Türkei: Prozess gegen Tolu erneut vertagt

Foto: Freundeskreis Freiheit für Mesale Tolu

Der Prozess gegen die deutsche Journalistin und Autorin Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen in der Türkei ist erneut vertagt worden. Es soll am 14. Juli fortgesetzt werden. Damit zieht sich das Verfahren weiter in die Länge. Ebenfalls angeklagt ist Tolus Ehemann Suat Corlu. Die aus Ulm stammende Journalistin Mesale Tolu durfte 2018 nach monatelanger U-Haft aus der Türkei ausreisen. Ihr Mann folgte einige Monate später.

Im Prozess gegen Mesale Tolu und weitere Angeklagte war heute das Plädoyer der Staatsanwaltschaft mit einem Vorschlag für das Strafmaß erwartet worden. Stattdessen hieß es nun, dass Anträge der Verteidigung nicht bearbeitet werden konnten. Sie lagen jedoch seit dem letzten Termin im Oktober vor. Der Prozess dauerte nur etwa 15 Minuten, berichteten Prozessbeobachter*innen, unter ihnen die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp, Vertreter des deutschen Generalkonsulats und von Reporter ohne Grenzen Deutschland.

Das Ehepaar war für die Verhandlung nicht nach Istanbul gereist. „Wir sehen darin keinen Wert mehr. Die Verhandlungen werden sowieso ständig vertagt“, hatte Tolu zuvor gegenüber dpa gesagt. Das sei ein „Spielchen“, das das Gericht mit den Angeklagten spiele.

16 Jahre Haft für Deniz Yücel beantragt

Im Prozess gegen den „Welt“-Reporter Deniz Yücel hatte der Staatsanwalt am 13. Februar bis zu 16 Jahre Haft gefordert, teilte Yücels Anwalt Veysel Ok mit. Der Staatsanwalt forderte in seinem schriftlich eingereichten Plädoyer Strafen wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie Volksverhetzung. Yücels Anwalt bezeichnete das als rechtswidrig. Nun soll das Verfahren am 2. April fortgesetzt werden. Auch Yücel war bei dem Prozess in Istanbul nicht dabei. Er war nach einem Jahr Haft im Mai 2019 freigekommen und konnte nach Deutschland ausreisen.

Einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts zufolge sei der Inhalt von Yücels Artikeln von der Pressefreiheit gedeckt gewesen. Damit erklärte das Verfassungsgericht die einjährige Untersuchungshaft des „Welt“-Reporters Yücel für rechtswidrig. Dennoch geht das derzeitige Verfahren gegen Yücel weiter.

Osman Kavala trotz Freispruch weiter in Haft

Der prominente türkische Kulturmäzen Osman Kavala war am 18. Februar gemeinsam mit acht weiteren Bürgerrechtsaktivisten überraschend freigesprochen worden. Den Angeklagten war wegen der Gezi-Proteste von 2013 ein „Umsturzversuch“ vorgeworfen worden. Insgesamt waren in dem Verfahren 16 Bürgerrechtsaktivisten angeklagt. Sieben von ihnen, unter ihnen der in Deutschland im Exil lebende Journalist Can Dündar, waren vor der türkischen Justiz geflüchtet. Ihr Verfahren wurde abgetrennt. Die Erleichterung über die Freilassung währte nur kurz. Nur wenige Stunden später erging ein neuer Haftbefehl. Kavala, der seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, muss weiter in Haft bleiben. Neue Vorwürfe und Ermittlungen würden im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stehen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

 

nach oben

weiterlesen

Bremer Medienrat schließt Presse aus

Eigentlich sollte es in der Sitzung des Bremer Medienrats, Kontrollgremium der Bremer Landesmedienanstalt (Brema), um Aufklärung gehen. Auf der Tagesordnung stand die Frage, wie es dazu kam, dass sich Cornelia Holsten, die Direktorin der Landesmedienanstalt und oberste Medien-Aufseherin, von einem privaten Sender einen Podcast schenken ließ. Das Kontrollgremium aus Vertreter*innen aller Bremer Bürger tagt grundsätzlich öffentlich. Doch hier wurde die Presse ausgeschlossen.
mehr »

Filmtipp: „Meister des Todes 2“

Es gibt auch in Coronazeiten noch andere wichtige Themen. Waffenhandel zum Beispiel. Vor fünf Jahren hatte der Filmemacher Daniel Harrich sich in einem TV-Themenabend mit illegalen deutschen Waffenexporten nach Mexiko befasst. Sein Film erregte Aufsehen und hatte auch Folgen für die Firma Heckler & Koch, die das Vorbild für den Film abgab. Mit „Meister des Todes 2“ schreibt der Autor diese Geschichte weiter und konzentriert sich auf den Prozess gegen verantwortliche Manager.
mehr »

NDR lässt Freie im Corona-Regen stehen

Freie könnten ja Urlaub nehmen oder sich arbeitslos melden. Das rät man beim NDR den Arbeitnehmerähnlichen in Zeiten der Corona-Krise. Gegenüber ver.di-Forderungen herrscht Funkstille. Der Sender darf seine Verantwortung nicht auf die Sozialkassen schieben und auf Kosten der Freien sparen, meint die Gewerkschaft und verlangt verlässliche Lösungen zur finanziellen Absicherung.
mehr »

Presserat: Es geht um die Glaubwürdigkeit

Der Deutsche Presserat verzeichnete 2019 steigende Beschwerdezahlen. Häufiger nutzte die freiwillige Selbstkontrolle der Presse ihre schärfste Sanktion: Es wurden 34 Rügen erteilt. Schleichwerbung und identifizierende Opfer- und Täterberichterstattung waren Schwerpunkte. Ein Gespräch mit Roman Portack, Geschäftsführer des Deutschen Presserates, über den Jahresbericht 2019.
mehr »