Sorge um Europa

„Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit

Europa könnte seine langjährige Vorbildfunktion verlieren. Zu dieser Einschätzung kommt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) bei der Erstellung ihrer neuen Rangliste zur Lage der Pressefreiheit in der Welt.


Auf den ersten Blick sieht die Lage in Europa vergleichsweise rosig aus: Die Liste der Länder, in denen es um die Pressefreiheit weltweit am besten bestellt ist, wird weiterhin von den Europäern dominiert. Allen voran von Dänemark, Finnland, Irland, Norwegen und Schweden, die gemeinsam den Index anführen. Erst auf Platz 13 findet sich mit Neuseeland der erste nicht-europäische Staat. Australien, Japan, Kanada und die USA schaffen es ebenfalls noch unter die ersten 20. Beste afrikanische Staaten sind Ghana auf Platz 27 und Mali als 30.
Dennoch ist Jean-François Julliard in Sorge: „Es ist beunruhigend festzustellen, dass demokratische Staaten wie Frankreich, Italien oder die Slowakei jedes Jahr weitere Plätze in der Rangliste verlieren“, sagte der ROG-Generalsekretär bei der Vorstellung der Liste in Paris. „Europa sollte eine Vorreiterrolle bei der Gewährung von bürgerlichen Freiheiten spielen. Wie kann man Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Welt verurteilen, ohne sich auf dem eigenen Territorium vorbildlich zu verhalten“, fragte er.
In Frankreich kritisiert ROG vor allem Ermittlungen gegen Journalisten sowie Durchsuchungen von Redaktionen. Auch die Einmischung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy in die Berichterstattung gab Minuspunkte. Das Ergebnis: Nur noch Platz 43. In Italien sorgt vor allem Ministerpräsident Silvio Berlusconi für das schlechte Abschneiden: Die ständige Einmischung in Presse-Angelegenheiten sowie das eigene Medien-Imperium und neue Gesetze hatten ebenso Einfluss auf die Platzierung (49.) wie gewaltsame Übergriffe der Mafia gegen Medienschaffende. Die Slowakei fiel wegen zunehmender Zensur gleich um 37 Plätze auf Platz 44. Schlechtester EU-Staat ist Bulgarien: Neben dem Druck von Politik und Wirtschaft auf die Medien beklagt ROG vor allem die Gewalt der Organisierten Kriminalität.
Außerhalb der EU sieht es teilweise noch schlimmer aus: Die Türkei (122.) hat ihre Reformbemühungen nahezu eingestellt und arbeitet weiterhin mit Willkürparagrafen, die beispielsweise die „Verunglimpfung des Türkentums“ unter Strafe stellen. Im dritten Jahr nach der Ermordung von Anna Politkowskaja müssen in Russland (153.) Kreml-kritische Journalisten weiter um ihr Leben fürchten. Verbessert hat sich die Lage in Georgien nach dem Ende des Kaukasus-Krieges und auch in Weißrussland. Um zwei Plätze auf Rang 18 kletterte Deutschland. Grund zur Kritik gaben jedoch das BKA-Gesetz mit der Erlaubnis für Online-Durchsuchungen von Computern sowie Tendenzen zur Pressekonzentration.
Den Index ermittelt ROG jährlich mit einem Fragebogen zu 42 verschiedenen Punkten. Themen sind alle Arten der Verletzung von Medienfreiheit – von Übergriffen auf Journalisten, über Zensur bis hin zu wirtschaftlichem und politischem Druck. Am Ende der Liste findet sich auch 2009 Eritrea wieder. In dem afrikanischen Land gibt es ausschließlich staatlich kontrollierte Medien; alle kritischen Journalisten sind inhaftiert oder ins Exil gegangen. Nur wenig besser ist die Lage in Nordkorea und Turkmenistan.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Sorge um Pressefreiheit in Osteuropa

„Journalistinnen und Journalisten stehen In vielen Ländern Osteuropas unter enormem Druck von Regierungen. Von Pressefreiheit kann angesichts von Repressalien wie Klagen, Bedrohungen und Inhaftierungen keine Rede mehr sein. Dabei machen die Journalist*innen einfach nur eins – ihre Arbeit“, betont Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, anlässlich der Verleihung der Free Media Awards 2024 für Medienschaffende in Osteuropa heute norwegischen Nobel-Institut in Oslo.
mehr »

Immerhin gibt es Presse

Der Iran gehört zu den repressivsten Ländern weltweit für Journalist*innen. Hunderte wurden strafverfolgt, inhaftiert oder hingerichtet. Medien unterliegen systematischer staatlicher Kontrolle, das Internet wird umfassend zensiert und überwacht. Dennoch wird viel über den Iran berichtet und viele Iraner*innen nutzen soziale Medien. Es gibt einen öffentlichen politischen Diskurs. Ein Gespräch mit dem Historiker Arash Azizi.
mehr »

Bundesregierung ohne Exit-Strategie

Vor drei Jahren übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Während viele Menschen im Land heute angeben, die Situation sei sicherer, leben Journalisten fast nirgends gefährlicher. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) rutschte das Land mittlerweile auf Platz 178 von 180 Staaten. Ein Hoffnungsschimmer sollte das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen sein. Doch nur sechs Journalist*innen konnten darüber gerettet werden. Und das BAP stehe vor dem Aus, beklagt RSF. 
mehr »

Türfent: Rettender öffentlicher Druck

Der internationale Tag der Pressefreiheit ging in Deutschland in diesem Jahr mal wieder zwischen Feier- und Brückentagen unter. Dabei gerät die Pressefreiheit weltweit immer weiter unter Druck. So plante die Türkei ein „Agentengesetz“ nach Vorbild Russlands und Georgiens, mit dem kritische Journalist*innen kriminalisiert werden. Wie wichtig öffentlicher Druck für inhaftierte Journalist*innen ist, verdeutlichte der türkische Kollege Nedim Türfent. Er ist sich sicher: Ihm hat dieser Druck das Leben gerettet.
mehr »