeitungen hält – und das sind über 50 Prozent mehr, als die bei DPG übliche Vergütung.
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