dju: Auslieferung von Assange wäre fatal

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„Die Auslieferung von Julian Assange wäre ein fataler Fehler“, warnte die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Tina Groll und appellierte an die britische Justiz, dem Auslieferungsgesuch der USA gegen den Wikileaks-Gründer nicht stattzugeben. Die Veröffentlichung von geheimem Material über US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan auf der Enthüllungsplattform sei gerechtfertigt gewesen.

„Unabhängig davon, was man von der Person Assange hält: die Wikileaks-Veröffentlichungen sind vollumfänglich durch die Pressefreiheit gedeckt. Seine Auslieferung würde ein verheerendes Signal senden“, sagte Groll.

Der britische Innenminister Sajid Javid hat gerade das Auslieferungsersuchen der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange zugelassen, wie er in einem BBC-Interview bestätigte. Die Entscheidung liege aber bei der Justiz. Morgen soll die nächste Anhörung in dem Fall stattfinden.

Die USA werfen Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning, damals noch Bradley Manning, geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten würden Assange 175 Jahre Haft drohen. Er sitzt seit April im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war.

Die Kontrolle von staatlichen und wirtschaftlichen Machthabern sei die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten. Dies schließe auch ein, Staatsgeheimnisse und andere geschützte Informationen öffentlich zu machen, stellte die dju-Vorsitzende klar. Der Staat wiederum sei verpflichtet, diese öffentliche Aufgabe der Medien zu schützen. „Die Auslieferung von Julian Assange wäre deshalb nicht nur ein massiver Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit, sondern dürfte abschreckend auf potenzielle Whistleblowerinnen und Whistleblower wirken und gravierende Konsequenzen für die Arbeit der Medien haben“, warnte Groll.

 

 

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