Resolutionen des 24. Journalistentages 2010

Die Teilnehmer des Journalistentages haben zwei Resolutionen verabschiedet. Sie fordern:

Sofortige Freilassung der zwei deutschen Reporter im Iran

Die Teilnehmer des 24. Journalistentages der Fachgruppe Medien in ver.di vom 27. November 2010 fordern die sofortige Freilassung der beiden im Iran inhaftierten Reporter der Bild am Sonntag. Ihnen wird Spionage vorgeworden, worauf die Todesstrafe steht. Der Spionagevorwurf verstößt gegen iranisches und internationales Recht. Den beiden Kollegen gilt unsere Solidarität.

Die iranische Regierung will mit einem derartigen Vorgehen Journalisten einschüchtern und an einer freien Berichterstattung hindern. Die Pressefreiheit wird einmal mehr im Iran mit Füßen getreten. ver.di fordert das Auswärtige Amt auf, in seinem Bemühen um die Freilassung der beiden Inhaftierten nicht nachzulassen.

Reporter ohne Grenzen zufolge haben die beiden Journalisten ein Interview mit dem Sohn der wegen Ehebruchs zum Tode verurteilten Iranerin Sakineh Mohammadi Aschtiani geführt. Ihre Festnahme wurde am 11. Oktober bekannt. Offensichtlich sind die beiden Journalisten mit einem Touristenvisum eingereist, um die restriktive Visa-Praxis für ausländische Journalisten im Iran zu umgehen. Mitte November wurde im iranischen Staatsfernsehen ein Video gezeigt, in dem die Deutschen angeblich ein Geständnis ablegten. Allerdings waren die Worte der beiden vollständig von der Sprecherstimme überlagert, berichtet ROG.

 

Endlich Aufklärung des Todes an 32 Medienvertretern auf den Philippinen

Vor einem Jahr – am 23. 11.2009 – wurde die Medienwelt erschüttert vom Bericht über ein Massaker während des Wahlkampfs auf den Philippinen, dem 58 Menschen zum Opfer fielen, darunter 32 Medienvertreter, die den oppositionellen Kandidaten zu einem Termin begleiteten.

Niemals wurden unseres Wissens mehr Journalisten, Fotografen und andere Medienvertreter zugleich in Ausübung ihres Berufes umgebracht. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di hat sich vor einem Jahr den weltweiten Protesten angeschlossen und die nachhaltige Aufklärung dieses Verbrechens und den Schutz der Medien und ihrer Beschäftigten auf den Philippinen gefordert. http://dju.verdi.de/schwerpunkte/internationales/philippinen-09
Sie erneuert heute diese Aufforderung und stellt sich in die Reihe der Proteste, zu denen die Internationale Journalisten-Föderation (IJF) die Journalistenorganisationen auf der ganzen Welt aufgerufen hat. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer philippinischen Kolleginnen und Kollegen und fordern in einem gleichlautenden Schreiben (siehe Anlage) vom 2010 neugewählten Präsidenten Benigno S. Aquino die sofortige Aufdeckung und strafrechtliche Verfolgung aller Täter, der für dieses Massaker Verantwortlichen und aller Beteiligten.

Wir erhoffen uns mit unseren philippinischen Kolleginnen und Kollegen einen Wandel der Situation der Journalisten auf den Philippinen und das Ende einer Periode der ungestraften Verfolgung, die in der neunjährigen Amtszeit des Vorgängers, Präsident Arroyo, mindestens 75 Journalisten (ohne die Opfer des Ampatuan-Massakers) das Leben gekostet hat.
Mehr dazu unter: http://asiapacific.ifj.org/en/pages/global-day-of-action-to-mark-one-year-since-massacre-of-journalists

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Fotografieren ist unerwünscht

Die Pressefotografen und Kameraleute auf den Kanaren sind empört. Seit Wochen kommen vermehrt Flüchtlingsboote vom afrikanischen Festland auf die Inseln. Die meisten landen auf Gran Canaria. Mindestens 15.000 Migranten sind im Laufe des Jahres auf den Kanaren angekommen. So viele waren es seit 2006 nicht mehr. Doch es gibt kaum Bilder in den Zeitungen und im Fernsehen.
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Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei verurteilt, weil sie acht Journalisten und Manager der Zeitung "Cumhuriyet" und der "Cumhuriyet"-Stiftung monatelang eingesperrt hatte. Mit der Haft seien die Meinungsfreiheit und das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Betroffenen verletzt worden, erklärte der EGMR am Dienstag in Straßburg. Ihnen wurde Schadenersatz von 16.000 Euro pro Person zugesprochen.
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Nicaragua: Zensur als Bedrohung per Gesetz

Das nicaraguanische Parlament verabschiedete am 27. Oktober ein Gesetz zur Regulierung des Internets. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Informationsfreiheit erteilen die Abgeordneten den Gerichten weitgehende Handhabe, um gegen Falschinformationen vorzugehen. Jedoch: Was falsch ist, definiert die Regierung. Für unabhängige Medien und Berichterstatter*innen  könnte das Gesetz zum Damoklesschwert werden, so Carlos Fernando Chamorro, Redaktionsleiter der Wochenzeitung Confidencial. Er sieht die Pressefreiheit in Gefahr.
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US-Medien zeigen Haltung

Die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl stehen noch immer nicht fest. Dennoch verkündet Donald Trump seit Tagen bereits seinen Sieg und spricht von Wahlmanipulation. Doch sowohl etablierte Medien als auch Social Media-Seiten reagieren nun auf Falschaussagen und Desinformationskampagnen. Einige US-Sender brechen sogar die Übertragung seiner Pressekonferenz aus dem Weißen Haus vorzeitig ab.
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