Sorge um Europa

„Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit

Europa könnte seine langjährige Vorbildfunktion verlieren. Zu dieser Einschätzung kommt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) bei der Erstellung ihrer neuen Rangliste zur Lage der Pressefreiheit in der Welt.


Auf den ersten Blick sieht die Lage in Europa vergleichsweise rosig aus: Die Liste der Länder, in denen es um die Pressefreiheit weltweit am besten bestellt ist, wird weiterhin von den Europäern dominiert. Allen voran von Dänemark, Finnland, Irland, Norwegen und Schweden, die gemeinsam den Index anführen. Erst auf Platz 13 findet sich mit Neuseeland der erste nicht-europäische Staat. Australien, Japan, Kanada und die USA schaffen es ebenfalls noch unter die ersten 20. Beste afrikanische Staaten sind Ghana auf Platz 27 und Mali als 30.
Dennoch ist Jean-François Julliard in Sorge: „Es ist beunruhigend festzustellen, dass demokratische Staaten wie Frankreich, Italien oder die Slowakei jedes Jahr weitere Plätze in der Rangliste verlieren“, sagte der ROG-Generalsekretär bei der Vorstellung der Liste in Paris. „Europa sollte eine Vorreiterrolle bei der Gewährung von bürgerlichen Freiheiten spielen. Wie kann man Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Welt verurteilen, ohne sich auf dem eigenen Territorium vorbildlich zu verhalten“, fragte er.
In Frankreich kritisiert ROG vor allem Ermittlungen gegen Journalisten sowie Durchsuchungen von Redaktionen. Auch die Einmischung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy in die Berichterstattung gab Minuspunkte. Das Ergebnis: Nur noch Platz 43. In Italien sorgt vor allem Ministerpräsident Silvio Berlusconi für das schlechte Abschneiden: Die ständige Einmischung in Presse-Angelegenheiten sowie das eigene Medien-Imperium und neue Gesetze hatten ebenso Einfluss auf die Platzierung (49.) wie gewaltsame Übergriffe der Mafia gegen Medienschaffende. Die Slowakei fiel wegen zunehmender Zensur gleich um 37 Plätze auf Platz 44. Schlechtester EU-Staat ist Bulgarien: Neben dem Druck von Politik und Wirtschaft auf die Medien beklagt ROG vor allem die Gewalt der Organisierten Kriminalität.
Außerhalb der EU sieht es teilweise noch schlimmer aus: Die Türkei (122.) hat ihre Reformbemühungen nahezu eingestellt und arbeitet weiterhin mit Willkürparagrafen, die beispielsweise die „Verunglimpfung des Türkentums“ unter Strafe stellen. Im dritten Jahr nach der Ermordung von Anna Politkowskaja müssen in Russland (153.) Kreml-kritische Journalisten weiter um ihr Leben fürchten. Verbessert hat sich die Lage in Georgien nach dem Ende des Kaukasus-Krieges und auch in Weißrussland. Um zwei Plätze auf Rang 18 kletterte Deutschland. Grund zur Kritik gaben jedoch das BKA-Gesetz mit der Erlaubnis für Online-Durchsuchungen von Computern sowie Tendenzen zur Pressekonzentration.
Den Index ermittelt ROG jährlich mit einem Fragebogen zu 42 verschiedenen Punkten. Themen sind alle Arten der Verletzung von Medienfreiheit – von Übergriffen auf Journalisten, über Zensur bis hin zu wirtschaftlichem und politischem Druck. Am Ende der Liste findet sich auch 2009 Eritrea wieder. In dem afrikanischen Land gibt es ausschließlich staatlich kontrollierte Medien; alle kritischen Journalisten sind inhaftiert oder ins Exil gegangen. Nur wenig besser ist die Lage in Nordkorea und Turkmenistan.

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