Standards der Presse- und Informationsfreiheit sichern und ausbauen

„In den meisten Ländern der Welt ist eine Waffe leichter zu bekommen als eine glaubwürdige Nachricht! Alle Verantwortlichen sind aufgerufen, diesen unwürdigen und zugleich bedrohlichen Zustand zu beenden“, forderte Manfred Protze, Vorsitzender der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di – aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai.

Die Unterentwicklung der Meinungs- und Pressefreiheit weltweit könne allerdings kein Anlass sein, im eigenen Land die Hände in den Schoß zu legen, so Protze. Bisher erreichte zivilgesellschaftliche Standards der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit müssten gesichert und ausgebaut werden, heißt es in einer Pressemitteilung der dju zum 3.Mai.

Die Sicherung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten in Deutschland und die Ausdehnung dieses Rechts auch auf selbst recherchiertes Material sind ein wichtiges Signal für diese Entwicklung gewesen. Mit geplanten Einschränkungen für die zeitgeschichtliche Berichterstattung im Zusammenhang mit der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes drohe dagegen ein Rückschritt. Das öffentliche Gedächtnis darf nicht manipuliert und nicht partiell gelöscht werden, fordert die dju.

Mit Blick auf den 11. September und seine Folgen hält die dju fest: Eine Anpassung nach unten darf es bei der Entwicklung demokratischer Freiheiten und Standards nicht geben. Eine solche Abwärtsspirale wäre verhängnisvoll für alle Zivilgesellschaften und ein später Sieg von Terroristen, gleich welcher Couleur.

Die dju fordert das Europäische Parlament und die Brüsseler EU-Kommission auf, für den Beitritt neuer EU-Mitglieder nicht nur administrative, wirtschaftliche und soziale Mindeststandards zur Bedingung zu machen. Auch die Gewährleistung von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit müssen gleichgewichtige Kriterien für eine Mitgliedschaft sein.

nach oben

weiterlesen

Kapstadt: Beim Radio drohen Kündigungen

Ein perfekter Sturm aus jahrelanger Misswirtschaft, Korruption und gesunkenen Einnahmen infolge der Corona-Krise hat Südafrikas öffentlich-rechtlichen Rundfunk SABC in schwere finanzielle Nöte gebracht. Leidtragende sollen die Beschäftigten sein, mindestens 303 festangestellten Mitarbeiter*innen droht im Zuge von Umstrukturierung die Entlassung. Die Gewerkschaften kritisieren den Prozess als unfair und ungesetzlich - auch weil es bei der Ausschreibung neuer Stellen hakt.
mehr »

Mumia Abu Jamal an Corona erkrankt?

Die Nachricht über die akute Bedrohung für die Gesundheit des seit 1981 inhaftieren US-Journalisten erreichte in den letzten Tagen Solidaritätsgruppen in aller Welt. Sie fürchten um das Leben des 66-Jähigen, der wegen zahlreicher Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehört. Der Aktivist der Black-Panther-Party wurde wegen der angeblichen Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt. 2011 hat ein Bundesgericht die Strafe in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
mehr »

Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
mehr »

Aktion für Andrea Sahouri, USA

Mai 2020: Eine Reporterin im US-Bundesstaat Iowa geht mit der Berichterstattung über eine Black-Lives-Matter-Demonstration friedlich ihrer Arbeit nach. Doch als die Polizei die Kundgebung auflöst, gerät die Journalistin Andrea Sahouri ins Visier der Sicherheitskräfte. Es bleibt nicht nur bei einer Festnahme, sondern es kommt in der Folge sogar zu einer Anklage, die am 8. März 2021 verhandelt werden soll.
mehr »