Keine andere ehemalige Sowjetrepublik hat sich nach dem Zerfall des Vielvölkerstaates derart isoliert wie Turkmenistan. Nach Gorbatschows Perestroika folgte ein beispielloser Personenkult an der Spitze des Staates, der seine Bürger bis heute von Informationen aus der Welt abschneidet und in dem es offiziell kein Coronavirus gibt. Die Plattform „Turkmen.News“ gilt faktisch als einziges freies Medium. Fragen an den Gründer.
„Turkmen.News“ erscheint im Exil und wird von mutigen Bürger*innen Turkmenistans mit Nachrichten versorgt. Wir sprachen mit dem Turkmen.News-Gründer und Chefredakteur Ruslan Myatiev über die Lage im Land, das gefährliche Leben als Informant*in und die Frage nach einer Mitschuld deutscher Unternehmen:
M: Zunächst: Wie drücken sich die massiven Einschränkungen der Diktatur in Turkmenistan für die Menschen im Alltag aus?
Ruslan Myatiev: Die massiven Einschränkungen kommen in sehr unterschiedlich hässlichen Formen zum Ausdruck. Nehmen wir aktuell das Beispiel COVID. Viele Jahre lang war es turkmenischen Ärzten faktisch untersagt, an beruflichen Veranstaltungen wie Weiterbildungen, Symposien oder Seminaren im Ausland teilzunehmen. Die Ärzte durften nur dann zu Tagungen ins Ausland, wenn sie vorher ihre Entlassung unterschrieben haben. Bei einer Rückkehr müssten sie sich dann neu bewerben. Kaum jemand stimmt solchen Bedingungen zu. Doch so wollten sich die Chefs der Ärzte absichern, dass im Ausland keine Informationen aus dem Land, etwa über die Kindersterblichkeit, preisgegeben werden und sie in Mithaftung geraten könnten.
Als Corona, dessen Existenz in Turkmenistan offiziell geleugnet wird, Turkmenistan traf, waren die turkmenischen Mediziner auf die Situation völlig unvorbereitet. In der Folge sind hunderte Menschen durch COVID gestorben, auch Dutzende von Ärzten starben.
Ähnliches gilt für Bildung und andere Lebens- und Wirtschaftsbereiche in Turkmenistan. Unser Bankensystem liegt in der Technik viele Jahre zurück. Die gesamte turkmenische Infrastruktur arbeitet nach alten Regeln und ist komplett wettbewerbsunfähig. Das Managementsystem ganzer Industrien ist veraltet und die Regierung fördert keine Reformen und Entwicklungen.
Wie gehen die turkmenischen Staatsmedien mit der aktuellen Coronakrise um? Welche Informationen sind verfügbar?
Offiziell gibt es ja in Turkmenistan kein Virus, entsprechend gibt es auch keine Berichterstattung. Es sind die unabhängigen Medien wie mein Turkmen.News, die die Situation aufmerksam verfolgen und darüber berichten. Die offiziellen Medien sind vollständig kontrolliert. Jede Information, die die Öffentlichkeit erreicht, durchläuft mehrere Ebenen von Regierungszensoren.
Wie gefährlich ist der Konsum von freien Medien und welchen Einfluss haben diese Sender?
Freie Medien zu nutzen ist sehr gefährlich. Die Regierung blockiert den Zugang zu allen unabhängigen Medien, die in der Vergangenheit kritische Informationen über das turkmenische Regime verbreitet haben. Sie gibt Millionen von Dollar aus, um modernste Technologie zu kaufen, VPN-Netzwerke und andere Dienste zu blockieren und Filter zu umgehen. Personen, die beim Besuch verbotener Webseiten erwischt werden, werden zunächst zur Polizei gebracht und gewarnt, „Gerüchte“ zu lesen und zu verbreiten. Besonders gefährlich ist es für Menschen, die unabhängige Medien konsumieren, die sich speziell mit Turkmenistan selbst befassen, einschließlich meiner Webseite. Die Sicherheitsdienste betrachten uns als Feinde. Diejenigen, die uns lesen, werden auch verdächtigt, uns mit Nachrichten zu beliefern.
Trotzdem umgehen viele Menschen die Regierungsfilter, lesen uns und berichten davon ihren Freunden und Verwandten. Auf diese Weise erfahren sie beispielsweise etwas über den Absturz eines Militärhubschraubers in Turkmenistan im Januar 2021, über den die Regierung und die offiziellen Medien nicht berichtet haben.
Wie gut oder wie schlecht sind die Menschen in Turkmenistan über aktuelle Ereignisse in ihrem Land und in der Welt informiert?
Die in Städten lebende, jüngere Bevölkerungsgruppe hat einen besseren Zugang zu Informationen, einschließlich zensierter Medien. YouTube ist in Turkmenistan durchaus beliebt, und es gibt mehrere Dutzend YouTube-Kanäle, die Nachrichten über Turkmenistan präsentieren. Auch unsere Nachrichten finden dort automatisiert statt, schon wenige Tage danach bemerken wir, dass diese Themen im Land auch gefunden und diskutiert werden.
Welchen Einfluss haben internationale Kanäle wie Radio Free Europe oder BBC Worldnews?
Was die Weltnachrichten betrifft, da sehen die Turkmenen hauptsächlich türkisches und russisches Fernsehen. (Beide Staatssender berichten ebenfalls interessengelenkt über Turkmenistan, Anmerkg. der Red.) Was auch immer dort ausgestrahlt wird, die Turkmenen haben Zugang. Aufgrund von Sprachbarrieren sind BBC, CNN und andere nicht-türkische oder nicht-russische Kanäle in Turkmenistan kaum relevant.
Woher bekommen Sie Ihre Berichte, aus welchen Quellen stammen sie in einem Land, in dem echte Nachrichten nicht zugänglich sind?
Wir haben Korrespondenten in Turkmenistan, die anonym arbeiten und sich nicht öffentlich als Reporter ausweisen. Unsere größte Informationsquelle sind „normale Bürger“ des Landes, die mit alltäglichen Problemen wie Nahrungsmittelversorgung, Geldmangel an Geldautomaten, Strom- oder Gasversorgungskürzungen usw. konfrontiert sind. Wir haben aber auch Quellen unter Regierungsbeamten, die trotz höchster Risiken bereit sind, uns interne Informationen, Dokumente von Verwaltungen weiterzuleiten. Alle unsere Informationen werden doppelt geprüft, um den höchsten journalistischen Standards zu entsprechen
Sie selbst haben in den Niederlanden, wo Sie jetzt leben, Asyl erhalten. Das turkmenische Regime ist jedoch dafür bekannt, Kritiker auch im Ausland aufzuspüren und zu bedrohen. Wie sicher fühlen Sie sich?
Ich kann mich nie zu 100 Prozent sicher fühlen, ich erhalte regelmäßig Drohungen. Ich versuche, meinen genauen Standort weder in den sozialen Medien noch anderswo preiszugeben. Es gab Versuche, mich in die Türkei einzuladen, „um einige wichtige Informationen weiterzugeben“. Ich prüfe solche Einladungen sorgfältig, und das war vermutlich eine Falle.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt Turkmenistan den drittletzten Platz, nach China. Im Gegensatz zu anderen diktatorischen Staaten der Welt steht Turkmenistan aber kaum im Fokus der internationalen Öffentlichkeit. Warum?
Ich habe keine richtige Antwort auf diese Frage. Vielleicht liegt es daran, dass Turkmenistan aus geopolitischer Sicht ein sehr unbedeutender Akteur ist. Wir entwickeln keine Atomwaffen und befinden uns mit keinem anderen Land im Kriegszustand. Die Situation innerhalb des Landes ist mehr oder weniger stabil, es gibt keine öffentlichen Aufstände, die die Aufmerksamkeit der Welt erregen würden. Turkmenistan wird meistens als geschlossener Staat dargestellt, der von einem Clown regiert wird, der das Coronavirus leugnet und in lustigen Rollen in den Medien auftaucht, etwa wenn er vom Pferd fällt oder während einer Kabinettssitzung Gewichte hebt. Doch in Wirklichkeit leben die Menschen dort ein hartes Leben, sind Zwangsarbeit ausgesetzt, Hunderte von Regierungskritikern verbüßen lange Haftstrafen. Nicht viel davon gelangt in die internationalen Medien, das ist aus meiner Sicht sehr unglücklich. Wenn in unserer geopolitischen Nähe ernste Dinge passieren, wie der Fall Nawalny in Russland oder Proteste in Belarus, wer interessiert sich da für das friedliche Turkmenistan…
Wie gefährlich ist das Leben als Informant in Turkmenistan?
Wenn Sie als unabhängiger Reporter arbeiten, leben Sie jeden Tag in höchster Gefahr. Im August 2020 wurde einer meiner wichtigsten Leute – Nurgeldi Halykov – verhaftet und wegen falscher Anschuldigungen zu vier Jahren Haft verurteilt. Er wurde für seine journalistische Arbeit für „Turkmen.News“ bestraft. Auch vor ihm gab es schon mehrere Personen, die wegen ihrer Arbeit ins Gefängnis mussten oder physischen und psychischen Angriffen ausgesetzt waren: Saparmamed Nepeskuliev und Gaspar Matalayev kamen je 3 Jahre in Haft, Hudayberdi Allashov erhielt eine Bewährungsstrafe, Soltan Achilova war in den letzten zehn Jahren mehrmals physischen Angriffen ausgesetzt.
Die Reporter arbeiten in den meisten Fällen verdeckt. Statt Korruption und andere Arten von Gesetzesverstößen zu bekämpfen, investiert die Geheimpolizei Turkmenistans enorme personelle und finanzielle Ressourcen, um Bürgerreporter zu identifizieren und zu verhindern, dass neue tätig werden.
Das Ministerium für nationale Sicherheit knöpft sich jene vor, die sich über die Probleme beschweren, Fotos von Warteschlangen machen und diese Informationen an uns weiterleiten.
Bei all den Risiken, die Sie schildern: Was sind die Anreize für die Menschen vor Ort, Sie mit Informationen zu versorgen?
Unsere Leser sind sich aller Gefahren bewusst. Die Anreize sind jedoch einfach: Die Menschen wollen, dass ihre Probleme gehört und behoben werden. Sie sind es leid, dass die Regierung sehr weit von der Realität und ihren Sorgen entfernt ist. Sie wollen, dass das Gesetz funktioniert und ihre Rechte respektiert werden.
Deutsche Unternehmen liefern Überwachungstechnologie an die turkmenischen Behörden. Das erschwert es den Menschen vor Ort, auf unabhängige Quellen zuzugreifen, beispielsweise über VPN-Netzwerke. Welche Mitschuld haben diese Lieferanten an der mangelnden Freiheit in Ihrem Land? Wie wichtig wären staatliche Sanktionen gegen das turkmenische Regime?
Das turkmenische Regime mit Überwachungstechnologie zu versorgen ist etwa so, als ob man einem Kannibalen Besteck anbietet und Guten Appetit! wünscht. Ich verstehe, dass es ums Geschäft geht. Würden die Deutschen das Equipment nicht liefern, würden es die Chinesen oder die Russen tun. Aber was es für mich so hässlich macht, ist, dass sich Deutschland, im Gegensatz zu China, auf humanistische Werte beruft, auf Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit.
Weder Deutschland noch ein anderes demokratisches Land sollte mit dem gegenwärtigen turkmenischen Regime dealen. Vielmehr sollten westeuropäische Staaten öffentlich eine klare Haltung gegen das Regime einnehmen. Sie sollten die wenigen turkmenischen Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen, die sich für Transparenz, Rechenschaftspflicht, Demokratie, Rechte und Freiheiten einsetzen, solche Kräfte, die Korruption in Turkmenistan und Menschenrechtsverletzungen wie das systemische staatliche Zwangsarbeitssystem in der Baumwollproduktion aufdecken.
Wie geht es weiter? Welche Hoffnungen haben Sie auf ein freies Turkmenistan?
Die einzige Hoffnung, die ich und viele andere Turkmenen haben, ist ein Palast-Putsch und das Kommen eines „gemäßigten Führers“, der von Anfang an dem Interesse des Volkes dient, nicht sich selbst oder seiner Familie. Wenn ich ein Signal bekomme, dass meine Ausbildung und Erfahrung für den Bau eines neuen Turkmenistans erforderlich sind, kaufe ich sofort ein Flugticket nach Aschgabat. Die Menschen in Turkmenistan könnten ein viel besseres Leben führen, die Wirtschaft des Landes könnte wachsen und gedeihen. Das derzeitige Regime aber wirft Turkmenistan Jahrzehnte zurück, indem es seinen Bürgern nicht erlaubt, ihr Potenzial auszuschöpfen, indem es das Land vor Ausländern schließt und den Menschen Verbote und Beschränkungen auferlegt.
Neue Ausgabe von „Fotos für die Pressefreiheit“
Politische Krisen, Konflikte und die weltweite Verbreitung des Coronavirus haben das Jahr 2020 geprägt. Auch die Presse- und Meinungsfreiheit ist im Zuge der Pandemie in vielen Teilen der Welt neuen Angriffen ausgesetzt gewesen. Die 27. Edition des Buches „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen (RSF) beleuchtet die wichtigsten Brennpunkte aus rund 20 Ländern sowie Hintergründe des Nachrichtengeschehens. Die neue Ausgabe erscheint am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit.
Ein Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf den Protesten in Belarus, wo zehntausende Menschen nach der offenkundig gefälschten Präsidentenwahl von Alexander Lukaschenko im Sommer 2020 monatelang auf die Straße gegangen sind. Weitere Fokusländer sind Brasilien, Libyen, Griechenland, die Türkei, Südafrika, Nordkorea und die USA. Rund 20 Fotografinnen und Fotografen sowie Autorinnen und Autoren haben Reporter ohne Grenzen ihre Werke für das diesjährige Fotobuch zur Verfügung gestellt. RSF finanziert sich neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen auch mit Hilfe des Fotobuchs. Der Erlös fließt vollständig in Pressearbeit und Nothilfe, wie Anwaltskosten und medizinische Hilfe für verfolgte Journalistinnen und Journalisten.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/aktivitaeten/fotobuecher
3. Mai Tag der Pressefreiheit
dju in ver.di fordert breites gesellschaftliches Bündnis zur Verteidigung der Pressefreiheit
„Pressefreiheit darf nicht nur ein Anliegen von Journalistinnen und Journalisten sein. Sie muss von der ganzen Gesellschaft immer wieder aufs Neue erstritten und verteidigt werden, weil sie auch dem Allgemeinwohl dient”, erklärt die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Tina Groll, zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai. „Wir erleben seit langem, dass Journalist*innen weltweit immer stärker unter Druck geraten und die Pressefreiheit zunehmend ins Wanken gerät.“
Podcast zum Tag der Pressefreiheit 2021
Zum „Tag der Pressefreiheit“ 2021 sprach M im Medienpodcast mit Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF) auch über das Abrutschen Deutschlands in der weltweiten RSF-Rangliste der Pressefreiheit. Ein Grund: 65 gewalttätige Übergriffe auf Journalist*innen 2020. Aber natürlich richtet sich der Blick vor allem auch auf die Situation in anderen Ländern.
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