Prozess gegen Mesale Tolu vertagt

Für die Freilassung der Journalistin formierte sich Protest. Foto: Freundeskreis Freiheit für Mesale Tolu

Ein Istanbuler Gericht hat gestern die Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu und ihren Ehemann Suat Corlu auf den 11. Oktober vertagt. Corlu, der den Prozess verfolgen wollte, war bei der Einreise in die Türkei der Pass abgenommen worden. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die umgehende Aufhebung der gegen ihn verhängten Ausreisesperre. Tolu und ihre Familie seien durch die lange Untersuchungshaft schon genug gestraft.

Die Journalistin und Übersetzerin war im Oktober 2017 wegen angeblicher Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt worden. Bis zu ihrer Entlassung unter Auflagen im Dezember 2017 hatte sie mehr als sieben Monate im Frauengefängnis Bakirköy gesessen. Im August vergangenen Jahres durfte Tolu, die zuletzt für die linke Nachrichtenagentur Etkin News Agency (Etha) gearbeitet hatte, dann nach Deutschland ausreisen. Auch ihr Mann hatte die Türkei einige Monate später verlassen können, weil seine Ausreisesperre aufgehoben worden war.

Bei der Einreise von Suat Corlu in die Türkei sei ihm, so berichtete Tolu, mitgeteilt worden, dass man bereits Mitte Mai eine erneute Ausreisesperre gegen ihn verhängt habe. Die medienpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag Margit Stumpp, die dem Prozess als Beobachterin beiwohnte sprach in diesem Zusammenhang von einer „Zermürbungstaktik der Staatsanwaltschaft.

nach oben

weiterlesen

Statt Senderlogos Parteiembleme

Digitale Plattformen und Social Media verändern die politische Öffentlichkeit. Mit ihrer Hilfe bringen Politiker ihre Botschaften selbst ungefiltert unter die Bürger*innen. Bleibt auf diese Weise über kurz oder lang der politische Journalismus auf der Strecke? Diese Frage stand im Zentrum der Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin, zu der Deutschlandfunk und Bundespressekonferenz geladen hatten.
mehr »

Aufruf: Schützt die Pressefreiheit!

Die dju in ver.di unterstützt gemeinsam mit 450 Medienschaffenden, 20 Verbänden und 17 Redaktionen den Aufruf „Schützt die Pressefreiheit!“. Darin solidarisieren sich die Unterzeichner*innen mit den freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden, die von Rechtsextremen bedroht werden. Hunderte Neonazis wollen am 23. November gegen die drei demonstrieren. Das Bündnis ruft nun zu einer Gegendemonstration auf.
mehr »

Buchtipp: Presse und Profit

Im Namen von Pressefreiheit und Medienvielfalt sollte 1989/90 in der DDR das politische Monopol der SED aufgebrochen werden. Doch stattdessen entstanden neue wirtschaftliche Monopolstrukturen. Die vielen Reformprojekte erlebten nur einen kurzen „Pressefrühling“ und wurden durch „eine marktgesteuerte Pressereform ignoriert oder plattgemacht“, so Mandy Tröger, die in ihrem Buch gängige Erklärungen für das Pressesterben in Ostdeutschland hinterfragt.
mehr »

Europa gemeinsam gegen Hass im Netz

Strafbare Inhalte im Netz sind ein Massenphänomen. In Deutschland sind die Plattformen seit vorletztem Jahr gesetzlich verpflichtet, in Selbstkontrolle entsprechende Inhalte zu filtern und zu löschen. Um aber wirklich wirksam gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen, müsste es internationale Regeln geben. Das zeigte jetzt ein Treffen von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Medienregulierung, Initiativen und Industrie in Brüssel.
mehr »