Editorial: Pressefreiheit sichern!

Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Dennoch wird sie in vielen Ländern mit Füßen getreten. Die Liste der „Feinde der Pressefreiheit“, die jedes Jahr am 3. Mai von Reporter ohne Grenzen (ROG) heraus gegeben wird, ist lang. 38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, kriminelle Netzwerke und extremistische Organisationen verdienen 2011 diesen Titel.

„Sie missbrauchen ihre Macht, um kritische Medien zu zensieren, Journalisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden. 30 dieser Akteure sind Vertreter oder Organe der Staatsmacht“, heißt es in der Begründung. Zehn der Feinde finden sich wie im vergangenen Jahr in der Region Naher Osten / Nordafrika. Der tunesische Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali ist von der Liste verschwunden. Hier hat die Pressefreiheit wie in anderen Staaten vom arabischen Frühling mit seinen Massenprotesten gegen verhasste Regime profitiert. (Schwerpunkt Pressefreiheit) Neu auf der Liste ist der König von Bahrain, Hamad bin Isa al-Chalifa.
„Wir haben Hochachtung vor allen Kolleginnen und Kollegen, die in einer Atmosphäre der Einschüchterung, Bedrohung oder Gewalt ihrer journalistischen Verantwortung gerecht werden“, heißt es in einer dju-Stellungnahme. Dennoch sei Pressefreiheit leider nicht nur ein Auslandsthema. In Deutschland werde durch Zusammenlegung von Redaktionsteilen oder ganzen Titeln die Meinungs- und Pressevielfalt reduziert. Pressefreiheit und Qualitätsjournalismus gehören laut dju zusammen. Letzterer ist im Abgang geprägt durch Stellenabbau, Outsourcing und Leiharbeit, die zu enormer Arbeitsverdichtung führen. Aber damit nicht genug: In der laufenden Tarifrunde der Tageszeitungsjournalisten greifen die Verleger massiv die Tarife an. „Weniger Geld für mehr Arbeit“ scheint das Motto. Der Journalistenberuf wird abgewertet. Redakteurinnen und Redakteure wehren sich. In vielen Städten kam es zu Warnstreiks und anderen Protestaktionen im Umfeld der Tarifverhandlungen.

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Lesbos: Die Simulation von Pressefreiheit

Wenn hoher Besuch auf die griechischen Inseln zu den Camps voller Geflüchteter kommt, dann „wird eine Simulation von Pressefreiheit aufgebaut“. Dann sind kurze kontrollierte Besuche von Pressevertreter*innen im Lager möglich. So hat die deutsche Journalistin Franziska Grillmeier den Besuchstag der EU-Kommissarin Ylva Johansson auf Lesbos Ende März erlebt. Sonst möchte die Regierung das Thema aus der Öffentlichkeit heraushalten und behindert jede Berichterstattung.
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Turkmen.News: Wie ein Staatsfeind gesehen

Keine andere ehemalige Sowjetrepublik hat sich nach dem Zerfall des Vielvölkerstaates derart isoliert wie Turkmenistan. Nach Gorbatschows Perestroika folgte ein beispielloser Personenkult an der Spitze des Staates, der seine Bürger bis heute von Informationen aus der Welt abschneidet und in dem es offiziell kein Coronavirus gibt. Die Plattform „Turkmen.News“ gilt faktisch als einziges freies Medium. Fragen an den Gründer.
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„Wiener Zeitung“: Aus oder doch Rettung?

Es geht um mehr, als nur das neuerliche Ableben eines Printmediums. Mit dem Ende der „Wiener Zeitung“ würde der österreichische Qualitätsjournalismus eine wichtige Plattform verlieren. Die derzeit diskutierten Optionen einer Umwandlung in eine Wochen- oder eine reine Online-Zeitung sieht nicht nur die Redaktion skeptisch. Ein offener Brief zahlreicher Prominenter aus Politik, Kultur und Wirtschaft Österreichs soll helfen, das Blatt zu retten.
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Zunehmende Angriffe auf Medienschaffende

Als schrillendes Alarmsignal bezeichnete die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Deutschlands Platzierung in der heute vorgestellten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Das Land habe die schlechteste Punktzahl seit Einführung der aktuellen Methodik im Jahr 2013 eingefahren, die Lage der Pressefreiheit musste von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“ herabgestuft werden. Als Grund dafür nannte RSF die zahlreichen Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen.
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