Türkei: Neue Eskalationsstufe

Für die Freilassung der Journalistin formierte sich Protest. Foto: Freundeskreis Freiheit für Mesale Tolu

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu wird bis zum Beginn ihres Prozesses am 11. Oktober in Untersuchungshaft bleiben, wie Reporter ohne Grenzen (ROG) unter Berufung auf eine Anwältin Tolus mitteilte. Insgesamt sitzen in der Türkei derzeit rund 170 Journalist_innen im Gefängnis. Der Autorenverband PEN hat unterdessen einen Spendenaufruf für den von der Auslieferung an die Türkei bedrohten Schriftsteller Doğan Akhanlı gestartet.

Die Entscheidung eines Istanbuler Richters, Tolu und ihren zweijährigen Sohn nicht freizulassen, wurde nach Angaben von ROG damit begründet, dass Fluchtgefahr bestehe. Vor dem Prozessbeginn im Oktober ist allerdings noch ein weiterer Haftprüfungstermin angesetzt. ROG-Geschäftsführer Christian Mihr forderte die Türkei auf, „Mesale Tolus unwürdige politische Geiselhaft endlich zu beenden“ und sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht, „dies mit allem politischen und wirtschaftlichen Nachdruck einzufordern.

Tolu, die als Journalistin und Übersetzerin für die regierungskritische Nachrichtenagentur Etkin News Agency (ETHA) und den Radiosender Özgür Radyo gearbeitet hatte, wurde am 30. April in Istanbul festgenommen und sitzt seit dem 05. Mai im Frauengefängnis Bakirköy in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr laut Anklageschrift, die ROG vorliegt, Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation und Terror-Propaganda vor. Demnach drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft, die laut Tolus Anwältin Kader Tonc gemäß den geltenden Anti-Terror-Gesetzen um weitere fünf Jahre verlängert werden könnten.

Wie der Solidaritätskreis „Freiheit für Mesale Tolu“ am Dienstag mitteilte, sei für Freitag, den 25. August eine Solidaritätskundgebung in Ulm geplant. An der Veranstaltung teilnehmen wird nach einem Besuch der Familie Tolus auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke). Außerdem wurde auch im Namen Tolus darum gebeten, weiterhin Briefe an die Journalistin sowie an ihren ebenfalls inhaftierten Ehemann Suat Corlu zu schreiben. Die Briefe und Postkarten könnten auch auf Deutsch verfasst sein.


Meşale Tolus und Suat Corlus Postadressen:

Meşale Tolu-Çorlu
Bakırköy Kapalı Kadın Hapishanesi
Bakırköy-İstanbul

Suat Çorlu
Silivri 6 Nolu L tipi Hapishanesi
F3 Alt
Silivri- Istanbul
Türkei


170 Journalistinnen und und Journalisten in Haft

Nach Angaben von ROG sitzen in der Türkei derzeit insgesamt 170 Journalist_innen im Gefängnis, darunter auch mehrere Mitarbeiter der unabhängigen Tageszeitung Cumhuriyet. Gegen 17 von ihnen soll am 11. September in Istanbul der Prozess wegen angeblicher Verbindungen zu verschiedenen „terroristischen Gruppen“ fortgesetzt werden. Noch immer keine Anklageschrift und keinen Prozesstermin gibt es hingegen für den am 14. Februar in der Türkei festgenommenen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel.

Neue Eskalationsstufe

Allgemeines Entsetzen hatte am vergangenen Samstag die Nachricht ausgelöst, dass der deutsche Staatsbürger und Schriftsteller Dogan Akhanli auf Ersuchen der Türkei in seinem Urlaubsort in Spanien festgenommen worden war. Akhanli war am Montag zwar unter der Auflage, Spanien nicht verlassen zu dürfen und sich wöchentlich bei der Madrider Polizei zu melden, zunächst auf freien Fuß gesetzt worden, doch das Auslieferungsgesuch der Türkei steht weiterhin im Raum. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke forderte die Bundesregierung auf, „alles zu tun, um Dogan Akhanlis Entlassung in Spanien zu erwirken“. Er dürfe auf keinen Fall an die Türkei ausgeliefert werden. „Diese Aktion ist eine erneute Eskalation seitens der Türkei und offensichtlich rein politisch motiviert. Die Freiheit von Presse und Kunst werden mit dieser Verhaftung auf EU-Territorium aufs Gröbste missachtet. Das darf sich nicht durchsetzen. Erdogans Einfluss darf niemals so weit reichen, dass ihm missliebige Stimmen mittlerweile selbst außerhalb seines Landes – auch solche in der EU und von Staatsbürgern anderer Länder – mundtot gemacht werden“, warnte Werneke.

Der Autorenverband PEN hat unterdessen zu einer Spendenaktion zu Gunsten von Akhanli aufgerufen, die auch vom Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in ver.di unterstützt wird. Damit sollten die Kosten für den Zwangsaufenthalt des Ehepaars Akhanli, der zunächst einmal bis zu 40 Tage dauern könne, sowie die Kosten für seinen deutschen und seinen spanischen Anwalt getragen werden. Dabei handele es sich laut PEN um Kosten, die die finanziellen Möglichkeiten der Familie übersteigen.


Spenden können unter dem Stichwort: »Dogan Akhanlı« an das PEN-Zentrum Deutschland e.V. gerichtet werden. Die Bankverbindung dafür lautet:
Volksbank Darmstadt-Südhessen eG
IBAN: DE22 5089 0000 0058 9207 11
BIC: GENODEF1VBD


Wie ROG berichtet, sitzt in Spanien derzeit ebenfalls auf Betreiben der Türkei der türkisch-schwedische Journalist Hamza Yalcin in Untersuchungshaft. Er wurde am 03. August während seines Urlaubs aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufes festgenommen. Vorgeworfen werden ihm laut ROG Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sowie „terroristische Beziehungen“ zur verbotenen linksextremen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C).

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Funke-Zeitung nutzt  Tendenzschutz für Kündigung – erfolglos

Die Thüringer Mediengruppe des Funke-Konzerns will eine Redakteurin loswerden, die gegen die publizistischen Leitlinien ihrer Zeitung verstoßen haben soll. Die beanstandeten Artikel zu den Grundrechtseinschränkungen des letzten Winters wurden nun aber in einem Urteil des Arbeitsgerichts Gera am 24. November für in Ordnung befunden und die Kündigungsschutzklage der Journalistin erfolgreich beschieden.
mehr »

Doku „Ithaka“ über den Kampf um Assange

Julian Assange ist zum Sinnbild eines weltumspannenden juristischen Tauziehens um die Freiheit des Journalismus, um Regierungskorruption und ungesühnte Kriegsverbrechen geworden. Der über zwei Jahre in Großbritannien, Europa und den USA gedrehte Dokumentarfilm "Ithaka", folgt dem 76-jährigen pensionierten Bauunternehmer John Shipton, bei seinem unermüdlichen Kampf zur Rettung seines Sohnes Julian Assange.
mehr »

Presse-Versorgung  hebt Verzinsung an

Die Presse-Versorgung wird die Gesamtverzinsung im kommenden Jahr um 0,3 Prozent-Punkte anheben. Damit erhalten die Kunden 2023 für das Vorsorgekonzept „Perspektive“ eine Gesamtverzinsung von 3,8 Prozent. Diese Gesamthöhe ergibt sich aus einer laufenden Verzinsung von 2,8 Prozent und einer Schlusszahlung von 1,0 Prozent. Bei den klassischen Garantie-Konzepten bietet die Presse-Versorgung 2023 eine ebenfalls um 0,3 Prozent erhöhte Gesamtverzinsung in Höhe von 3,5 Prozent.
mehr »

ver.di: KSK-Novelle bringt mehr Sicherheit

ver.di hat die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Anpassungen im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) begrüßt, die am 1. Dezember im Rahmen einer umfassenden Novelle des Vierten Buches im Sozialgesetzbuch verabschiedet wurden. Es sei ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness, dass über die Künstlersozialkasse versichert bleiben soll, wer im Hauptberuf künstlerisch oder publizistisch tätig ist, heißt es in einer Pressemitteilung.
mehr »