dju: Auslieferung von Assange wäre fatal

Foto: Fotolia

„Die Auslieferung von Julian Assange wäre ein fataler Fehler“, warnte die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Tina Groll und appellierte an die britische Justiz, dem Auslieferungsgesuch der USA gegen den Wikileaks-Gründer nicht stattzugeben. Die Veröffentlichung von geheimem Material über US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan auf der Enthüllungsplattform sei gerechtfertigt gewesen.

„Unabhängig davon, was man von der Person Assange hält: die Wikileaks-Veröffentlichungen sind vollumfänglich durch die Pressefreiheit gedeckt. Seine Auslieferung würde ein verheerendes Signal senden“, sagte Groll.

Der britische Innenminister Sajid Javid hat gerade das Auslieferungsersuchen der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange zugelassen, wie er in einem BBC-Interview bestätigte. Die Entscheidung liege aber bei der Justiz. Morgen soll die nächste Anhörung in dem Fall stattfinden.

Die USA werfen Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning, damals noch Bradley Manning, geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten würden Assange 175 Jahre Haft drohen. Er sitzt seit April im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war.

Die Kontrolle von staatlichen und wirtschaftlichen Machthabern sei die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten. Dies schließe auch ein, Staatsgeheimnisse und andere geschützte Informationen öffentlich zu machen, stellte die dju-Vorsitzende klar. Der Staat wiederum sei verpflichtet, diese öffentliche Aufgabe der Medien zu schützen. „Die Auslieferung von Julian Assange wäre deshalb nicht nur ein massiver Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit, sondern dürfte abschreckend auf potenzielle Whistleblowerinnen und Whistleblower wirken und gravierende Konsequenzen für die Arbeit der Medien haben“, warnte Groll.

 

 

nach oben

weiterlesen

Kunst darf an die Grenzen gehen

In einer am 26. Juli 2021 veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen als »Schmähgedicht« überschriebenen Vortrag von Jan Böhmermann 2016 im ZDF als "von der Kunstfreiheit gedeckt" bezeichnet. "Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten können, dass Künstlerinnen oder Künstler in künstlerischer Form an Grenzen gehen, bis es schmerzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
mehr »

Schnelle und konkrete Hilfe für Kollegen

Journalisten helfen Journalisten e. V. setzt sich für in Not geratene, an ihrer Arbeit gehinderte, misshandelte Kolleg*innen und die Hinterbliebenen getöteter Journalist*innen ein. Der gemeinnützige Verein wurde 1993 von Christiane Schlötzer-Scotland gegründet, deren Ehemann Egon Scotland während seiner Recherchen für die „Süddeutsche Zeitung“ im damaligen kroatischen Krisengebiet von einem Heckenschützen am 26. Juli 1991 ermordet wurde. M sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins Carl Wilhelm Macke.
mehr »

Dreh- und Angelpunkt ist die Staatsferne

Nach dem Scheitern der Bundes-Presseförderung: Wie lassen sich künftig Medienvielfalt erhalten und Qualitätsjournalismus unterstützen? Ein Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Mainz liefert interessante Vorschläge zur Hilfe für die Medienbranche. Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen ist dabei die gebotene Staatsferne.
mehr »

Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
mehr »