Streik seit Februar

Türkei: Beschäftigte kämpfen für gewerkschaftliche Rechte

Am Istanbuler Taksim-Platz demonstrieren jeden Samstag Mitarbeiter der Zeitung Sabah und dem Fernsehsender ATV zusammen mit bis zu 300 Kollegen von anderen Verlagen. Sie streiken seit dem 13. Februar 2009 für die Wiedereinstellung entlassener Kollegen, eine gewerkschaftliche Vertretung und einen Tarifvertrag.

Seit zwei Jahren kämpfen die Beschäftigten von Sabah und ATV schon für ihre Rechte. Nachdem 96 Kollegen in die Türkische Journalisten Gewerkschaft (TGS) eingetreten waren, wollten sie im Mai 2007 eine gewerkschaftliche Vertretung durch die TGS bei ihrem Arbeitgeber, der Merkez Gazete Dergi Basim A.S anmelden, um einen Tarifvertrag auszuhandeln. Dieser Organisationsprozess setzte etliche Repressionen in Gang. Zeitungs- und Fernsehdirektoren drohten Arbeitnehmern mit Sätzen wie: „Sie werden nicht nur gefeuert, sondern Sie werden sich auf der schwarzen Liste der Personalabteilungen aller großen Mediengruppen wieder finden, die zusammen arbeiten.“ Ziel der Konzernleitung: Möglichst viele der Beschäftigten kündigen ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft, damit der notwendige Organisationsgrad von 51% der Mitarbeiter im Betrieb nicht mehr gegeben ist. Drei Initiatoren wurden sofort entlassen.
Im Dezember 2007 wurden Sabah und ATV für ca. 660 Millionen Euro Eigentum der Turkuvaz-Mediengruppe. Die versuchte sofort, auf gerichtlichem Wege eine gewerkschaftliche Organisierung zu unterbinden. Erfolglos. Bei den anschließenden Verhandlungen wurde jedoch klar, dass ein Tarifvertrag nicht zustande kommen soll. „Die Gesellschaft hat nicht die Absicht, einen Tarifvertrag zu unterschreiben. Die Treffen sind eine reine Formalität. Es wird keine Übereinkunft geben“, so die Direktoren gegenüber Journalisten. Etliche Mitarbeiter wurden gezwungen, aus der Gewerkschaft auszutreten.
Ende 2008 reichte es der TGS und sie kündigte für den 17. Dezember in drei Redaktionen in Istanbul und Ankara einen Warnstreik an. Nach Ablauf einer gesetzlichen 60-Tagefrist würde dann ab Februar 2009 vollständig gestreikt. Die Turkuvaz-Mediengruppe erließ darauf hin eine Ausgangssperre, die KollegInnen durften am 17. Dezember das Unternehmensgebäude nicht verlassen und die MitarbeiterInnen wurden verpflichtet eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie sich nicht an dem Streik beteiligen würden. Trotz aller Drohungen traten 10 Journalisten ohne Rücksicht auf die Folgen in den Streik. Drei Tage später verkündete Turkuvaz via Internet die Entlassung der Streikenden.
Der Präsident der Europäischen Journalisten Föderation (EFJ) Arne König dazu: „Falls die Regierung hinsichtlich der Situation bei Sabah und ATV keine Maßnahmen ergreift, werden die Gespräche der Türkei mit der Europäischen Union über soziale Rechte mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert werden. Die Angelegenheit wird vor die Europäische Kommission und das Europaparlament gebracht werden.“
Ende Mai 2009 hat das zuständige Gericht für die Entlassenen entschieden, sie dürfen wieder an ihre Arbeitsplätze zurück. Nur ist es dem Arbeitgeber gesetzlich erlaubt, nach Zahlung von Ausgleichszahlungen seine Mitarbeiter dennoch zu entlassen. Bis Anfang Juni hat die Konzernleitung bereits über 40 Kollegen von Sabah und ATV entlassen, an eine gewerkschaftliche Organisierung im Verlag ist somit momentan nicht zu denken. Dennoch kämpfen die Kollegen weiter für ihre Rechte.

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