Standards der Presse- und Informationsfreiheit sichern und ausbauen

„In den meisten Ländern der Welt ist eine Waffe leichter zu bekommen als eine glaubwürdige Nachricht! Alle Verantwortlichen sind aufgerufen, diesen unwürdigen und zugleich bedrohlichen Zustand zu beenden“, forderte Manfred Protze, Vorsitzender der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di – aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai.

Die Unterentwicklung der Meinungs- und Pressefreiheit weltweit könne allerdings kein Anlass sein, im eigenen Land die Hände in den Schoß zu legen, so Protze. Bisher erreichte zivilgesellschaftliche Standards der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit müssten gesichert und ausgebaut werden, heißt es in einer Pressemitteilung der dju zum 3.Mai.

Die Sicherung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten in Deutschland und die Ausdehnung dieses Rechts auch auf selbst recherchiertes Material sind ein wichtiges Signal für diese Entwicklung gewesen. Mit geplanten Einschränkungen für die zeitgeschichtliche Berichterstattung im Zusammenhang mit der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes drohe dagegen ein Rückschritt. Das öffentliche Gedächtnis darf nicht manipuliert und nicht partiell gelöscht werden, fordert die dju.

Mit Blick auf den 11. September und seine Folgen hält die dju fest: Eine Anpassung nach unten darf es bei der Entwicklung demokratischer Freiheiten und Standards nicht geben. Eine solche Abwärtsspirale wäre verhängnisvoll für alle Zivilgesellschaften und ein später Sieg von Terroristen, gleich welcher Couleur.

Die dju fordert das Europäische Parlament und die Brüsseler EU-Kommission auf, für den Beitritt neuer EU-Mitglieder nicht nur administrative, wirtschaftliche und soziale Mindeststandards zur Bedingung zu machen. Auch die Gewährleistung von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit müssen gleichgewichtige Kriterien für eine Mitgliedschaft sein.

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