Editorial: Pressefreiheit sichern!

Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Dennoch wird sie in vielen Ländern mit Füßen getreten. Die Liste der „Feinde der Pressefreiheit“, die jedes Jahr am 3. Mai von Reporter ohne Grenzen (ROG) heraus gegeben wird, ist lang. 38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, kriminelle Netzwerke und extremistische Organisationen verdienen 2011 diesen Titel.

„Sie missbrauchen ihre Macht, um kritische Medien zu zensieren, Journalisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden. 30 dieser Akteure sind Vertreter oder Organe der Staatsmacht“, heißt es in der Begründung. Zehn der Feinde finden sich wie im vergangenen Jahr in der Region Naher Osten / Nordafrika. Der tunesische Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali ist von der Liste verschwunden. Hier hat die Pressefreiheit wie in anderen Staaten vom arabischen Frühling mit seinen Massenprotesten gegen verhasste Regime profitiert. (Schwerpunkt Pressefreiheit) Neu auf der Liste ist der König von Bahrain, Hamad bin Isa al-Chalifa.
„Wir haben Hochachtung vor allen Kolleginnen und Kollegen, die in einer Atmosphäre der Einschüchterung, Bedrohung oder Gewalt ihrer journalistischen Verantwortung gerecht werden“, heißt es in einer dju-Stellungnahme. Dennoch sei Pressefreiheit leider nicht nur ein Auslandsthema. In Deutschland werde durch Zusammenlegung von Redaktionsteilen oder ganzen Titeln die Meinungs- und Pressevielfalt reduziert. Pressefreiheit und Qualitätsjournalismus gehören laut dju zusammen. Letzterer ist im Abgang geprägt durch Stellenabbau, Outsourcing und Leiharbeit, die zu enormer Arbeitsverdichtung führen. Aber damit nicht genug: In der laufenden Tarifrunde der Tageszeitungsjournalisten greifen die Verleger massiv die Tarife an. „Weniger Geld für mehr Arbeit“ scheint das Motto. Der Journalistenberuf wird abgewertet. Redakteurinnen und Redakteure wehren sich. In vielen Städten kam es zu Warnstreiks und anderen Protestaktionen im Umfeld der Tarifverhandlungen.

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Mumia Abu Jamal an Corona erkrankt?

Die Nachricht über die akute Bedrohung für die Gesundheit des seit 1981 inhaftieren US-Journalisten erreichte in den letzten Tagen Solidaritätsgruppen in aller Welt. Sie fürchten um das Leben des 66-Jähigen, der wegen zahlreicher Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehört. Der Aktivist der Black-Panther-Party wurde wegen der angeblichen Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt. 2011 hat ein Bundesgericht die Strafe in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
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Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
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Aktion für Andrea Sahouri, USA

Mai 2020: Eine Reporterin im US-Bundesstaat Iowa geht mit der Berichterstattung über eine Black-Lives-Matter-Demonstration friedlich ihrer Arbeit nach. Doch als die Polizei die Kundgebung auflöst, gerät die Journalistin Andrea Sahouri ins Visier der Sicherheitskräfte. Es bleibt nicht nur bei einer Festnahme, sondern es kommt in der Folge sogar zu einer Anklage, die am 8. März 2021 verhandelt werden soll.
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Belarus: Razzien bei Journalisten und BAJ

In Belarus ging die Polizei heute mit landesweiten Razzien gegen Journalist*innen und Menschrechtsaktivist*innen vor. Auch die belarussische Journalistenvereinigung (BAJ) stand im Fokus der Behörden. „Es ist entsetzlich, mit welchen brutalen Methoden die belarussischen Behörden gegen Journalistinnen und Journalisten, Medien und Organisationen vorgehen, die deren Interessen vertreten. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite unserer Partnergewerkschaft BAJ und aller verfolgten Medienschaffenden“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di Monique Hofmann gegenüber M.
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