Sparprogramm Marke „Beinhart“

Österreichischer Rundfunk will 1.000 Mitarbeiter los werden

Pünktlich zur Adventszeit bekam Österreich eine neue Regierung. Die verspricht aber immerhin „alle notwendigen Maßnahmen zur Zukunftssicherung des Österreichischen Rundfunks (ORF) zu treffen, insbesondere um [dessen] finanzielle Basis nachhaltig zu sichern.“ Das scheint auch notwendig angesichts eines angedrohten Personalabbaus von rund 1.000 ORF-Mitarbeitern bis 2012.

Allerdings richten die 3.400 Mitarbeiter – plus rund 250 Leiharbeitskräfte (v.a. in Administration und Technik) und weitere 300 „ständige Honorarempfänger“ (Moderatoren, Regisseure, und bis zu 50 Tage im Jahr beschäftigte Beitragsgestalter) sowie ca. 600 Angestellte auf Basis unterschiedlichster und weitgehend schlechterer Kollektivverträge (KV) in den „ORF-Töchtern“ ihre Forderungen zunächst an ihren Arbeitgeber, Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz. Der ehemalige Finanzchef des ORF wurde vor zwei Jahren installiert nach einem internen Aufstand der ORF-Mitarbeiter gegen die allzu sehr von (konservativen) politischen Kräften außengesteuerte Generaldirektorin mithilfe einer „Regenbogenkoalition“ von links bis rechts. Der Lack des der SPÖ zugerechneten ORF-Chefs hat inzwischen zahlreiche Kratzer abbekommen: die von Wrabetz als „größte Programmreform aller Zeiten“ angepriesene Neugestaltung des ORF-Fernsehens im April 2007 ließ die Zuschauerquoten drastisch absinken. Im September 2008 nun kündigte Wrabetz an, dass der Tanker bis 2012 auf Grund zu laufen drohe, wenn nicht … Und legte ein Maßnahmenpaket vor, dessen Beurteilung zwischen „nicht ausreichend“ und „ruinös“ ausfällt – je nachdem, wer dazu gefragt wird. Der neue Regierungschef, Werner Faymann, jedenfalls ortet einen „Reformstau“. O-Ton Wrabetz dazu: „Jede Pimperlbank kriegt vom Staat Millionen; warum nicht auch wir?“

Verluste in Millionenhöhe

Brauchen würde der ORF tatsächlich beträchtliche Summen. Wrabetz rechnet vor: 30 Mio. Euro Verlust aus der Fußball-EM, 30 Mio. Euro aus Werbeeinbrüchen aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage und 40 Mio. Euro weniger Zinserträge aus der Bankenkrise. Insgesamt fehlen dem ORF also rund 100 Mio. Euro im Budget 2008. Und für 2009 steht nochmals ein Defizit von rund 60 Mio. an der Wand. Da wäre die Refundierung der 57 Mio. Euro, die der ORF den sozial Schwächeren an Gebühren erlassen muss, durch den Staat schon die halbe Miete. Doch Vater Staat hat einstweilen keine Spendierhosen an.
Also setzte sich Wrabetz hin und suchte – „2009 wird furchtbar, 2010 wird furchtbar“ – nach Einsparungsmöglichkeiten. Das Ergebnis scheint relativ einfallslos: Ausgliederung von Unternehmensteilen – z.B. des renommierten RSO – Radio-Symphonieorchesters. Ausgegliedert werden sollen auch Teile des technischen Betriebs (Grafik und Ausstattung) sowie das Gebäudemanagement. Das ORF-Zentrum auf dem Küniglberg in Wien, dringend sanierungsbedürftig, könnte ebenso wie das Studiogelände auf dem Rosenhügel veräußert und die vier ORF-Standorte in Wien zusammengelegt werden. Ein Neubau wäre billiger als Unterhalt und Sanierung. Interessanter wird’s bei Überlegungen, die Anteile des ORF an der Unternehmenstochter ORS – der Senderbetriebs- und Consultinggesellschaft – zu reduzieren. Der 40prozentige Partner, die Medicur des österreichischen Raiffeisenkonzerns, wäre an einer Mehrheitsbeteiligung interessiert. Raiffeisen hält ein Wachstum in Osteuropa für sinnvoll und die ORS bewirbt sich um den Aufbau der Senderinfrastruktur in Bulgarien. Der Generaldirektor der Raiffeisen-Holding für Wien und Niederösterreich, Erwin Hametseder, schließt im Interview mit dem Standard für die Zukunft jedenfalls nichts aus, auch nicht einen Kauf z.B. der Radio-Cash-Cow Ö3 oder des TV-Programms ORF 1. Da beginnen allerdings die Alarmglocken zu läuten, auch wenn ORF-General Wrabetz am 27. November noch betonte, dass er alles tun wolle, um eine Teilprivatisierung zu verhindern.
Übrigens hat ein in den Medien genannter Interessent am Kauf eines ORF-TV-Kanals bereits abgewunken: Gerhard Zeiler, ehemaliger ORF-General und nun RTL-Vorstandschef. Das glaubt ihm der Vorsitzende des ORF-Zentralbetriebsrates, Gerhard Moser, sogar, denn „die haben sich gerade in Griechenland („Alpha TV“) eingekauft“. Moser lehnt übrigens alle Ausgliederungsvorhaben ab. „Sie bringen soziale und arbeitsrechtliche Konflikte sonder Zahl; und auch die wirtschaftliche Vernünftigkeit ist nicht gegeben.“ ZBR-Vorsitzender Moser hat allerdings noch viel größere Sorgen: wie in Zeiten des Rotstifts üblich sieht auch Wrabetz in einer Reduzierung des Mitarbeiterbestands einen Haupteinsparungsposten. 118.450 Euro durchschnittlich gibt der ORF im Jahr für eine Vollzeitarbeitskraft aus (Die Presse). Wen wird das Los treffen? Als erste werden 400 Mitarbeiter, im Zuge eines „natürlichen Abgangs“ genannt. Dann sollen 300 ehemals ‚ständige freie Mitarbeiter“ mittels Änderungskündigung in einen „billigeren“ KV transferiert werden. Sie waren erst 2003 fest angestellt worden. Ihr KV ist wesentlich schlanker als die legendäre FBV – Freie Betriebsvereinbarung – aus den 1970er Jahren. Von der EFJ wurde das einst als „best practice“ gepriesen. (Den angebotenen Umstieg in den KV ab den 1990er Jahren haben nur sehr wenige „alte“ FBVler wahrgenommen.) „Die Änderungskündigungen, die nun in den Raum gestellt worden sind, würden Neuangestellte betreffen, die wieder zu „freien Mitarbeitern“ werden sollten. Das ist Neoliberalismus pur, unverständlich und unverschämt“, schäumt Moser. Der ZBR-Vorsitzende hat es schwer. Der letzte Gehaltsabschluss für 2008 lag „mit 1,9 Prozent plus 250 Euro Einmalzahlung unter der Inflationsrate“ und „war der schlechteste Abschluss in ganz Österreich“. Für 2009 kündigte Wrabetz gleich eine Nulllohnrunde an. Und das trotz Bekanntwerden enormer Abfertigungsregelungen für die Direktoren-Riege.

Betriebsrat sitzen gelassen

So hat die Kaufmännische Direktorin, Sissy Mayerhoffer, die schon einmal 2002 bei ihrem Austritt aus dem ORF eine Abfertigung kassiert hat, nach erneuter Anstellung wiederum zwölf Monatsgehälter (ca. 240.000) Abfertigungsanspruch ausgehandelt. Das stieß sogar dem Rechnungshof sauer auf. Andere Direktoren haben sich ihre Abfertigung (bis zu 25 Monatsgehälter) als Vorgriff noch als Aktive auszahlen lassen. Moser dazu: „Moralisch ist das im Quervergleich mit anderen Einkommen im Unternehmen und vor allem mit dem anvisierten Sparprogramm der Marke „Beinhart“ gegenüber der Belegschaft skandalös. Jedenfalls will sich Moser nicht mit „Nix“ zufrieden geben. Aber zuerst muss er am Verhandlungstisch mit dem ORF-General sitzen: Wrabetz hatte nämlich am letzten Novemberdonnerstag die erste Runde „gespritzt“: eine Direktoriumssitzung hatte länger gedauert und man ließ die Belegschaftsvertretung einfach ohne Entschuldigung „sitzen“. In der sozialpartnerschaftlichen österreichischen Szene ein Eklat. Ein neuer Termin wurde für den 3. Dezember vereinbart. „Es liegt noch nichts auf dem Tisch, außer Unmut und Empörung über die letzten Aktionen der Geschäftsführung“, berichtet Gerhard Moser. Ob unter all diesen Prämissen heuer noch zeitgerecht der Weihnachtsfrieden im ORF – oder wenigstens ein bisschen „Licht ins Dunkel“ – einkehren wird, bleibt vorerst offen.

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