Renaissance der Demokratie blieb aus in der Türkei

Auch nach dem Reformgesetz sind kritische Journalisten vor Repression nicht sicher

Viel ist in den letzten Monaten von einer Renaissance der Demokratie geschrieben und gesprochen worden, seitdem Anfang August das Parlament in Ankara einige Gesetzesvorlagen beschlossen hat. Der Einfluss von Polizei und Militär soll beschränkt werden, dafür sollen bestimmte Grundrechte festgeschrieben werden. Doch werden die Reformen halten, was sie versprechen? Oder ist alles wieder einmal heiße Luft?

Diesen Fragen widmete sich eine Delegation aus Journalisten und Juristen, die kürzlich die Türkei besuchte. Von Euphorie zumindest konnte bei den Gesprächspartnern keine Rede sein. Emine Delgiz kann nur bitter Lächeln, wenn sie auf die Veränderungen angesprochen wird, die die Reformen für Journalisten bedeuten. Seit Jahren arbeitet Delgiz für linke Zeitungen in Istanbul. Momentan ist sie bei der linken Wochenzeitung „Ekmek y Adalet“ (Brot und Gerechtigkeit) angestellt. Immer wieder werden dort Artikel veröffentlicht, die sich sehr kritisch mit der Situation in der Türkei befassen. Ob es die soziale Krise im Land, die Situation der politischen Gefangenen oder Folter in Polizeiwachen ist, immer wieder haken die Mitarbeiter von „Ekmek y Adalet“ nach. Zu hartnäckig, in einem Land, in dem noch immer das Militär die letzte Instanz in der Politik ist. „Wir haben immer wieder Drohungen bekommen“, meinte ein Mitarbeiter. Doch am 20.August wurde es ernst. Über 300 Polizisten stürmten am frühen Morgen die Redaktion in der Altstadt von Istanbul. „Sie kamen mit Vorschlaghammer und bohrten die Wände auf“, erklärten Augenzeugen der Ereignisse. Alle sind zu den Fenstern gegangen und haben den Passanten auf der vielbefahrenen Strasse zugerufen: „Wir sind eine legale Zeitung und werden angegriffen.“ Doch da hatten die Sicherheitskräfte schon alles abgeriegelt und niemand kam mehr rein oder raus. Alle anwesenden Journalisten mussten mit aufs Polizeirevier kommen und wurden erst nach vier Tagen wieder freigelassen. Fast alle wurden geschlagen und getreten. Noch bei unserem Besuch fast eine Woche nach der Freilassung waren die Blessuren bei einigen Journalisten deutlich zu erkennen. Verbände oder geschiente Finger gehören ebenso dazu wie Verletzungen im Gesicht. „Ich habe in den vier Tagen in der Zelle nicht geschlafen“, erzählt der Journalist Erol Adaz. „Ständig wurde ich verhört und dabei auch geschlagen.“

Beschlagnahmt, angezündet

Wie Adaz ging es auch seinen Kollegen. Nach vier Tagen kamen sie frei. „Wir kümmerten uns sofort darum, dass die laufende Produktion der Zeitung gesichert ist“, so Delgiz. Das war gar nicht so einfach. Denn sämtliche Computer und technischen Geräte waren beschlagnahmt worden. Nur mit Unterstützung von befreundeten Zeitungen konnte die Zeitung doch noch produziert werden. Die Solidarität unter den kritischen Journalisten, die in unterschiedlichen Zeitungsprojekten arbeiten, ist gut, betonten die Journalisten. Schließlich sind von diesen Razzien alle Medienorgane betroffen, die kritisch über die Regierung berichten. So wurde zeitgleich mit „Ekmet y Adalet“ auch die sozialistische Jugendzeitung „Genclik“ von der Polizei durchsucht. Dort ging die Polizei noch härter zur Sache. Als die Journalisten nach vier Tagen im Polizeirevier ihre Redaktionsräume wieder betraten, fanden sie neben mehreren demolierten Computern und verwüsteten Schreibtischen einen Raum total ausgebrannt vor. „Schadenersatzforderungen sind bei uns illusorisch“, wussten sie.

Den Grund für den Polizeibesuch sehen die Redakteure beider Zeitungen in ihrer kritischen Berichterstattung über die Zustände in den türkischen Gefängnissen. Dort befinden sich seit fast zwei Jahren politische Gefangene im Hungerstreik gegen ihre Verlegung in Isolationsgefängnisse. Schon 95 Gefangene sind in diesem wohl weltweit längsten Hungerstreik gestorben. Doch die Regierung denkt nicht ans Einlenken. „Wenn die Presse nicht mehr berichtet, erledigt sich das Problem von selber“, erklärte der damalige Justizminister Sami Türk schon vor Monaten. Doch bei allgemeinen Appellen beließ er es nicht. Gleichzeitig gab es eine Gesetzesinitiative, die jede positive Bezugnahme auf den Kampf der Gefangenen als Unterstützung von Terrorismus unter Strafe stellt.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern und schreiben weiter, was wir für richtig halten“, betonten die von der Razzia betroffenen Journalisten mit fester Stimme. Doch sie wissen, dass die nächste Razzia kommt. „Alle sechs Monate ist eine kritische Zeitung von einem Polizeibesuch betroffen“, so Delgiz. Daran werden ihrer Meinung nach auch die Reformgesetze wenig ändern. „Die letzte Razzia war eine Woche nach ihrer Verabschiedung im Parlament“, erinnert sie. Doch davon habe sie auf der Polizeiwache nichts gemerkt. „Eigentlich war alles wie immer“, so das sarkastische Resümee der Journalistin.

 

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