Editorial: Pressefreiheit sichern!

Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Dennoch wird sie in vielen Ländern mit Füßen getreten. Die Liste der „Feinde der Pressefreiheit“, die jedes Jahr am 3. Mai von Reporter ohne Grenzen (ROG) heraus gegeben wird, ist lang. 38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, kriminelle Netzwerke und extremistische Organisationen verdienen 2011 diesen Titel.

„Sie missbrauchen ihre Macht, um kritische Medien zu zensieren, Journalisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden. 30 dieser Akteure sind Vertreter oder Organe der Staatsmacht“, heißt es in der Begründung. Zehn der Feinde finden sich wie im vergangenen Jahr in der Region Naher Osten / Nordafrika. Der tunesische Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali ist von der Liste verschwunden. Hier hat die Pressefreiheit wie in anderen Staaten vom arabischen Frühling mit seinen Massenprotesten gegen verhasste Regime profitiert. (Schwerpunkt Pressefreiheit) Neu auf der Liste ist der König von Bahrain, Hamad bin Isa al-Chalifa.
„Wir haben Hochachtung vor allen Kolleginnen und Kollegen, die in einer Atmosphäre der Einschüchterung, Bedrohung oder Gewalt ihrer journalistischen Verantwortung gerecht werden“, heißt es in einer dju-Stellungnahme. Dennoch sei Pressefreiheit leider nicht nur ein Auslandsthema. In Deutschland werde durch Zusammenlegung von Redaktionsteilen oder ganzen Titeln die Meinungs- und Pressevielfalt reduziert. Pressefreiheit und Qualitätsjournalismus gehören laut dju zusammen. Letzterer ist im Abgang geprägt durch Stellenabbau, Outsourcing und Leiharbeit, die zu enormer Arbeitsverdichtung führen. Aber damit nicht genug: In der laufenden Tarifrunde der Tageszeitungsjournalisten greifen die Verleger massiv die Tarife an. „Weniger Geld für mehr Arbeit“ scheint das Motto. Der Journalistenberuf wird abgewertet. Redakteurinnen und Redakteure wehren sich. In vielen Städten kam es zu Warnstreiks und anderen Protestaktionen im Umfeld der Tarifverhandlungen.

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Honduras: Neustart für Pressefreiheit?

Honduras ist mit fast hundert Morden in den letzten 20 Jahren ein extrem gefährliches Land für Berichterstatter*innen. 43 Prozent der Journalistenmorde ereigneten sich, so eine Analyse, in der Amtszeit von Juan Orlando Hernández von 2013 bis 2021. Das soll sich unter seiner Nachfolgerin Xiomara Castro ändern. Sie wird heute ihr Amt antreten. Vieles wird davon abhängen, ob Castro ein Schutzprogramm für Journalist*innen zum Laufen bekommt und ob die Justiz endlich ermittelt.
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Urteil: Türkei muss Yücel Schmerzensgeld zahlen

Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) menschenrechtswidrig. Yücel sei vor allem wegen seiner kritischen Berichterstattung ein Jahr lang in Untersuchungshaft genommen und damit in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und seinem Freiheitsrecht verletzt worden, entschied der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg. Die Türkei müsse dem Journalisten eine Entschädigung von 13.300 Euro zahlen (AZ: 27684/17). Politiker und Organisationen begrüßten das Urteil.
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El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
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Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
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