Repression und Pressefreiheit in Kuba

Kuba Havanna

Protestierende in Havanna, Kuba, 2021. Foto: REUTERS/Alexandre Meneghini

Bei den anhaltenden Protesten in Kuba geht die Regierung mit großer Härte gegen Protestierende und Journalist*innen vor. Amnesty International zufolge wurden mindestens 115 Menschen festgenommen, darunter prominente Journalist*innen. Die Regierung versucht zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Das Internet wurde gesperrt, um vor allem die sozialen Medien lahmzulegen. Denn auf What’s App, Facebook, Instagram und Co. wird berichtet, kommentiert und dokumentiert.

Die Bilder des spanischen AP-Fotografen Ramón Espinosa mit gebrochener Nase und blutunterlaufenem linken Auge haben Symbolcharakter und gehen um die Welt. Sie stehen für die Polizeigewalt auf der einst revolutionären Insel, die sich nicht nur gegen zumeist friedlich demonstrierenden Kubaner*innen, sondern auch gegen internationale akkreditierte Journalist*innen richtet. Das hat es in dieser Tragweite und mit dieser Vehemenz noch nicht gegeben, meint die kubanische Schriftstellerin und freie Kolumnistin Wendy Guerra. Sie wirft den kubanischen Behörden vor den akkreditierten Reporter*innen auf der Insel mit dem Entzug ihrer Akkreditierung zu drohen, um kritische Berichte über die sozialen Protesten, die seit Sonntag die Insel in Atem halten, zu unterdrücken. „Wir brauchen aber gerade bei dem was gerade passiert journalistische Transparenz“, appelliert die regierungskritische Autorin in einem Beitrag für das mexikanische Kulturmagazin „Letras Libres“.

Das Vorgehen gegen akkreditierte Reporter*innen aus dem Ausland ist aber nur ein Teil der Repression. Mehreren unabhängige und regierungskritische Berichterstatter*innen wurden laut der Interamerikanischen Pressegesellschaft (SIP) bereits verhaftet. Die Organisation verurteilte die „Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte, um die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit zu beschneiden“.

Sieben unabhängige Journalist*innen sind laut den Recherchen von Mónica Baró, kubanische Journalistin, die in Madrid arbeitet, derzeit in Haft. Darunter vier Reporter*innen des in Miami ansässigen, kritischen Presseportals Cubanet sowie drei Berichterstatter*innen von „La Hora de Cuba“, die aus der zentralkubanischen Stadt Camagüey berichtet. Doch die Liste ist deutlich länger und auch Maikel González Vivero, Reporter von „Tremenda Nota“, ist laut Angaben seiner Familie in Haft.

Die kubanische Youtuberin Dina Stars wurde während eines live ausgestrahlten Interviews mit dem spanischen Fernsehsender Cuatro offenbar festgenommen. Mitten in der Sendung unterbrach sie plötzlich einen anderen Gast und sagte: „Die Sicherheitskräfte sind da draußen.“ Die Kubanerin ging an die Tür ihrer Wohnung in Havanna, trat kurz darauf wieder vor die Kamera und erklärte, sie werde mitgenommen.

Internetsperre legt soziale Netze lahm

Viele Informationen aus Kuba können derzeit nur tröpfchenweise ins Ausland dringen. Der staatliche Netzanbieter Etecsa hat das Internet seit Sonntag erst teilweise und dann nahezu flächendeckend abgeschaltet. Das bestätigen auch Firmen wie Netblocks, eine Londoner Internet-Firma, die Netzaktivitäten weltweit beobachtet. „Das scheint eine Antwort auf die über die sozialen Netzwerke angetriebenen Proteste zu sein“, erklärte Netblocks-Direktor Alp Toker gegenüber Pressevertreter*innen. Facebook, What’s App, Instagram und Telegram seien von den kubanischen Behörden damit praktisch geblockt.

Eine nicht ganz neue Strategie der kubanischen Behörden, um sowohl den Austausch von Informationen im Land, und nach draußen zu unterbinden. Das führt dazu, dass Interviews mit kubanischen Analyst*innen, Aktivist*innen und Beobachter*innen kaum möglich sind. Für die Künstlerin Tania Bruguera ein „krimineller Akt“, von dem auch sie in den letzten Monaten immer wieder betroffen war. Das gezielte Ausschalten ihres mobilen Internet-Zugangs kennt sie seit November letzten Jahres. Da trat die Künstler*innengruppe 27 N in den Dialog mit dem Kulturministerium, kritisierte die zunehmende Repression und die Regulierung des Kunstbetriebs. Nach dem Treffen wurde sie genauso wie etliche andere Mitglieder der Gruppe von der Kommunikation abgeschnitten und über Wochen unter Hausarrest gestellt. Das wiederholt sich derzeit auf der Insel. Vor der Haustür nahezu aller bekannter Aktivist*innen, darunter auch viele Journalist*innen stehen Polizei- und Militärangehörige und verweigern ihnen ihr Recht die Wohnung zu verlassen.


Ergänzung am 23. Juli 2021

Kuba dementiert angebliches Verschwinden von Personen nach Protesten

Kubas Innenministerium hat nach den Protesten vom 11. Juli die rechtlichen Garantien für sämtliche in Haft befindlichen Personen bekräftigt und die Existenz von angeblich „verschwundenen“ Personen zurückgewiesen. In den sozialen Medien zirkulieren entsprechende Listen, die teilweise von internationalen Medien aufgegriffen wurden. „Ebenso wie Entführung zählt auch die Folter nicht zu den in Kuba praktizierten Methoden“, sagte Oberst Víctor Álvarez, der beim Innenministerium für die Aufsicht über die Strafverfolgung zuständig ist. Die Familien von verhafteten Personen würden in der Regel innerhalb von 24 Stunden benachrichtigt. Seit den Ereignissen hätten sich 63 Personen an die Behörden gewandt, um herauszufinden in welcher Einrichtung festgenommene Angehörige untergebracht sind. Alle seien entsprechend informiert worden. Dies berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21.

Die im Internet zirkulierenden Listen, die mehr als 500 Namen anführen, seien fehlerhaft und beinhalteten auch Personen, die nicht festgenommen wurden. Ein Vertreter des Goethe-Instituts in Havanna bestätigte dies und sagte gegenüber der Zeitung „Neues Deutschland“, man habe „eine Liste der US-Tageszeitung Miami Herald abtelefoniert“, und dabei „mehrere der angeblich Verschwundenen am selben Tag in ihren Büros und Wohnungen kontaktiert“, so amerika21.

 

 

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