Südafrika: Sender will spitzeln lassen

Berichterstatter von TV, Radio und Presse warteten im Juli in Johannesburg auf die Ankunft von Ex-Päsident Jacob Zuma, der zu einer Anhörung wegen Korruptionsvorwürfen geladen ist. Auch der SABC soll von Ausplünderung betroffen sein.
Foto: REUTERS/ Siphiwe Sibeko

Südafrikas öffentlich-rechtlicher Rundfunk will sich den staatlichen Geheimdienst SSA ins Haus holen. Die Spitzel sollen Mitarbeiter überwachen und herausfinden, wer für das Durchstechen interner Informationen verantwortlich ist. Auf einen entsprechenden Bericht der Sunday Times reagierte die Sender-Führung mit einem Dementi – und verwies zugleich darauf, dass es ihr Recht sei, den Geheimdienst mit dem Schließen des Datenlecks zu betrauen.

Wie die Sunday Times, die größte Wochenzeitung Südafrikas, am vergangenen Sonntag berichtete, war der Plan des Senders South African Broadcasting Corporation (SABC), den Geheimdienst hinzuziehen, bereits auf einer Sondersitzung des Vorstands am 9. Oktober beschlossen worden. Die Zeitung beruft sich auf das Protokoll ebenjener Sitzung, das ihr vorliege, und zitiert: „Das Problem des Durchstechens sensibler Informationen an die Öffentlichkeit und die Medien wurde angesprochen und als bedenklich eingestuft, da es einen negativen Einfluss auf Einnahmen und auf das Ansehen des Vorstands hatte.“ Der Vorstandsvorsitzende habe daher den Auftrag erhalten, an den staatlichen Geheimdienst SSA heranzutreten und um „Unterstützung beim Managen von Lecks und Identifizieren von Schlupflöchern“ zu bitten, berichtete die „Sunday Times“ weiter.

Wie sich kurz darauf zeigte, hat die Zeitung mit ihrem Bericht in ein Wespennest gestochen. Noch am selben Tag reagierten die SABC-Köpfe mit einer Stellungnahme in scharfem Ton. Es sei „völlig falsch, dass der SABC-Vorstand eine Entscheidung getroffen habe, seine Angestellten zu bespitzeln“, heißt es darin. Stattdessen verwies der Sender auf eine vorherige Vorstandsentscheidung, dass „kein Journalist Subjekt von SSA-Prozessen“ werden sollte. Genau über diesen länger zurückliegenden Beschluss zum Schutz von Journalisten hatte allerdings auch die Sunday Times berichtet – und festgehalten, dass sich im Protokoll der Oktober-Sitzung kein Hinweis auf eine Resolution befand, wonach dieser auch weiterhin gelte.

Stattdessen wird die als Dementi begonnene Stellungnahme der SABC vom Sonntag zum Ende hin förmlich zur Bestätigung des Zeitungsberichts. „Allein die Tatsache, dass die Zeitung Sunday Times im Besitz vertraulicher Vorstandsprotokolle ist und deren Inhalt zitiert, zeigt, dass es ein Problem gibt, das behoben werden muss“, heißt es darin. Und abschließend: „Ob die SABC mit der SSA zusammenarbeitet oder mit privaten Sicherheitsexperten, es bleibt ihr Recht, Verletzungen der Vertraulichkeit zu untersuchen und ihre Informationen zu schützen.“

Daraus ein Recht zum Bespitzeln von Angestellten abzuleiten, halten allerdings gleich mehrere Journalistenverbände und Organisationen, die sich für Informationsfreiheit einsetzen, für äußerst fragwürdig. Die Gewerkschaft Broadcast Electronic Media and Allied Workers Union kündigte bereits an, gegen die „schockierende und kriminelle“ Entscheidung des SABC-Vorstands vor Gericht klagen zu wollen. Die Sprecherin der Kampagne „Right2Know“ (Recht zu wissen), Thami Nkosi, sagte der Sunday Times, die SABC-Führung müsse stattdessen offenlegen, „was sie versteckt“.

Als Hintergrund der geplanten Bespitzelungen hatte die Zeitung bereits interne Machtkämpfe und durchgestochene Informationen zu Disziplinarverfahren wegen irregulärer Auftragsvergaben vermutet. Die SABC stand erst im Juni dieses Jahres kurz vor der Insolvenz, da Günstlinge des korrupten Ex-Präsidenten Jacob Zuma den Sender förmlich geplündert hatten. Die Aufarbeitung der alten Skandale dürfte auch hinter den jetzigen Geheimhaltungsbestrebungen stecken.

nach oben

weiterlesen

El Salvador: Dorn im Auge des Präsidenten

„El Faro“ und „Factum“ heißen die beiden Redaktionen, die El Salvadors Präsident Nayib Bukele ein Dorn im Auge sind. Diskreditierende Tweets aus dem Präsidentenpalast lassen sich kaum mehr zählen und Reportern beider Redaktionen ist der Zugang zu Pressekonferenzen verwehrt worden. Bukeles Sicht ist eindimensional: Wer nicht mit ihm ist, scheint gegen ihn zu sein – das hat selbst ein konservatives Leitmedium zu spüren bekommen.
mehr »

Recht auf Vergessen kennt Ausnahmen

War eine Verdachtsberichterstattung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zulässig, muss ein Presseartikel in Online-Archiven nur in Ausnahmefällen nachträglich gelöscht werden. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie richtete sich gegen Urteile zweier Hamburger Zivilinstanzen, mit denen ein Löschungsbegehren gegenüber einem Pressearchiv zurückgewiesen worden war.
mehr »

Staatsgeld für die Presse und anderes

Aus heiterem Himmel standen plötzlich 220 Millionen Förderung für die Presse im Nachtragshaushalt der Bundesregierung. Den Verlagen kann das nützen, denn sie leiden unter den Folgen der Pandemie. Auch die Buchbranche hat starke Umsatzverluste. Noch stärker coronageplagt sind die Kinos; nicht wenige Häuser sind immer noch geschlossen. Die neuen Quartalsberichte betrachten aktuelle Entwicklungen in der Medienwirtschaft.
mehr »

Neuer Anlauf zur Massenüberwachung

Der Bürgerrechtsverein Digitalcourage warnt vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, da Deutschland auf EU-Ebene die Vorratsdatenspeicherung voranbringen wolle. Auch auf nationaler Ebene liegt wieder ein Gesetzesentwurf vor, der die Vorratsdatenspeicherung im Falle von Terrorismus und Kindesmissbrauch einführen soll. Im Gespräch mit M erklärt Friedemann Ebelt, warum das Thema Massenüberwachung trotz höchster richterlicher Urteile wieder hochaktuell ist.
mehr »